BGH 3 StR 103/14 - 27. Mrz 2014 (LG Kleve)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 523 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 103/14, Beschluss v. 27.03.2014, HRRS 2014 Nr. 523
BGH 3 StR 103/14 - Beschluss vom 27. Mrz 2014 (LG Kleve)
Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen versuchter besonders schwerer ruberischer Erpressung (kein hinreichender Beleg des Finalzusammenhangs; unterbliebene Errterung eines mglichen Rcktritts).
  255 StGB;  253 StGB;  249 StGB;  22 StGB;  23 StGB;  24 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswrtigen groen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 11. November 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter (besonders) schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Dessen auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision hat Erfolg.
2 Der Schuldspruch hat keinen Bestand.
3 1.
Der Angeklagte erwarb fr den Geschdigten auftragsgem auf eigene Rechnung sechs Gramm Marihuana fr 50  sowie Alkohol und Zigaretten fr 30 .
Die Zusage, dem Angeklagten diese Auslagen zu erstatten, hielt der Geschdigte nicht ein.
Bei einem zuflligen Treffen verlangte der Angeklagte die Zahlung.
Der Geschdigte erklrte indes, er schulde dem Angeklagten nichts.
Hierauf zog der Angeklagte ein Messer hervor, wiederholte seine Zahlungsaufforderung und stach gezielt gegen den Bauch des Geschdigten.
Dieser konnte das Messer abwehren und erlitt deshalb lediglich eine Schnittverletzung an der rechten Hand sowie eine oberflchliche Schnittwunde im Bauchbereich.
"Der Angeklagte flchtete."
4 2.
Dies trgt in zweifacher Hinsicht nicht die Verurteilung des Angeklagten auch wegen versuchter besonders schwerer ruberischer Erpressung ( 255, 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB).
5 a) Schon die nach diesen Vorschriften erforderliche finale Verknpfung der verbten Gewalthandlung mit der erstrebten Vermgensverfgung (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 422/12, juris Rn.
8) ist nicht hinreichend belegt.
Der Angeklagte stach unvermittelt zu und flchtete danach.
Welche Zwangswirkung auf den Geschdigten von dem Einsatz des Messers ausgehen sollte, lsst das Landgericht offen.
Zwar verband der Angeklagte das Zustechen mit einer weiteren Zahlungsaufforderung.
Allein dies belegt aber angesichts der sofortigen Flucht nicht hinreichend, dass der Angeklagte den Geschdigten etwa in Angst vor weiteren krperlichen Misshandlungen versetzen und hierdurch zur Zahlung veranlassen wollte.
6 b) Von seinem Ansatz her wre das Landgericht berdies zu einer Auseinandersetzung damit gehalten gewesen, ob der fliehende Angeklagte freiwillig die weitere Ausfhrung der Tat aufgab und so strafbefreiend vom Versuch der besonders schweren ruberischen Erpressung zurcktrat ( 24 Abs.
1 Satz 1 StGB).
Was den Angeklagten zur Flucht bewog und welche Vorstellungen er dabei in Bezug auf die weitere Durchsetzung der von ihm erhobenen Zahlungsansprche hatte, ist nicht festgestellt.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 523 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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