BGH 3 StR 422/12 - 13. November 2012 (LG Schwerin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 113 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 422/12, Beschluss v. 13.11.2012, HRRS 2013 Nr. 113
BGH 3 StR 422/12 - Beschluss vom 13. November 2012 (LG Schwerin)
Schwerer Raub (finale Verknpfung; Erforderlichkeit gesonderter Feststellungen bei konkludenter Androhung weiterer Gewalt); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zu enges und deshalb rechtsfehlerhaftes Verstndnis des symptomatischen Zusammenhangs zwischen Hang und Anlasstat).
 249 StGB;  250 StGB;  64 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 10. April 2012 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, zu Tat 1 der Urteilsgrnde insgesamt; darber hinaus, aa) soweit es den Angeklagten H. betrifft, im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe und soweit die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist; bb) soweit es die Angeklagten G. und L. betrifft, im Strafausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen schweren Raubes in Tateinheit mit ruberischer Erpressung, gefhrlicher Krperverletzung, Freiheitsberaubung, Ntigung und Vergewaltigung (Tat 1 der Urteilsgrnde), wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung (Tat 2 der Urteilsgrnde) und wegen Krperverletzung (Tat 3 der Urteilsgrnde) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Gegen die Angeklagte G. hat es wegen schweren Raubes in Tateinheit mit ruberischer Erpressung, gefhrlicher Krperverletzung, Freiheitsberaubung und Ntigung (Tat 1 der Urteilsgrnde) eine Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ausgesprochen und gegen den Angeklagten L. wegen schweren Raubes in Tateinheit mit ruberischer Erpressung, gefhrlicher Krperverletzung, Freiheitsberaubung, Ntigung und Vergewaltigung (Tat 1 der Urteilsgrnde) sowie wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit ruberischer Erpressung und Freiheitsberaubung (Tat 2 der Urteilsgrnde) eine Jugendstrafe von drei Jahren verhngt.
Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen.
Die Rechtsmittel haben den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg, im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verurteilung aller drei Angeklagten wegen schweren Raubes im Fall der Tat 1 der Urteilsgrnde hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts kamen die Angeklagten berein, den Geschdigten W., der angeblich schlecht ber den Angeklagten H. gesprochen habe, krperlich zu zchtigen; auerdem wollten sie sich an ihm bereichern.
Die Angeklagte G. verabredete sich zum Schein mit ihm, am Treffpunkt erschienen auch die Angeklagten H. und L. Dabei war allen Angeklagten bewusst, dass das Auftreten des Angeklagten H. auf den Geschdigten bedrohlich wirkte.
Nachdem er diesen zunchst zur Herausgabe von Geld und anderen Wertgegenstnden an die Angeklagte G. gentigt hatte, schlug der Angeklagte H. mehrfach auf den Geschdigten ein, auch, whrend sie sich zu dessen Wohnung begaben.
Dort angelangt, verschafften sich die Angeklagten erneut unter Einschaltung einer List gegen den Willen des Geschdigten Zutritt, nahmen ihm den Schlssel ab und sperrten die Wohnungstr zu.
In den folgenden Stunden schlugen die Angeklagten H. und L. mehrfach abwechselnd mit den Fusten auf W. ein.
Ohne dass die Strafkammer nhere Feststellungen zur zeitlichen Abfolge treffen konnte, ntigte der Angeklagte H. den Geschdigten zur Herausgabe eines Computers und zur Abfassung eines diesbezglichen Schenkungsvertrages, schlug und bewarf ihn mit einem Deo-Roller, trat ihn mit dem beschuhten Fu gegen den Rumpf, drckte eine Zigarette auf seinem Rcken aus und forderte ihn auf, den Penis des Angeklagten L. in den Mund zu nehmen, und diesem "einen zu blasen".
Aus Angst vor weiteren bergriffen leistete W. allen an ihn gerichteten Ansinnen - auch denen, den Urin der Angeklagten und ein Gemisch aus Bier, Zigarettenasche und Zigarettenfiltern zu trinken - Folge, gab auerdem seine EC-Karte heraus und teilte der Angeklagten G. auf Verlangen des Angeklagten H. die Geheimnummer mit; die Angeklagte G. hob so 300  von seinem Konto ab, die die Angeklagten untereinander aufteilten.
Zudem packten die Angeklagten Stehlenswertes in Taschen und Ruckscken des Geschdigten zusammen und stellten diese im Flur der Wohnung zum Abtransport bereit.
W. leistete "unter dem fortwirkenden Eindruck der Gewalt" auch hierbei keine Gegenwehr.
Gegen drei Uhr am nchsten Morgen verlieen die Angeklagten mit ihrer Beute und dem Geschdigten die Wohnung, und zwangen diesen, sich mit ihnen in die Wohnung der Angeklagten G. zu begeben, wo sie erneut die Tr zusperrten, um W. an der Flucht zu hindern.
Die Angeklagten H. und L. schlugen auch hier ber mehrere Stunden in wechselnder Beteiligung auf den Geschdigten ein.
4 b) Das Landgericht hat den Tatbestand des schweren - richtig: des besonders schweren (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mrz 2010 - 3 StR 496/09) - Raubes als erfllt angesehen, weil der Angeklagte H. zu einer Zeit, als die Wegnahme der in der Wohnung zusammengepackten Gegenstnde noch nicht vollendet gewesen sei, den Geschdigten mit einem Deo-Roller an den Kopf geschlagen und so bei der Tat ein gefhrliches Werkzeug verwendet habe ( 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB).
Diese Annahme wird von den Feststellungen nicht belegt.
"Bei der Tat" verwendet der Tter eine Waffe oder ein gefhrliches Werkzeug im Sinne des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB, wenn er es zweckgerichtet im Rahmen der Verwirklichung des Raubtatbestandes gebraucht, also als Ntigungsmittel zur Herbeifhrung der Wegnahme (Fischer, StGB, 59. Aufl.,  250 Rn.
18).
Zu der Vorstellung des Angeklagten H. bei dem Schlag mit dem Deo-Roller und zu der erforderlichen finalen Verknpfung zwischen dessen Einsatz und der Wegnahme der Gegenstnde hat die Strafkammer keine Feststellungen getroffen.
Dies erbrigte sich weder wegen des zeitlichen Zusammenhangs noch mit Blick auf das brige Tatgeschehen, denn dieses lsst es zumindest ebenso naheliegend erscheinen, dass der Angeklagte H. sein Opfer, das von ihm und dem Angeklagten L. in vielfacher Art und Weise misshandelt und gedemtigt wurde und deshalb bereits massiv eingeschchtert war, durch den Schlag mit dem Deo-Roller nur weiter qulen wollte.
Auch die Annahme des Generalbundesanwalts, der Schlag sei jedenfalls noch in Beutesicherungsabsicht erfolgt, was fr eine Verwendung "bei der Tat" ausreichen wrde (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 5 StR 445/08, BGHSt 52, 376, 377), findet in den Feststellungen keine Sttze; dagegen spricht insbesondere, dass die Angeklagten den Geschdigten - mit ihrer Beute - noch in die Wohnung der Angeklagten G. verbrachten, um ihn dort weiter zu misshandeln.
5 c) Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen (besonders) schweren Raubes lsst auch die - von diesem Rechtsfehler nicht betroffene - Verurteilung wegen der tateinheitlich dazu begangenen Delikte entfallen.
Fr eine neue Verhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 6 Das neue Tatgericht wird zu prfen haben, ob das Geschehen bis zum Verlassen der Wohnung des Geschdigten nicht auch unter den Tatbestand des erpresserischen Menschenraubes nach  239a Abs.
1 StGB - jedenfalls in der Variante des Ausnutzens einer Bemchtigungslage - zu subsumieren ist.
Dabei ist zu bedenken, dass auch die erzwungene Wegnahme eine "Erpressung" im Sinne von  239a StGB darstellen kann, weil der Tatbestand der Erpressung den des Raubes mit umfasst (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 3 StR 459/07, NStZ-RR 2009, 16, 17 mwN).
7 Bei den Tatbestnden des Raubes und der ruberischen Erpressung ist gleichermaen erforderlich, dass zwischen dem Einsatz des Ntigungsmittels und der Wegnahme bzw. dem erstrebten Vermgensvorteil ein finaler Zusammenhang besteht.
Dieser erfordert, dass Gewalt oder die Drohung damit vom Tter eingesetzt wird, um die Wegnahme zu ermglichen bzw. das Opfer zu der vermgensschdigenden Handlung zu veranlassen; dass das Opfer Angst vor den Ttern hat, ist insoweit nicht ausreichend.
Zwar mag es in Fllen wie dem vorliegenden, in denen das Opfer zahlreichen - allerdings nicht notwendig in Zusammenhang mit Raub oder ruberischer Erpressung stehenden - krperlichen bergriffen ausgesetzt war, naheliegen, dass die Tter fr den Fall, dass sich das Opfer ihrem erpresserischen Ansinnen verwehrt oder einer Wegnahme entgegentritt, zumindest konkludent mit der Anwendung weiterer Gewalt drohen.
Dies enthebt das Gericht indes nicht einer diesbezglichen Feststellung (vgl. hierzu Meyer-Goner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 28. Aufl., Rn.
281 ff.).
8 Mit Blick auf den Tatabschnitt, in dem der Geschdigte - auf entsprechende Aufforderung des Angeklagten H. - den Penis des Angeklagten L. in den Mund nahm, ist zu bedenken, dass der Tatbestand der Vergewaltigung nach  177 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB ein eigenhndiges Delikt darstellt, das der Angeklagte H., zwischen dem und dem Geschdigten es zu keinem Krperkontakt kam, folglich nicht verwirklicht hat.
Allerdings kommt ein besonders schwerer Fall der sexuellen Ntigung nach  177 Abs.
2 Satz 2 Nr. 2 StGB in Betracht.
9 Das neue Tatgericht wird zudem die Abhebung von Geld vom Konto des Geschdigten durch die Angeklagte G. mit der zuvor abgentigten EC-Karte und der Geheimnummer auch unter dem Gesichtspunkt des  263a Abs.
1 StGB in der Alternative des unbefugten Verwendens von Daten zu wrdigen haben.
10 2. a) Die teilweise Aufhebung des Schuldspruchs bedingt bezglich des Angeklagten H. die Aufhebung der insoweit verhngten Einsatzstrafe, so dass auch der Gesamtstrafenausspruch keinen Bestand hat.
11 b) Auch die Nichtanordnung der Maregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB begegnet hinsichtlich dieses Angeklagten durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die Strafkammer hat im Rahmen der Prfung der Schuldfhigkeit des Angeklagten das Vorliegen eines Hanges im Sinne des  64 StGB bejaht, die weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift indes nicht angesprochen, obwohl der Angeklagte die Taten unter dem Einfluss von Alkohol und/oder Drogen beging.
Vielmehr hat sie sich den Ausfhrungen des von ihr gehrten Sachverstndigen angeschlossen, nach denen "das Tatgeschehen nicht, jedenfalls nicht in erster Linie auf den Hang", sondern "(in erster Linie) auf die dissoziale Persnlichkeitsstrung des Angeklagten" zurckzufhren sei.
Diese Ausfhrungen lassen besorgen, dass das Landgericht von einem zu engen und deshalb rechtsfehlerhaften Verstndnis des symptomatischen Zusammenhangs zwischen einem Hang zum bermigen Konsum von Rauschmitteln und der Anlasstat ausgegangen ist.
Denn es ist nach stndiger Rechtsprechung nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige oder vorrangige Ursache der Anlasstat ist; vielmehr ist es ausreichend, dass der Hang neben anderen Umstnden dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche Straftaten begangen hat (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09, NStZ 2010, 83, 84 mwN).
Die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss deshalb neu verhandelt und entschieden werden.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5).
Der Beschwerdefhrer hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch den Tatrichter auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362).
12 3.
Die hinsichtlich der Angeklagten G. vollstndige und hinsichtlich des Angeklagten L. teilweise Aufhebung des Schuldspruchs entzieht den verhngten Jugendstrafen ihre Grundlage.
Mit Blick auf die Strafzumessungserwgungen der Strafkammer weist der Senat darauf hin, dass sich die Hhe der Jugendstrafe nach  18 Abs.
2 JGG vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten bemisst.
Die Urteilsgrnde mssen deshalb erkennen lassen, dass dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Beachtung geschenkt und bei der Bemessung der Jugendstrafe das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe fr die weitere Entwicklung des Heranwachsenden abgewogen worden ist (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 2. August 2012 - 3 StR 259/12 und vom 28. Februar 2012 - 3 StR 15/12, NStZ-RR 2012, 186, 187 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 113 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 210 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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