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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 13 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 365/12, Urteil v. 18.09.2013, HRRS 2014 Nr. 13
BGH 2 StR 365/12 - Urteil vom 18. September 2013 (LG Bonn)
BGHSt; Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (Blankettstrafnorm: Bezugnahme auf jhrlich aktualisierte Arzneimittellisten, Bestimmtheitsgebot; Dopingmittel fr den Breitensport); Anforderungen an die Anklageschrift (Bezeichnung des Verfahrensgegenstands: Tathandlung bei mittelbarer Tterschaft kraft Organisationsherrschaft).
Art.
103 Abs.
2 GG,  95 Abs.
1 Nr. 2a AMG,  6a Abs.
1, Abs.
2 Satz 1 AMG a.F.;  200 Abs.
1 StPO  25 Abs.
2 StGB
Leitstze
1.
Regelt der Gesetzgeber die Strafbarkeit eines Verhaltens durch eine Blankettstrafnorm, die auf eine auergesetzliche Bestimmung Bezug nimmt, so muss die vorrangige Bestimmungsgewalt des Gesetzgebers erhalten bleiben.
Dies ist bei der Bezugnahme von  95 Abs.
1 Nr. 2a i.V.m.  6a Abs.
1 und Abs.
2 Satz 1 AMG a.F. auf den jhrlich aktualisierten Anhang zu dem bereinkommen des Europarats gegen Doping vom 16. November 1989 jedenfalls insoweit der Fall, als der Gesetzgeber bei Aktualisierungen der Verweisungsnorm des  6a AMG a.F. die dann aktuellen Verbotslisten in seinen Willen aufgenommen hat.
(BGHSt) 2.
Damit ist auch Art.
103 Abs.
2 GG Genge getan, ohne dass insoweit zu entscheiden wre, ob eine dynamische Verweisung, die der Gesetzgeber mit dem Zweiten Gesetz zur nderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 19. Oktober 2012 im Normtext "konkretisiert" hat (vgl. BT-Drucks.
17/9341 S. 48), dem Bestimmtheitsgebot gengt.
(Bearbeiter) 3.
Der Tatbestand in  95 Abs.
1 Nr. 2a i.V.m.  6a Abs.
1 AMG erfasst neben dem Leistungssport auch den Breitensport.
Die Strkung des Muskelwachstums im Zusammenhang mit "Bodybuilding" durch Einnahme von Anabolika ist als Doping im Sport anzusehen.
(Bearbeiter) 4.
Zur Erfllung der Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift in Bezug auf den Verfahrensgegenstand ist es bei einem "uneigentlichen Organisationsdelikt", bei dem einem in leitender Funktion des Unternehmens ttigen Beteiligten die Ausfhrungshandlungen der Mitarbeiter zugerechnet werden, nicht erforderlich, smtliche Ausfhrungshandlungen der Mitarbeiter im Einzelnen mitzuteilen (vgl. BGHSt 57, 88, 94).
Der als eine Handlung im Rechtssinne bewertete Tatbeitrag des Angeklagten besteht in der bergreifenden Mitwirkung im Organisationsgefge des Unternehmens.
(Bearbeiter).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 6. Februar 2012 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Ferner hat es den Verfall von Wertersatz in Hhe von 10.000 Euro angeordnet.
Hiergegen richtet sich die auf Verfahrensrgen und die Sachbeschwerde gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte im Zeitraum vom 25. Mai 2008 bis 3. Dezember 2010 mit einem Wochenlohn von zuletzt 2.500 Euro in leitender Position fr das Unternehmen "G." ttig.
Das im Ausland ansssige Unternehmen betrieb einen Internethandel unter anderem mit Arzneimitteln, die anabol androgene Steroide enthielten.
Besteller waren Bodybuilder und Kraftsportler in den USA, Kanada, Sdafrika und ganz Europa.
Zu den Aufgaben des Angeklagten als rechte Hand des Firmenchefs gehrten die Aufrechterhaltung und Verbesserung der Vertriebsstruktur des Unternehmens sowie die berwachung anderer Mitarbeiter.
Im Tatzeitraum gingen Bestellungen von 107.070 Kunden ein.
Der Gesamtumsatz des Unternehmens betrug rund 43 Millionen US-Dollar.
Darin enthalten war ein Umsatzanteil von rund 8,7 Millionen US-Dollar, der auf Warenlieferungen mit Arzneimitteln entfiel, welche die Wirkstoffe Testosteron, Clomifen, Methandienon, Boldenon, humanes Choriongonadotropin, Tamoxifen, Nandrolon, Decanoat, Stanozolol, Oxandrolon und Trenbolon enthielten.
3 Das Landgericht hat die hierauf bezogenen Handlungen des Angeklagten als eine Tat des Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport bewertet.
Die Tat sei von dem Angeklagten als Mittter in den Varianten des Feilbietens und der Abgabe der Arzneimittel an andere begangen worden.
Bodybuilding sei als Sport im Sinne von  95 Abs.
1 Nr. 2a AMG einzustufen, ohne dass es darauf ankomme, ob die mit den Arzneimitteln erstrebte Leistungssteigerung auf Aktivitten im Wettkampf, beim Training oder in der Freizeit gerichtet sei.
II.
4 Die Revision gegen dieses Urteil ist unbegrndet.
5 1.
Ein Verfahrenshindernis liegt nicht vor.
Die Anklageschrift vom 6. Juni 2011 erfllt ihre Umgrenzungsfunktion im Sinne von  200 Abs.
1 StPO.
Der Anklagesatz umschreibt die Tat im prozessualen Sinne in einer Weise, dass der Verfahrensgegenstand nicht verwechselt werden kann.
Zur Erfllung der Umgrenzungsfunktion ist es bei einem "uneigentlichen Organisationsdelikt", bei dem einem in leitender Funktion des Unternehmens ttigen Beteiligten die Ausfhrungshandlungen der Mitarbeiter zugerechnet werden, nicht erforderlich, smtliche 107.070 Bestellvorgnge und entsprechende Warenlieferungen an die Kunden im Einzelnen mitzuteilen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - 1 StR 412/11, BGHSt 57, 88, 94).
Der als eine Handlung im Rechtssinne bewertete Tatbeitrag des Angeklagten bestand in der bergreifenden Mitwirkung im Organisationsgefge des Unternehmens, die im Anklagesatz in unverwechselbarer Weise umschrieben ist.
6 2.
Die "Rge der Nichtaussetzung der Hauptverhandlung wegen verspteter und unvollstndiger Akteneinsichtsgewhrung" greift nicht durch.
Sie ist schon unzulssig im Sinne des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO.
Der Beschwerdefhrer hat nicht nachvollziehbar mitgeteilt, wann ihm die versptete Akteneinsicht gewhrt worden ist und wieviel Zeit die Sichtung der nachgereichten Unterlagen in Anspruch genommen hat.
So kann der Senat nicht berprfen, ob die Strafkammer die Hauptverhandlung htte aussetzen mssen, weil die Verteidigung diese Unterlagen nicht bereits innerhalb der Unterbrechungen der Hauptverhandlung in ausreichendem Mae habe sichten knnen.
7 3.
Die Sachrge bleibt ebenfalls ohne Erfolg.
8 Die Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport gem  95 Abs.
1 Nr. 2a i.V.m.  6a Abs.
1 und 2 AMG und in Verbindung mit dem Anhang zu dem bereinkommen gegen Doping (vgl. Gesetz vom 2. Mrz 1994 zu dem bereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping, BGBl.
1994 II S. 334).
9 a) Bei den an Kunden des Unternehmens "G." versandten Waren handelte es sich um Arzneimittel im Sinne von  2 Abs.
1 AMG, die durch Feilbieten bzw. Abgabe an andere in Verkehr gebracht wurden.
Dem Angeklagten sind die entsprechenden Handlungen durch Mitarbeiter des Unternehmens "G." gem  25 Abs.
2 StGB zuzurechnen.
Insoweit liegt bei ihm eine einheitliche Handlung vor (vgl. zu einem "uneigentlichen Organisationsdelikt" Senat, Beschluss vom 23. Mai 2013 - 2 StR 555/12, wistra 2013, 389).
10 b) Das Inverkehrbringen der Arzneimittel erfolgte zu Dopingzwecken im Sport.
Der Tatbestand in  95 Abs.
1 Nr. 2a i.V.m.  6a Abs.
1 AMG erfasst neben dem Leistungssport auch den Breitensport.
Die Strkung des Muskelwachstums im Zusammenhang mit "Bodybuilding" durch Einnahme von Anabolika ist als Doping im Sport anzusehen (vgl. BT-Drucks.
13/9996 S. 13; BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - 5 StR 425/11, BGHR AMG  95 Abs.
1 Nr. 2a Dopingmittel 2).
11 c) Die Regelung des  6a Abs.
1 AMG findet allerdings nur Anwendung auf solche Arzneimittel, die Stoffe der im Anhang des bereinkommens gegen Doping vom 16. November 1989 aufgefhrten Gruppen von verbotenen Wirkstoffen enthalten ( 6a Abs.
2 Satz 1 AMG in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Bekmpfung des Dopings im Sport vom 24. Oktober 2007, BGBl.
2007 I, S. 2510).
Dabei wird der Anhang zu dem bereinkommen gegen Doping im Sport von der Beobachtenden Begleitgruppe des Europarats (Art.
10 des bereinkommens gegen Doping) durch jhrlich aktualisierte Verbotslisten, die sich inzwischen an den von der World-Anti-Doping-Agency (WADA) aufgestellten Verbotslisten orientieren, neu gefasst und jeweils im Bundesgesetzblatt (Teil II) verffentlicht.
12 Es kann dahinstehen, ob alle von der "G." mit Hilfe des Angeklagten vertriebenen Dopingmittel schon in dem ursprnglichen Anhang zu dem bereinkommen gegen Doping (Gesetz vom 2. Mrz 1994 zu dem bereinkommen gegen Doping vom 16. November 1989, BGBl.
1994 II S. 334), auf den  6a Abs.
2 AMG Bezug nimmt, enthalten waren.
Der Senat braucht auch nicht zu entscheiden, ob es sich bei der Verweisung des  6a Abs.
2 Satz 1 AMG in der bis zum 25. Oktober 2012 geltenden Fassung um eine dynamische Verweisung auf die jeweils durch Beschluss der Beobachtenden Begleitgruppe des Europarats jhrlich angepasste Fassung des Anhangs handelt (so ohne nhere Begrndung BGH, Beschluss vom 5. August 2009 - 5 StR 248/09, NStZ 2010, 170, 171 und jetzt auch die Neufassung des  6a Abs.
2 Satz 1 AMG durch das Zweite Gesetz zur nderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 19. Oktober 2012, BGBl.
2012 I, S. 2192: Verweis auf die "jeweils geltende Fassung des Anhangs").
13 Der Gesetzgeber hat nmlich  6a Abs.
2 AMG unter anderem durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekmpfung des Dopings im Sport im Jahre 2007 (BGBl.
2007 I, S. 2510) und durch das Gesetz zur nderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2009 (BGBl.
2009 I, S. 1990) gendert (weitere nderungen erfolgten in den Jahren 2010, 2012 und 2013).
Ihm war dabei bewusst, dass die Verbotslisten im Anhang zu dem bereinkommen gegen Doping jhrlich aktualisiert werden.
Der Gesetzgeber hat damit die zur Tatzeit gltigen Listen (BGBl.
2007 II, S. 812 ff.
und BGBl.
2009 II, S. 368 ff.)
in seinen Willen aufgenommen.
Die jeweils bestehenden Verbotslisten stellen den gem  6a Abs.
2 Satz 1 AMG mageblichen "Anhang zu dem bereinkommen gegen Doping" dar.
Sie enthalten smtliche von der "G." als Dopingmittel vertriebenen Stoffe, deren Inverkehrbringen dem Angeklagten vorgeworfen wird.
Diese Stoffe sind auch in weiteren Aktualisierungen der Verbotslisten aufgefhrt (vgl. BGBl.
2010 II, S. 206; 2011 II, S. 78; 2012 II, S. 118; 2013 II, S. 177).
Es besteht kein Zweifel daran, dass der Gesetzgeber zurzeit der nderungen des  6a AMG jeweils den Umgang mit diesen Stoffen unter das strafrechtliche Verbot des  95 Abs.
1 Nr. 2a i.V.m.  6a Abs.
1 und 2 AMG stellen und daran festhalten wollte.
14 Damit ist auch Art.
103 Abs.
2 GG Genge getan, ohne dass insoweit zu entscheiden wre, ob eine dynamische Verweisung, die der Gesetzgeber mit dem Zweiten Gesetz zur nderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 19. Oktober 2012 im Normtext "konkretisiert" hat (BT-Drucks.
17/9341 S. 48), dem Bestimmtheitsgebot gengt (vgl. dazu Parzeller/Prittwitz StoffR 2009, 101, 106 ff.
und 119 ff.
m.w.N.).
Erfolgt die Ergnzung eines Blankettstrafgesetzes durch eine auergesetzliche Regelung, so ist dies unschdlich, wenn die Voraussetzungen der Strafbarkeit sowie Art und Ma der Strafe bereits im Gesetz hinreichend deutlich umschrieben sind (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mrz 1996 - 3 StR 506/95, BGHSt 42, 79, 84).
Bei der ergnzenden Einbeziehung eines konkretisierenden Rechtsakts auerhalb des Gesetzes muss zwar auch die vorrangige Bestimmungsgewalt des Gesetzgebers erhalten bleiben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. April 2010 - 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08, Rn.
57, wistra 2010, 396, 403).
Dies ist hier aber, soweit der Gesetzgeber mit den nderungen des  6a Abs.
2 AMG - wie dargelegt - die Strafbarkeit des Umgangs mit den in den Anhngen zu dieser Zeit enthaltenen Stoffen unter ein strafrechtliches Verbot stellen wollte, ohne Weiteres anzunehmen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 13 Externe Fundstellen: NJW 2014, 325; NStZ-RR 2014, 83 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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