BGH 1 StR 106/14 - 27. Mrz 2014 (LG Stuttgart)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 485 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 106/14, Beschluss v. 27.03.2014, HRRS 2014 Nr. 485
BGH 1 StR 106/14 - Beschluss vom 27. Mrz 2014 (LG Stuttgart)
Vergewaltigung (Beischlaf; Gewalt); schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes.
 176a Abs.
2 Nr. 1 StGB;  177 Abs.
2 Nr. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Gewalt i.S.v.  177 Abs.
1 Nr. 1 StGB liegt vor, wenn der Tter physische Kraft entfaltet, um den erkannten oder erwarteten Widerstand des Opfers gegen die Vornahme sexueller Handlungen zu berwinden, wobei das Opfer durch die Handlung des Tters krperlich wirkendem Zwang ausgesetzt sein muss (BGH NStZ-RR 2009, 202 f.; StraFo 2013, 479).
2.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist "Beischlaf" das Eindringen des mnnlichen Gliedes in die Scheide; dafr gengt der Kontakt des mnnlichen Gliedes mit dem Scheidenvorhof (BGHSt 37, 153, 154; 46, 176, 177), ein vollstndiges Eindringen des Gliedes in die Scheide ist keine Voraussetzung fr die Vollendung des Beischlafs (BGH NStZ 2001, 246).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2013 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Dass das Landgericht im Fall II.B.4.
der Urteilsgrnde den Angeklagten lediglich wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes gem  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB und nicht auch tateinheitlich wegen Vergewaltigung gem  177 Abs.
2 Nr. 1 StGB verurteilt hat, beschwert diesen ersichtlich nicht.
Nach den getroffenen Feststellungen wre eine solche Verurteilung in Frage gekommen.
Das Geschehen wird so dargestellt, dass die Nebenklgerin sich angesichts der Erinnerung an die bei der Tat im Fall II.B.2. der Urteilsgrnde erlittenen starken Schmerzen verkrampfte und ihren Krper versteifte.
Deshalb - also offenbar wegen dieser krperlichen Abwehrreaktion - konnte der Angeklagte mit seinem Penis nur ein kleines Stck in die Scheide der Nebenklgerin eindringen (UA S. 12).
Gewalt i.S.v.  177 Abs.
1 Nr. 1 StGB liegt, wie das Landgericht an sich nicht verkannt hat, vor, wenn der Tter physische Kraft entfaltet, um den erkannten oder erwarteten Widerstand des Opfers gegen die Vornahme sexueller Handlungen zu berwinden, wobei das Opfer durch die Handlung des Tters krperlich wirkendem Zwang ausgesetzt sein muss (BGH, Beschlsse vom 9. April 2009 - 4 StR 88/09, NStZ-RR 2009, 202 f.; vom 31. Juli 2013 - 2 StR 318/13, StraFo 2013, 479).
Angesichts der sich verkrampfenden und den Krper versteifenden Nebenklgerin lagen diese Voraussetzungen nicht fern.
Gleiches gilt fr das Regelbeispiel aus  177 Abs.
2 Nr. 1 StGB.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist "Beischlaf" das Eindringen des mnnlichen Gliedes in die Scheide; dafr gengt der Kontakt des mnnlichen Gliedes mit dem Scheidenvorhof (BGH, Urteile vom 14. August 1990 - 1 StR 62/90, BGHSt 37, 153, 154; vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 242/00, BGHSt 46, 176, 177), ein vollstndiges Eindringen des Gliedes in die Scheide ist jedenfalls gerade keine Voraussetzung fr die Vollendung des Beischlafs (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - 1 StR 270/00, NStZ 2001, 246).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 485 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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