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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 507 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 88/09, Beschluss v. 09.04.2009, HRRS 2009 Nr. 507
BGH 4 StR 88/09 - Beschluss vom 9. April 2009 (LG Halle)
Gewalt im Sinne der sexuellen Ntigung (Vergewaltigung).
 177 Abs.
1 Nr. 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine Ntigung mit Gewalt im Sinne des  177 Abs.
1 Nr. 1 StGB erfordert regelmig, dass der Tter durch eigene Kraftentfaltung das Opfer einem krperlich wirksamen Zwang aussetzt, um damit geleisteten oder erwarteten Widerstand zu berwinden.
Entscheidungstenor
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 11. November 2008 1. im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte a) im Fall II 1 des versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, b) im Fall II 2 des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten und mit Krperverletzung und c) im Fall II 3 des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten schuldig ist, 2. in den Aussprchen ber die in den Fllen II 1, 2 und 3 erkannten Einzelstrafen und ber die Gesamtstrafe aufgehoben.
II.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
III.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern, mit sexueller Ntigung, mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und mit Krperverletzung (Fall II 1), wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und mit Beischlaf zwischen Verwandten in vier Fllen (Flle II 2-5), davon in einem Fall in Tateinheit mit Krperverletzung (Fall II 2), wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten (Fall II 6) und wegen sexueller Ntigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen (Fall II 7) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
2 Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
3 Die Rge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgefhrt und damit unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Mit der Sachrge hat die Revision in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
4 1.
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 11. Mrz 2009 im Einzelnen zutreffend ausgefhrt hat, belegen die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts nicht, dass der Angeklagte in den Fllen II 1 und 3 seine Tochter mit Gewalt zur Duldung der sexuellen Handlung bzw. des Geschlechtsverkehrs gentigt hat.
5 Auch im Fall II 2 tragen die Feststellungen die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Vergewaltigung nicht.
Eine Ntigung mit Gewalt im Sinne des  177 Abs.
1 Nr. 1 StGB erfordert regelmig, dass der Tter durch eigene Kraftentfaltung das Opfer einem krperlich wirksamen Zwang aussetzt, um damit geleisteten oder erwarteten Widerstand zu berwinden (vgl. Fischer StGB 56. Aufl.  177 Rdn. 5-7 m.w.N.).
Der Feststellung, dass der Angeklagte seiner Tochter die Bettdecke ber den Kopf zog, bevor er mit ihr gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr ausbte, lsst sich nicht mit der zur Verurteilung wegen Vergewaltigung erforderlichen Sicherheit entnehmen, dass die Geschdigte dies als krperlich wirksamen Zwang empfand und dass der Angeklagte eine solche Zwangswirkung erzielen wollte.
6 Da in einer erneuten Hauptverhandlung weitere Feststellungen, die die Verurteilung wegen sexueller Ntigung bzw. wegen Vergewaltigung in den Fllen II 1-3 tragen knnten, nicht zu erwarten sind, ndert der Senat, auch um der Geschdigten aus Grnden des Opferschutzes eine erneute Vernehmung zu ersparen, die Schuldsprche entsprechend ab.
7 2.
Im Fall II 1 ist eine weitere Schuldspruchnderung deswegen erforderlich, weil die mitverurteilte Krperverletzung (Tatzeit: Frhjahr oder Sommer 2000) zum Zeitpunkt der ersten, zur Unterbrechung der Verjhrung geeigneten Handlung, der Anordnung der ersten Beschuldigtenvernehmung am 6. Mrz 2007, bereits verjhrt war.
8 3.
Wegen des Wegfalls der tateinheitlichen Verurteilungen wegen sexueller Ntigung bzw. Vergewaltigung knnen in den Fllen II 1-3 die erkannten Einzelstrafen nicht bestehen bleiben, denn in allen drei Fllen ist das Landgericht von den Strafrahmen des  177 Abs.
1 StGB (Fall II 1) bzw.  177 Abs.
2 StGB (Flle II 2 und 3) ausgegangen, die diejenigen der jeweils tateinheitlich verwirklichten Delikte bersteigen.
9 Die Aufhebung von drei der sieben erkannten Einzelstrafen bedingt die Aufhebung der angesichts des Gesamtgeschehens moderaten Gesamtstrafe, da der Senat nicht mit letzter Sicherheit ausschlieen kann, dass eine etwaige Reduzierung der drei Einzelstrafen Auswirkungen auf die Hhe der Gesamtstrafe haben knnte.
10 Einer Aufhebung der zugehrigen Feststellungen bedarf es nicht, da diese rechtsfehlerfrei getroffen sind.
Ergnzende Feststellungen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen, bleiben zulssig.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 507 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 202 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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