BGH 2 StR 318/13 - 31. Juli 2013 (LG Aachen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 318/13 - 31. Juli 2013 (LG Aachen) [= HRRS 2013 Nr. 864] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 318/13: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 864 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 318/13, Beschluss v. 31.07.2013, HRRS 2013 Nr. 864
BGH 2 StR 318/13 - Beschluss vom 31. Juli 2013 (LG Aachen)
Sexuelle Ntigung (Anforderungen an die Gewalt bei widerstandslos hergestellter Krperberhrung).
 177 Abs.
1 Nr. 1 StGB;  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. Mrz 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit er im Fall 17 (Ziffer II.2.i) der Urteilsgrnde verurteilt wurde, und im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 17 Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit sexueller Ntigung und in vier Fllen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten, soweit er verurteilt wurde, mit der Sachrge.
Das Rechtsmittel fhrt zur Aufhebung des Urteils hinsichtlich der Verurteilung im Fall 17 und des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe; im brigen ist es unbegrndet.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts begab sich der Angeklagte am Abend des Tattags in das Kinderzimmer der Geschdigten.
Er veranlasste sie, das Oberteil ihrer Bekleidung hochzuziehen, und entblte seinen Unterleib.
Dann fasst er der Geschdigten an die Brste und begann sich selbst zu befriedigen.
Er fragte die Geschdigte, ob sie sein Geschlechtsteil anfassen wolle, was diese ablehnte.
Whrend die Geschdigte aus Ekel ihre Augen schloss, nahm er ihre Hand, fhrte diese an sein erigiertes Glied und "machte Onanierbewegungen".
Als der Angeklagte seine Hand fortnahm, hrte die Geschdigte mit diesen Bewegungen auf.
"Daraufhin ergriff der Angeklagte erneut ihre Hand und setzte die von ihm gefhrten Onanierbewegungen fort".
3 Das Landgericht hat dies rechtsfehlerhaft als sexuelle Ntigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen gem  177 Abs.
1 Nr. 1, 174 Abs.
1 Nr. 1 StGB bewertet.
Fr die Annahme einer sexuellen Ntigung "mit Gewalt" ist erforderlich, dass der Tter physische Kraft entfaltet, um den als ernst erkannten oder erwarteten Widerstand des Opfers gegen die Vornahme sexueller Handlungen zu berwinden; das Opfer muss durch die Handlung des Tters einem krperlich wirkenden Zwang ausgesetzt sein (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2009 - 4 StR 88/09; NStZ-RR 2009, 202 f.).
Die Feststellungen des Landgerichts ergeben jedoch nur, dass der Angeklagte die Hand der Geschdigten gefhrt hat.
Nimmt das Opfer die unerwnschten sexuellen Handlungen hin, ohne Widerstand zu leisten, so liegt keine Gewalt im Sinne von  177 Abs.
1 Nr. 1 StGB vor (vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 1997 - 1 StR 726/96, NStZ-RR 1997, 199).
4 Die Aufhebung des Urteils im Fall 17 zwingt auch zur Aufhebung der Gesamtstrafe.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 864 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
