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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 388 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 91/14, Beschluss v. 26.03.2014, HRRS 2014 Nr. 388
BGH 5 StR 91/14 - Beschluss vom 26. Mrz 2014 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafte Annahme mittterschaftlicher Beteiligung am Raub bei einem Tatbeitrag von untergeordneter Bedeutung.
 249 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  27 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine Beteiligung von untergeordneter Bedeutung kann fr sich genommen nach der Rechtsprechung keine Mittterschaft begrnden.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. November 2013, soweit es ihn betrifft, nach  349 Abs.
4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, den nichtrevidierenden Mitangeklagten H. wegen des gleichen Tatvorwurfs zu einer solchen von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
2 1.
Gegenstand der Verurteilung ist ein Raubberfall; von einer vorherigen Absprache zwischen den Angeklagten vermochte sich das Landgericht nicht zu berzeugen.
Nach den Feststellungen des Landgerichts klingelte der alkoholisierte Angeklagte S. am 4. Mai 2013 gegen 23.15 Uhr an der Wohnungstr des Geschdigten Sc., whrend der Mitangeklagte H. sich auf einem Treppenabsatz maskierte und eine echt aussehende Spielzeugpistole zog.
Nachdem Sc. dem ihm bekannten, nicht maskierten Angeklagten die Tr geffnet hatte, strmte H. ins Wohnzimmer, bedrohte die dort anwesenden Personen mit der Scheinwaffe und forderte sie auf, ihre Taschen zu leeren, was diese auch taten.
Der Angeklagte S., der sptestens zu dem Zeitpunkt, als H. in die Wohnung strmte, bemerkte und billigte, dass dieser maskiert war und eine Waffe mitfhrte, verblieb im Bereich des Trrahmens zwischen Flur und Wohnzimmer.
Er beobachtete das Geschehen, blickte "mehrfach sichernd" durch den Trspion und uerte gegenber H., dass dieser den in der Wohnung befindlichen Hund "abknallen" solle, wenn dieser weiter knurre.
Nachdem H. 40 , zwei Stangen Zigaretten, ein Ttchen mit Marihuana und ein kleines Messer an sich genommen hatte, verlie er mit S. die Wohnung.
Die Beute teilten sie untereinander auf.
3 2.
Die nicht nher begrndete Annahme des Landgerichts, der Angeklagte S. habe sich als Mittter an dem berfall beteiligt, hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 a) Mittterschaft liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann vor, wenn ein Tatbeteiligter nicht blo fremdes Tun frdern will, sondern seinen Beitrag als Teil der Ttigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergnzung seines eigenen Tatanteils will.
Ob ein Beteiligter dieses enge Verhltnis zur Tat hat, ist nach den gesamten von seiner Vorstellung umfassten Umstnden in wertender Betrachtung zu beurteilen.
Wesentliche Anhaltspunkte hierfr knnen gefunden werden im Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, im Umfang der Beteiligung und in der Tatherrschaft oder wenigstens im Willen zur Tatherrschaft, so dass Durchfhrung und Ausgang der Tat mageblich von seinem Willen abhngen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 29. September 2005 - 4 StR 420/05, NStZ 2006, 94).
5 b) Die getroffenen Feststellungen belegen eine Mittterschaft des Beschwerdefhrers nicht.
Seine aktive Beteiligung an dem Tatgeschehen war lediglich von untergeordneter Bedeutung.
Dass der Angeklagte, der sich dahin eingelassen hat, er habe von Sc. Marihuana kaufen wollen, bereits im Vorfeld die Tatausfhrung mit H. abgesprochen hatte, vermochte die Strafkammer nicht festzustellen.
Sie hat die Darstellung des Mitangeklagten H. und ihn sttzender Zeugenaussagen, der Angeklagte habe jemanden gesucht, um Schulden einzutreiben, als fernliegend angesehen und es auch nicht fr glaubhaft erachtet, dass der Angeklagte die Maskierung und die Scheinwaffe zur Tatbegehung mitgebracht habe.
Soweit die Strafkammer von einer Beuteteilung ausgeht, ist dies nicht tragfhig begrndet.
6 3.
Der Senat hebt die Feststellungen insgesamt auf.
Er schliet nicht aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung Feststellungen getroffen werden knnen, die aufgrund einer wertenden Betrachtung der gesamten Tatumstnde eine mittterschaftliche Beteiligung des Angeklagten an dem berfall belegen.
7 4.
Im brigen weist der Senat auf Folgendes hin: 8 Die Versagung einer Strafrahmenverschiebung wegen der vom Beschwerdefhrer geleisteten Aufklrungshilfe nach  46b, 49 Abs.
1 StGB mit der Begrndung, dass er nach Benennung der maskierten Person seinen eigenen Tatbeitrag im Sinne einer Beihilfehandlung als mglichst gering darzustellen versucht hat, erscheint mit Blick auf die getroffenen, ber seine Einlassung nicht hinausgehenden Feststellungen nicht bedenkenfrei.
9 Ein die Steuerungsfhigkeit erheblich einschrnkender Alkoholrausch ist dann nicht vom Angeklagten verschuldet, wenn er aufgrund eines unwiderstehlichen oder ihn weitgehend beherrschenden Hanges trinkt, der seine Fhigkeit, der Versuchung zum bermigen Rauschmittelkonsum zu widerstehen, einschrnkt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2013 - 5 StR 146/13 mwN).
Angesichts eines jahrelangen stndigen Substanzmittelmissbrauchs mit leichter kognitiver Einengung (UA S. 12) und der attestierten "psychiatrischen Grunderkrankung" (UA S. 15) liegt hier eine die Vorwerfbarkeit des Alkoholkonsums einschrnkende Alkoholerkrankung des Angeklagten nicht fern.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 388 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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