BGH 4 StR 420/05 - 29. September 2005 (LG Dortmund)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 420/05 - 29. September 2005 (LG Dortmund) [= HRRS 2005 Nr. 858] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 420/05: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 858 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 420/05, Beschluss v. 29.09.2005, HRRS 2005 Nr. 858
BGH 4 StR 420/05 - Beschluss vom 29. September 2005 (LG Dortmund)
Abgrenzung von Mittterschaft und Beihilfe (untergeordneter Tatbeitrag); Hinweispflicht (Unterstellung einer anderweitig nicht mglichen Verteidigung; faires Verfahren).
 25 Abs.
2 StGB;  27 StGB; Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK;  265 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Mittterschaft liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann vor, wenn ein Tatbeteiligter nicht blo fremdes Tun frdern will, sondern seinen Beitrag als Teil der Ttigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergnzung seines eigenen Tatanteils will.
Ob ein Beteiligter dieses enge Verhltnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umstnden, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen.
Wesentliche Anhaltspunkte hierfr knnen gefunden werden im Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, im Umfang der Tatbeteiligung und in der Tatherrschaft oder wenigstens im Willen zur Tatherrschaft, so dass Durchfhrung und Ausgang der Tat mageblich von seinem Willen abhngen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH StraFo 1998, 166).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 11. April 2005 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum schweren Raub schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten hat auf die Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen wirkte der Angeklagte als Wache und Fahrer eines Fluchtfahrzeugs an einem von Mahmut S., Haluk G. und Vedat So.
geplanten und ausgefhrten bewaffneten berfall auf einen zur Barzahlung bereiten Kaufinteressenten eines von S. im Internet zum Verkauf angebotenen, tatschlich aber nicht existierenden Pkw BMW Z 8 mit.
Der Angeklagte erhielt aus der Tatbeute 500 Euro, den Rest der Beute von insgesamt 45.000 Euro teilten sich die anderen drei Tatbeteiligten.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen mittterschaftlicher Teilnahme an dem schweren Raub hlt der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
3 Mittterschaft liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann vor, wenn ein Tatbeteiligter nicht blo fremdes Tun frdern will, sondern seinen Beitrag als Teil der Ttigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergnzung seines eigenen Tatanteils will.
Ob ein Beteiligter dieses enge Verhltnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umstnden, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen.
Wesentliche Anhaltspunkte hierfr knnen gefunden werden im Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, im Umfang der Tatbeteiligung und in der Tatherrschaft oder wenigstens im Willen zur Tatherrschaft, so dass Durchfhrung und Ausgang der Tat mageblich von seinem Willen abhngen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH StraFo 1998, 166).
4 Hieran gemessen liegt nur Beihilfe vor: Der vom Angeklagten geleistete Tatbeitrag, der Anhaltspunkt fr den Grad seines Tatinteresses sein knnte, war im Vergleich zu den Beitrgen der anderen Tatbeteiligten, wenn auch wichtig, so doch gering.
Whrend S. die Tat plante und die wesentlichen Tatvorbereitungen traf, G. und So.
den berfall ausfhrten, beschrnkte sich der Beitrag des Angeklagten darauf, die Zufahrt zum Tatort zu berwachen und eines der beiden Fluchtfahrzeuge zu steuern.
Er war weder in die Tatplanung eingebunden noch an der unmittelbaren Tatausfhrung beteiligt.
5 Die untergeordnete Bedeutung seines Tatbeitrags wird nicht zuletzt durch den ihm versprochenen und berlassenen lediglich geringfgigen Beuteanteil belegt.
Der Angeklagte hatte auch keine Tatherrschaft.
Vielmehr erbrachte er seinen Tatbeitrag nach den Anweisungen G. s (UA 10).
Er war ber wesentliche Einzelheiten der Tat, etwa die erwartete Hhe der Tatbeute, nicht informiert und hatte auf die Tatausfhrung keinerlei Einfluss.
In Anbetracht dieser Feststellungen stellt sich das Verhalten des Angeklagten als Untersttzungshandlung im Sinne des  27 Abs.
1 StGB dar.
6 Die Urteilsfeststellungen ergeben jedoch, auch wenn sie eine Verurteilung wegen Mittterschaft nicht begrnden, eine vorstzliche Gehilfenhandlung des Angeklagten.
Der Senat kann den Schuldspruch entsprechend umstellen.
 265 StPO steht einer Schuldspruchnderung nicht entgegen, da auszuschlieen ist, dass sich der Angeklagte anders als geschehen htte verteidigen knnen.
Der Senat schliet weiter gehende Feststellungen, die eine Mittterschaft begrnden knnten, aus.
7 2.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugehrigen Feststellungen.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass der Tatrichter eine niedrigere Freiheitsstrafe verhngt htte, wenn er die Tat als Beihilfe und nicht als Mittterschaft gewertet htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 858 Externe Fundstellen: NStZ 2006, 94 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
