BGH 5 StR 146/13 - 25. April 2013 (LG Cottbus)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 661 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 146/13, Beschluss v. 25.04.2013, HRRS 2013 Nr. 661
BGH 5 StR 146/13 - Beschluss vom 25. April 2013 (LG Cottbus)
Rechtsfehlerhafte Versagung der Strafrahmenmilderung (keine vorwerfbare Trunkenheit bei Vorhandensein eines Hangs).
 21 StGB;  49 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten F. wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 30. August 2012, soweit es ihn betrifft, nach  349 Abs.
4 StPO im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tatmehrheitlich begangener Krperverletzung, Diebstahls, Bedrohung und Sachbeschdigung sowie wegen Sachbeschdigung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Die mit der Sachrge gefhrte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist das Rechtsmittel gem  349 Abs.
2 StPO unbegrndet.
2 1.
Die Nachprfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Der Rechtsfolgenausspruch hat hingegen keinen Bestand.
3 a) Das Landgericht hat im Rahmen der Strafrahmenwahl bei allen Taten des Angeklagten trotz nicht ausschliebarer erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit aufgrund vorangegangenen Alkohol- und Betubungsmittelkonsums eine Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 Abs.
1 StGB abgelehnt, weil es ihm bewusst gewesen sei, dass er "insbesondere fr den Fall des Konsumierens von Alkohol aggressiv reagieren und sich daher der Gefahr der Begehung von Straftaten aussetzen" wrde.
Dies hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
4 b) Zwar knnen Umstnde, welche die Schuld erhhen, zur Versagung der Strafrahmenmilderung gem  21, 49 Abs.
1 StGB fhren, wenn sie die infolge der Herabsetzung der Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit verminderte Tatschuld aufwiegen.
Dies kann bei einer alkoholbedingten Verminderung der Schuldfhigkeit dann der Fall sein, wenn sie auf einer selbst zu verantwortenden, verschuldeten Trunkenheit beruht, die dem Tter uneingeschrnkt vorwerfbar ist.
Ein die Steuerungsfhigkeit erheblich beeintrchtigender Alkoholrausch ist aber dann nicht verschuldet, wenn der Tter den Alkohol aufgrund eines unwiderstehlichen oder ihn weitgehend beherrschenden Hanges trinkt, der seine Fhigkeit, der Versuchung zum bermigen Rauschmittelkonsum zu widerstehen, einschrnkt (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl.,  21 Rn.
25 ff.
mwN).
5 c) Die Strafkammer geht aber - sachverstndig beraten - im Rahmen der Prfung der Voraussetzung des  64 StGB davon aus, dass dem Angeklagten die Alkoholaufnahme nicht uneingeschrnkt vorwerfbar war.
Er habe die Schwelle des schdlichen Gebrauchs zur Alkoholabhngigkeit bereits berschritten; bei ihm liege eine psychische Abhngigkeit vor (UA S. 26).
Aus seinen Lebensumstnden ergebe sich, dass der Angeklagte auch nicht aus eigener Kraft seinen Alkohol- und Drogenkonsum einzustellen vermag (UA S. 25).
6 2.
Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung der Einzelfreiheitsstrafen und der Gesamtfreiheitsstrafe.
Da lediglich ein Wertungsfehler vorliegt, knnen die bisherigen, rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bestehen bleiben.
Weitergehende Feststellungen sind mglich, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen.
7 3.
Der Senat hebt auch die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt auf, um dem neuen Tatgericht insgesamt eine stimmige Rechtsfolgenentscheidung zu erffnen.
Das Gericht wird mit Blick auf die Hhe der zu verhngenden Gesamtstrafe und bereits vollzogener Untersuchungshaft, deren Dauer nicht mitgeteilt wurde, zu prfen haben, ob eine neuerliche Maregelanordnung unter Bercksichtigung der Therapiedauer verhltnismig erscheint ( 62 StGB) und eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht bietet ( 64 Satz 2 StGB).
Darber hinaus wird im Rahmen der zu treffenden Kriminalprognose nach  56 Abs.
1 und 2 StGB zu errtern sein, ob es ausreicht, dem bislang lediglich zu Geldstrafen und einer im Jahr 2009 erlassenen Bewhrungsstrafe verurteilten Angeklagten eine Therapieweisung zu erteilen.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 661 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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