BGH 5 StR 45/14 - 26. Mrz 2014 (LG Itzehoe)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 380 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 45/14, Beschluss v. 26.03.2014, HRRS 2014 Nr. 380
BGH 5 StR 45/14 - Beschluss vom 26. Mrz 2014 (LG Itzehoe)
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Prfung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Strafrahmenwahl beim Zusammentreffen mehrerer Milderungsgrnde (minder schwerer Fall; Wegfall der Indizwirkung des Regelbeispiels; Versuch).
 64 StGB;  250 Abs.
3 StGB;  243 Abs.
1 StGB;  23 Abs.
2 StGB;  49 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 8. Oktober 2013, soweit es ihn betrifft, dahin klargestellt, dass der Angeklagte wegen versuchter besonders schwerer ruberischer Erpressung in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit besonders schwerem Raub, wegen Verabredung zu einer besonders schweren ruberischen Erpressung in zwei Fllen und wegen versuchten Diebstahls in zwei Fllen verurteilt ist, gem  349 Abs.
4 StPO mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben im Strafausspruch und soweit die Anordnung einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Die weitergehende Revision wird gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "gemeinschaftlicher versuchter schwerer ruberischer Erpressung in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gemeinschaftlichem schweren Raub, der Verabredung zu einem Verbrechen in zwei Fllen, wegen versuchten gemeinschaftlichen Diebstahls in einem besonders schweren Fall in zwei Fllen" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und ihn im brigen freigesprochen.
2 Die Revision des Angeklagten fhrt zu einer Klarstellung des Urteilstenors und hat darber hinaus mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte Ecstasy und Amphetamine konsumiert.
Die Taten hat er begangen, weil er Geld brauchte, da sein "sonstiges Einkommen nicht gengte, um damit den Lebensunterhalt und den Drogenkonsum zu finanzieren" (UA S. 11).
Bei der Strafzumessung hat die Strafkammer bercksichtigt, dass der Angeklagte "an einer Drogenabhngigkeit" litt und "beabsichtigte, die Beute zur Finanzierung seines Drogenbedarfs zu verwenden" (UA S. 23).
Whrend seiner Inhaftierung hat der Angeklagte den Wunsch gefasst, seine "Sucht" in den Griff zu bekommen (UA S. 5).
4 Unter diesen Voraussetzungen, die das Bestehen eines Hanges des Angeklagten im Sinne des  64 StGB sowie einen symptomatischen Zusammenhang zwischen seinem Drogenkonsum und den Taten nahelegten, htte das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt prfen mssen.
5 2.
Der Senat hebt den gesamten Strafausspruch auf.
Er kann nicht ausschlieen, dass sich die Nichtanordnung der Maregel auf die Strafhhe ausgewirkt hat.
Das neue Tatgericht wird mit Hilfe des hinzuzuziehenden Sachverstndigen ( 246a StPO) auch die Frage einer erheblichen Verminderung der Schuldfhigkeit des Angeklagten -  20 StGB liegt ersichtlich nicht vor - umfassend zu wrdigen haben.
6 Hinsichtlich der durch das neue Tatgericht vorzunehmenden Strafrahmenwahl weist er zudem darauf hin, dass das Vorliegen minder schwerer Flle nach  250 Abs.
3 StGB (Taten 2 bis 5) und das Entfallen der Regelwirkung des  243 Abs.
1 StGB (Taten 7 und 8), soweit sie nicht bereits unter Einbeziehung der allgemeinen Strafmilderungsgrnde angenommen werden, zunchst unter weiterer Einbeziehung der vertypten Strafmilderungsgrnde der  23 Abs.
2 und  30 Abs.
1 Satz 2 StGB zu prfen sind.
Erst wenn die Gesamtabwgung nicht das Vorliegen minder schwerer Flle oder das Entfallen der Regelwirkung des  243 Abs.
1 StGB ergibt, stellt sich die Frage einer - fr den Angeklagten weniger gnstigen - Strafrahmenverschiebung nach  23 Abs.
2 oder  30 Abs.
1 Satz 2 jeweils in Verbindung mit  49 Abs.
1 StGB (vgl. Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn.
1122 ff.).
7 Da sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, verweist der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurck.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 380 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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