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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 477 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 505/13, Beschluss v. 26.03.2014, HRRS 2014 Nr. 477
BGH 2 StR 505/13 - Beschluss vom 26. Mrz 2014 (LG Darmstadt)
Mord (niedrige Beweggrnde: Gesamtwrdigung der Tatumstnde; gesonderte Prfung bei Mittterschaft).
 211 StGB;  25 Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Auf das uere Tatbild einer brutalen Ttung allein kommt es fr das Vorliegen niederer Beweggrnde nicht an, sondern auf eine Gesamtwrdigung aller ueren und inneren fr die Handlungsantriebe des jeweiligen Tters mageblichen Faktoren (vgl. BGHSt 47, 128, 131).
2.
Mittter einer vorstzlichen Ttung knnen wegen Totschlags oder Mordes unterschiedlich beurteilt werden (vgl. BGHSt 36, 231, 233).
Ein Handeln aus niedrigen Beweggrnden ist fr jeden Mittter der vorstzlichen Ttung gesondert zu prfen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten F. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16. Mai 2013, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch aufgehoben.
Auf die Revision der Angeklagten B. wird das vorgenannte Urteil, soweit es diese Angeklagte betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten F. wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Dagegen richten sich ihre Revisionen mit der Sachrge.
Das Rechtsmittel der Angeklagten B. fhrt zur Urteilsaufhebung im Ganzen, soweit es sie betrifft.
Das Rechtsmittel des Angeklagten F. hat nur hinsichtlich des Strafausspruchs Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts waren die Angeklagten Lebensgefhrten, sie lebten unter Obdachlosen und waren alkoholabhngig.
Am 30. April 2012 wurde ihnen in ihrer vorbergehenden Unterkunft ein Hausverbot erteilt.
Sie luden ihre Habe in einen Einkaufswagen und verlieen die Unterkunft, um zunchst gemeinsam mit anderen Obdachlosen die Zeit im Freien zu verbringen und dann in einer Unterfhrung zu bernachten.
Der Angeklagte F. hatte den Verdacht, dass der zum Kreis der Obdachlosen gehrende S. an einem sexuellen Kontakt mit der Angeklagten B. interessiert sei.
Deshalb war er eiferschtig und aggressiv.
Er drohte damit, den gehbehinderten S. umzubringen.
Ein anderer Obdachloser konnte zunchst eine Eskalation verhindern.
Nachdem sich die Angeklagten in eine nahe gelegene Unterfhrung zurckgezogen hatten, ging der stark alkoholisierte S. auf seinem Weg zu einem bernachtungscontainer auf die Unterfhrung zu, weil er dort Stimmen hrte.
Der Angeklagte F. erkannte eine Gelegenheit, S. mit dem Tode zu bestrafen, nahm ihn in den Schwitzkasten und versuchte, ihn durch Genickbruch zu tten.
Dabei brach er ihm die Kehlkopfhrner sowie das Zungenbein und lie das Opfer zu Boden fallen.
Dann trat der Angeklagte F. den Bewusstlosen ins Gesicht, zog ihn gemeinsam mit der Angeklagten B. einige Meter von der Unterfhrung weg auf den gepflasterten Weg, wo er weiter auf Kopf und Oberkrper des Opfers eintrat.
Durch die Tritte erlitt das Opfer umfangreiche Zertrmmerungen der Gesichtsknochen sowie Rippenbrche, wollte aber aus der Sicht des Tters einfach nicht verrecken.
Die Angeklagte B. erkannte die mit Ttungsvorsatz ausgefhrten Handlungen und befrchtete, dass sie erhebliche strafrechtliche Folgen fr ihren Lebensgefhrten haben knnten.
Sie zerschlug eine kleine Flasche, nahm ein Bruchstck des Glases, trat an das Opfer heran und schnitt ihm mehrfach in 2 den Hals.
Danach fhlte sie ihm den Puls, bis dieser nicht mehr sprbar war.
Der Angeklagte F. trat auch danach noch auf das Opfer ein, holte einen Hammer und schlug dem bereits Verstorbenen damit mehrfach auf den Kopf.
3 2.
Das Landgericht hat darin einen Mord durch den Angeklagten F. aus niedrigen Beweggrnden gesehen.
Die Angeklagte B. habe diesem als Zeichen ihrer Solidaritt bei der begonnenen Ttung des S. helfen wollen.
Obwohl sie zu dem Opfer ein freundschaftliches Verhltnis unterhalten hatte, habe sie sich in der Tatsituation dazu berufen gefhlt, das Opfer zusammen mit ihrem Lebensgefhrten zu Tode zu bringen.
Das gesamte Tatbild, einschlielich der Tatvorgeschichte, der Persnlichkeit der Mitangeklagten, ihrer Beziehung zum Opfer und des Nachtatverhaltens, stehe nach allgemein sittlicher Wertung auf tiefster Stufe und sei deshalb verachtenswert.
Daher sei auch ihre Tat als Mord aus niedrigen Beweggrnden zu bewerten.
II.
4 1.
Die Revision des Angeklagten F. gegen dieses Urteil ist unbegrndet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet.
Die Beweiswrdigung des Landgerichts zu seiner Tat ist rechtsfehlerfrei.
Auch die Bewertung der Tat als Mord aus niedrigen Bewegrnden ist rechtlich nicht zu beanstanden.
5 Jedoch unterliegt der Strafausspruch gegen den Angeklagten F. der Aufhebung, weil das Landgericht versumt hat, eine Strafmilderung nach  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB zu errtern.
Nach den Urteilsgrnden hatte der Angeklagte F. mit seinen Angaben im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung wesentlich dazu beigetragen, dass die Tat der Angeklagten B., wie sie vom Landgericht festgestellt wurde, aufgedeckt werden konnte.
Das htte Anlass zur Prfung der Strafmilderungsnorm gegeben, wie es der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 4. Oktober 2013 erlutert hat.
6 Die Feststellungen zum Strafausspruch gegenber dem Angeklagten F. sind rechtsfehlerfrei getroffen worden und knnen aufrecht erhalten bleiben.
7 2.
Die Revision der Angeklagten B. hat mit der Sachrge Erfolg, weil die Urteilsgrnde den gegen sie gerichteten Schuldspruch wegen Mordes aus niedrigen Beweggrnden nicht tragen.
Sie lassen vielmehr besorgen, dass das Landgericht von einem falschen Mastab ausgegangen ist.
8 Auf das uere Tatbild einer brutalen Ttung kommt es dafr nicht an, sondern auf eine Gesamtwrdigung aller ueren und inneren fr die Handlungsantriebe des jeweiligen Tters mageblichen Faktoren (vgl. Senat, Urteil vom 19. Oktober 2001 - 2 StR 259/01, BGHSt 47, 128, 131).
Auch ist die vom Landgericht hervorgehobene Solidaritt der Angeklagten B. mit dem Angeklagten F. nicht von Belang, weil eine Zurechnung des von dem Mittter verwirklichten Mordmerkmals der niedrigen Beweggrnde nach  25 Abs.
2 StGB nicht mglich ist.
Mittter einer vorstzlichen Ttung knnen wegen Totschlags oder Mordes unterschiedlich beurteilt werden (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 1989 - 1 StR 479/88, BGHSt 36, 231, 233).
Ein Handeln aus niedrigen Beweggrnden ist fr jeden Mittter der vorstzlichen Ttung gesondert zu prfen.
Daran sind die berlegungen der Schwurgerichtskammer durch die Hervorhebung einer Solidaritt der Angeklagten B. mit ihrem Lebensgefhrten zum Teil vorbeigegangen.
9 Im brigen hat das Landgericht Gesichtspunkte hervorgehoben, die eine Bewertung des Motivs als besonders verachtenswert nicht rechtfertigen.
Aus der Beziehung zum Opfer lsst sich fr die Angeklagte B., die ein freundschaftliches Verhltnis zu dem Getteten gehabt hatte, kein niedriger Beweggrund ableiten.
Insoweit ist auch die Vorgeschichte der Tat ohne Aussagekraft.
10 Die Absicht der Angeklagten B., eine andere Tat, nmlich diejenige des Mittters (vgl. Senat, Urteil vom 27. Januar 1956 - 2 StR 432/55, BGHSt 9, 180, 182), zu verdecken, hat das Landgericht unbeschadet seiner - auch nicht nher erluterten - Feststellung, sie habe auch zum Schutz ihres Lebensgefhrten vor Strafverfolgung gehandelt, bei der rechtlichen Wrdigung nicht zu Grunde gelegt.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 477 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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