BGH 1 StR 35/14 - 26. Mrz 2014 (LG Ulm)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 35/14 - 26. Mrz 2014 (LG Ulm) [= HRRS 2014 Nr. 415] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 35/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 415 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 35/14, Beschluss v. 26.03.2014, HRRS 2014 Nr. 415
BGH 1 StR 35/14 - Beschluss vom 26. Mrz 2014 (LG Ulm)
Errterungsmangel hinsichtlich der Hrtefallregelung des Verfalls von Wertersatz.
 73c Abs.
1 StGB;  73b StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 11. Oktober 2013 im Ausspruch ber den Verfall von Wertersatz aufgehoben ( 349 Abs.
4 StPO).
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen ( 349 Abs.
2 StPO).
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten verurteilt und hinsichtlich eines Geldbetrages von 48.300 Euro den Verfall von Wertersatz angeordnet.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit Verfahrensrgen und der Sachrge.
Das Rechtsmittel hat nur in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen kaufte und bernahm der Angeklagte von den gesondert Verfolgten L. oder Le.
zwischen 2009 und Mrz oder April 2012 in neun Fllen Marihuana, welches der gesondert Verfolgte L. auf dem elterlichen Hof angebaut hatte.
Nach Entnahme von jeweils einem Fnftel der Menge fr seinen Eigenkonsum verkaufte der Angeklagte einmal 320 Gramm Marihuana zu einem Grammpreis von 3,50 Euro, sodann zweimal 320 Gramm, 512 Gramm, 1.280 Gramm, 2.496 Gramm, 1.856 Gramm, 3.328 Gramm und 465 Gramm jeweils zu einem Grammpreis von 4,50 Euro an mehrere Abnehmer.
Das Marihuana hatte jeweils einen Wirkstoffgehalt von 5 % bzw. im Fall 9 von 10,5 % Tetrahydrocannabinol.
Die durch die Verkufe jedenfalls erlangten 48.300 Euro waren bei dem ber keine Ersparnisse verfgenden Angeklagten nicht mehr vorhanden.
3 2.
Die erhobenen Verfahrensrgen versagen aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts aufgezeigten Grnden.
Die auf die Sachrge veranlasste materiellrechtliche berprfung hat im Schuld- und Strafausspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler aufgezeigt.
4 Jedoch hat der Ausspruch ber die Anordnung des Wertersatzverfalls keinen Bestand.
Das Landgericht hat es versumt, die Voraussetzungen der Regelung des  73c Abs.
1 StGB zu prfen und das gem  73c Abs.
1 Satz 2 Alt.
1 StGB erffnete Ermessen auszuben.
Jedenfalls dafr, dass die Voraussetzungen des  73c Abs.
1 Satz 2 Alt.
1 StGB im vorliegenden Fall nicht zu errtern gewesen wren, bieten die Feststellungen zu den persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnissen keinen Anlass.
5 3.
Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht.
Der neue Tatrichter ist jedoch nicht gehindert, ergnzende Feststellungen zu treffen, sofern diese mit den bisherigen nicht im Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 415 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
