BGH 4 StR 50/14 - 25. Mrz 2014 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 459 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 50/14, Beschluss v. 25.03.2014, HRRS 2014 Nr. 459
BGH 4 StR 50/14 - Beschluss vom 25. Mrz 2014 (LG Bielefeld)
Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften (sexuelle Handlungen: Feststellungsanforderungen).
 184b StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 16. Oktober 2013 wird a) das Verfahren im Fall B II.
11 der Urteilsgrnde eingestellt; insoweit trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten; b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin gendert, dass die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer widerstandsunfhigen Person, sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen und Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften im Fall B II.
11 der Urteilsgrnde entfllt.
2.
Die weiter gehende Revision wird mit der Magabe verworfen, dass der Angeklagte im brigen freigesprochen wird; im Umfang des Teilfreispruchs fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.
3.
Der Angeklagte trgt die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen und mit Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften in drei Fllen, in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Widerstandsunfhigen, wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen und mit Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften in neun Fllen, in sechs Fllen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Widerstandsunfhigen, wegen Sich-Verschaffens kinderpornographischer Schriften in vier Fllen und wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften in zwei Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, von welcher drei Monate als verbt gelten.
Hiergegen richtet sich die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
2 Der Senat stellt das Verfahren, soweit der Angeklagte im Fall B II.
11 der Urteilsgrnde wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer widerstandsunfhigen Person, sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen und Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften verurteilt worden ist, auf Antrag des Generalbundesanwalts gem  154 Abs.
2 StPO aus verfahrenskonomischen Grnden ein und ndert den Schuldspruch entsprechend, weil die Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht belegen, dass die vom Angeklagten gefertigten und auf einer externen Festplatte gespeicherten Fotos eine sexuelle Handlung an dem schlafenden Kind zum Gegenstand hatten (vgl. MKoStGB/Hrnle, 2. Aufl.,  184b Rn.
16 f.).
3 Die Teileinstellung hat den Wegfall der Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten zur Folge.
Die Gesamtstrafe kann bestehen bleiben.
Der Senat schliet angesichts der 17 verbleibenden Einzelstrafen - Freiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten, zweimal drei Jahren und drei Monaten, zwei Jahren, siebenmal ein Jahr und acht Monaten, viermal zehn Monaten und zweimal neun Monaten - aus, dass die Strafkammer ohne die die eingestellte Tat betreffende Einzelstrafe auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
4 In dem nach der Teileinstellung des Verfahrens verbleibenden Umfang fhrt die Revision des Angeklagten aus den zutreffenden Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts lediglich zur Nachholung eines Teilfreispruchs des Angeklagten, soweit diesem mit der zugelassenen Anklage vom 15. August 2013 unter Nr. 18 und 19 des Anklagevorwurfs zwei vermeintlich in den Osterferien 2010 begangene Missbrauchstaten zur Last gelegt worden sind.
Im brigen hat die berprfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 459 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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