BGH 3 StR 85/14 - 25. Mrz 2014 (LG Trier)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 530 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 85/14, Beschluss v. 25.03.2014, HRRS 2014 Nr. 530
BGH 3 StR 85/14 - Beschluss vom 25. Mrz 2014 (LG Trier)
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung eines nur als Entwurf vorliegenden Strafbefehls; Einziehungsentscheidung (keine ausreichende Bestimmung der einzuziehenden Gegenstnde).
 55 StGB;  74 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 29. August 2013, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber diese Gesamtfreiheitsstrafe nach den  460, 462 StPO, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, zu treffen ist; das vorbezeichnete Urteil im Ausspruch ber die Einziehung der "sichergestellten Betubungsmittel" dahin neu gefasst, dass die am 10. Januar 2013 beschlagnahmten 1.990,3 g Marihuana und die am 13. Januar 2013 beschlagnahmten 1.917,4 g Marihuana eingezogen werden; von der den Angeklagten B. betreffenden Einziehungsanordnung im brigen abgesehen und die Verfolgung der Taten des Angeklagten auf die anderen Rechtsfolgen beschrnkt.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fllen unter Einbeziehung "der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Trier zum Az.
: 8044 Js 7392/13" zur Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und Einziehungsentscheidungen getroffen.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Die Formalrge entspricht nicht den Begrndungsanforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO und ist daher unzulssig.
Mit der Sachbeschwerde hat das Rechtsmittel den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Die sachlich-rechtliche Nachprfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht.
3 Der Rechtsfolgenausspruch kann hingegen nur zum Teil bestehen bleiben.
Zum Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 4 "Das Landgericht hat die Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten unter Einbeziehung der 'Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Trier zum Az.
: 8044 Js 7392/13' gebildet.
Dabei hat die Strafkammer - wie im Einzelnen auf UA S. 8 und 24 ausgefhrt - bersehen, dass insoweit kein rechtskrftiger Strafbefehl, sondern offensichtlich nur ein Entwurf vorlag (auf UA S. 24 sind zum Datum und Aktenzeichen zudem widersprchliche Feststellungen getroffen - vgl. hierzu verbundene Akte I Bl. 232 ff).
5 Die nach alledem hinsichtlich des Strafausspruchs allein gebotene Aufhebung der Gesamtstrafe kann mit der Magabe erfolgen, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach  460, 462 StPO zu treffen ist."
6 Dem schliet sich der Senat an.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Verfahren gem  460, 462 StPO vorbehalten.
7 Auch gegen die Einziehungsanordnungen bestehen rechtliche Bedenken, weil das Landgericht die einzuziehenden Gegenstnde entgegen den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - 3 StR 406/12, juris mwN) in der Urteilsformel nicht so konkret bezeichnet hat, dass fr die Beteiligten und die Vollstreckungsorgane Klarheit ber Gegenstand und Umfang der Einziehung besteht.
Hinsichtlich der neben den sichergestellten Drogen weiter angeordneten Einziehung von Gegenstnden belegen die Urteilsgrnde zudem das Vorliegen der Einziehungsvoraussetzungen nicht.
Vorliegend kann der Senat indes dem Urteil zumindest die Betubungsmittelart und die Drogenmengen entnehmen, die im Verlaufe des Verfahrens sichergestellt und beschlagnahmt worden sind, und somit die Einziehungsentscheidung insoweit selbst konkretisieren und neu fassen.
8 Hinsichtlich des den Beschwerdefhrer betreffenden weitergehenden Ausspruchs ber die Einziehung von "4 SIM-Karten, schriftlichen Aufzeichnungen, 2 Schlssel, 1 Handy Nokia schwarz, 1 Handy Samsung schwarz, 1 Handy Mobitel sowie 1 Joint" hat der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts von der Anordnung abgesehen und die Verfolgung der Taten des Angeklagten auf die anderen Rechtsfolgen beschrnkt ( 430 Abs.
1 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 530 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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