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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 518 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 2/14, Beschluss v. 25.03.2014, HRRS 2014 Nr. 518
BGH 3 StR 2/14 - Beschluss vom 25. Mrz 2014 (LG Wuppertal)
Unzureichende Errterung der Voraussetzungen des erweiterten Verfalls; Erkenntnis auf Verfall von Wertersatz in der Revisionsinstanz.
 73d StGB;  73a StGB;  354 Abs.
1 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 2. September 2013 wird mit der Magabe verworfen, dass in Hhe eines Betrages von 5.330  nicht auf den erweiterten Verfall, sondern auf Verfall von Wertersatz erkannt wird.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in fnf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, ein Mobiltelefon eingezogen sowie den erweiterten Verfall hinsichtlich eines Geldbetrages von 5.330  bestimmt.
2 Die Nachprfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch sowie hinsichtlich der Unterbringungs- und Einziehungsentscheidung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Dagegen begegnet der Ausspruch ber den erweiterten Verfall durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Nach den getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte den bei ihm sichergestellten und fr verfallen erklrten Betrag von 5.330  "aus den von ihm in der Vergangenheit gettigten Betubungsmittelgeschften" erlangt.
Damit sind die Voraussetzungen des erweiterten Verfalls ( 33 Abs.
1 Nr. 2 BtMG,  73d Abs.
1 StGB) nicht hinreichend belegt; denn es wird nicht deutlich, dass die Geldsumme aus anderen, nicht hinreichend konkretisierbaren Taten des Angeklagten stammte als den abgeurteilten oder das Landgericht nicht festzustellen vermochte, ob das Geld aus den abgeurteilten oder anderen, nicht ausreichend konkretisierbaren Taten des Angeklagten herrhrte, aber die berzeugung gewonnen hatte, dass entweder das eine oder das andere der Fall war (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - 3 StR 144/11, BGHR StGB  73d Anwendungsbereich 3).
3 Hinsichtlich des Betrages von 5.330  liegen aber jedenfalls zumindest die Voraussetzungen des  73a Satz 1 StGB vor, so dass der Senat in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO selbst in der Lage ist, auf diese Rechtsfolge zu erkennen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2012 - 3 StR 210/12, NStZ-RR 2012, 313, 314).
Die Urteilsfeststellungen zu II.
belegen, dass der Angeklagte aus den abgeurteilten drei Betubungsmittelgeschften in den Monaten Oktober bis Dezember 2012 jeweils 2.000 , insgesamt mithin 6.000  erlangt hat.
Soweit das Landgericht gem  73c Abs.
1 Satz 1 StGB davon abgesehen hat, mehr als 5.330  fr verfallen zu erklren, muss es hierbei schon im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot sein Bewenden haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 518 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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