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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 754 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 144/11, Urteil v. 07.07.2011, HRRS 2011 Nr. 754
BGH 3 StR 144/11 - Urteil vom 7. Juli 2011 (LG Wuppertal)
Verfall; erweiterter Verfall; Vorrang von Ansprchen Geschdigter; Verfall von Wertersatz.
 73 StGB;  73a StGB;  73d StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Gem  73d StGB knnen Gegenstnde eines an der rechtswidrigen Tat Beteiligten fr verfallen erklrt werden, wenn das Tatgericht nach Beweiserhebung und Beweiswrdigung davon berzeugt ist, dass die von der Verfallsanordnung erfassten Gegenstnde fr rechtswidrige Taten oder aus ihnen unmittelbar erlangt worden sind, ohne dass diese im Einzelnen festgestellt werden mssen.
2.
Da seit dem 1. Januar 2007 sowohl  73d Abs.
1 Satz 3 StGB als auch  73 Abs.
1 Satz 2 StGB die Mglichkeit einer Beeintrchtigung von Ersatzansprchen Tatverletzter bercksichtigen, muss vor der Anwendung des  73d StGB nicht mehr ausgeschlossen werden, dass der Gegenstand aus der Anknpfungstat stammt.
Vielmehr erfasst  73d StGB - wenn auch gegenber  73 StGB subsidir - zugleich aus der oder fr die abgeurteilte Tat erlangte Gegenstnde.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 13. September 2010 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung ber die Anordnung des Verfalls und des erweiterten Verfalls unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freispruch im brigen - wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fllen, davon in acht Fllen in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und in einem Fall mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und die Einziehung verschiedener Gegenstnde angeordnet.
Gegen dieses Urteil haben sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.
Das Rechtsmittel des Angeklagten hat der Senat mit Beschluss vom 7. Juli 2011 gem  349 Abs.
2 StPO verworfen.
Mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten, auf die Nichtanordnung des erweiterten Verfalls beschrnkten und vom Generalbundesanwalt vertretenen Revision rgt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel ist begrndet.
II.
2 1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft steht das Urteil nicht nur zur berprfung des Senats, soweit das Landgericht von einer Entscheidung ber die Anordnung des erweiterten Verfalls abgesehen hat, sondern auch, soweit eine Entscheidung ber die Anordnung des Verfalls unterblieben ist.
Die Beschrnkung der Revision auf das Unterbleiben einer Entscheidung (nur) ber den erweiterten Verfall ist unwirksam.
3 Trifft der Tatrichter keine Entscheidung ber den Verfall und den erweiterten Verfall, so kommt die isolierte Anfechtung allein der Nichtanordnung des erweiterten Verfalls nicht in Betracht, wenn nach den Feststellungen offen bleibt, in welchem Umfang vom Angeklagten erzielte Erlse aus den angeklagten und abgeurteilten (BGH, Beschluss vom 28. Mrz 1979 - 2 StR 700/78, BGHSt 28, 369) oder aus anderen rechtwidrigen Taten stammen (andere Ausgangslage bei BGH, Urteil vom 3. September 2009 - 5 StR 207/09, NStZ-RR 2009, 384; Urteil vom 4. August 2010 - 5 StR 184/10, NStZ-RR 2010, 385).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich - wie hier - der Revisionsbegrndung entnehmen lsst, dass das Unterbleiben einer Verfallsanordnung auch bezogen auf die abgeurteilten Taten angegriffen werden soll.
4 2.
Die Revision der Staatsanwaltschaft hat in der Sache Erfolg.
Nach den Feststellungen des Landgerichts bestehen Anhaltspunkte dafr, dass der Angeklagte aus dem Handeltreiben mit Betubungsmitteln sowohl in den abgeurteilten als auch in anderen Fllen - im Sptsommer / Herbst 2007 und im Januar 2009 - erhebliche Einnahmen erzielte.
Das Landgericht htte sich deshalb sowohl mit den Voraussetzungen des Verfalls nach  73 StGB als auch mit denen des erweiterten Verfalls nach  73d StGB,  30 Abs.
1 Nr. 4,  33 Abs.
1 Nr. 2 BtMG - gegebenenfalls in Verbindung mit  73a StGB - auseinandersetzen mssen.
Dass die anderen rechtswidrigen Taten vor den abgeurteilten Taten begangen wurden, steht einer Anordnung nach  73d StGB nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 2010 - 5 StR 184/10, NStZ-RR 2010, 385).
Der Errterungsmangel fhrt zur Aufhebung des Urteils im tenorierten Umfang.
5 3.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin: 6 Gem  73d StGB knnen Gegenstnde eines an der rechtswidrigen Tat Beteiligten bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift fr verfallen erklrt werden, wenn das Tatgericht nach Beweiserhebung und Beweiswrdigung davon berzeugt ist, dass die von der Verfallsanordnung erfassten Gegenstnde fr rechtswidrige Taten oder aus ihnen unmittelbar erlangt worden sind, ohne dass diese im Einzelnen festgestellt werden mssen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - 4 StR 516/94, BGHSt 40, 371, 373; Urteil vom 9. Mai 2001 - 3 StR 541/00, NStZ 2001, 531; Urteil vom 4. August 2010 - 5 StR 184/10, NStZ-RR 2010, 385).
7 Der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geprgte Satz, die Frage des erweiterten Verfalls werde erst relevant, wenn unter Ausschpfung aller prozessual zulssigen Mittel ausgeschlossen sei, dass die Voraussetzungen der  73, 73a StGB erfllt seien (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2002 - 2 StR 294/02, NStZ-RR 2003, 75, 76; Beschluss vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422, 423; Fischer, StGB, 58. Aufl.,  73d Rn.
9 mwN), steht der Anordnung des erweiterten Verfalls (von Wertersatz) nicht (mehr) entgegen, wenn nach Ausschpfung aller Beweismittel zwar zur berzeugung des Gerichts feststeht, dass der Angeklagte Erlse aus rechtswidrigen Taten erzielt hat, jedoch nicht geklrt werden kann, ob sie aus den abgeurteilten oder anderen Taten stammen.
Er findet seinen Grund in der Rechtslage aus der Zeit vor der nderung des  73d Abs.
1 Satz 3 StGB durch das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Gesetz zur Strkung der Rckgewinnungshilfe und der Vermgensabschpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl.
I S. 2350), mit dem die entsprechende Anwendung des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB auf den erweiterten Verfall gem einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 30 f.; vgl. dazu BTDrucks.
16/700, S. 20) angeordnet wurde.
Vor dieser nderung trug er dem Anliegen Rechnung, aus der Unanwendbarkeit des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB im Anwendungsbereich des  73d StGB resultierende Wertungswidersprche auszurumen (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2002 -2 StR 294/02, NStZ-RR 2003, 75, 76; Lackner in Lackner/Khl, StGB, 24. Aufl.,  73d Rn.
11; auerdem Rnnau, Vermgensabschpfung in der Praxis, 2003, Rn.
578 a.E.).
8 Da seit dem 1. Januar 2007 sowohl  73d Abs.
1 Satz 3 StGB als auch  73 Abs.
1 Satz 2 StGB die Mglichkeit einer Beeintrchtigung von Ersatzansprchen Tatverletzter bercksichtigen, muss vor der Anwendung des  73d StGB nicht mehr ausgeschlossen werden, dass der Gegenstand aus der Anknpfungstat stammt (vgl. Wolters/Horn in SKStGB,  73d Rn.
5b [Stand: September 2007]).
Vielmehr erfasst  73d StGB - wenn auch gegenber  73 StGB subsidir - zugleich aus der oder fr die abgeurteilte Tat erlangte Gegenstnde.
Die Wendung, nur solche Gegenstnde unterlgen dem erweiterten Verfall, die fr oder aus "anderen" (als den abgeurteilten) rechtswidrigen Taten erlangt worden seien (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 386/08, BGHR StGB  73a Anwendungsbereich 2 Rn.
5; Beschluss vom 20. April 2010 - 4 StR 119/10, NStZ-RR 2010, 255), erschpft den Gehalt des  73d StGB daher nicht.
9 Sollte sich das Landgericht nach Ausschpfung smtlicher prozessual zulssigen Mittel von der deliktischen Herkunft erlangter Vermgenswerte berzeugen, sich zugleich aber auerstande sehen, das Erlangte eindeutig den abgeurteilten oder anderen rechtswidrigen Taten zuzurechnen, ist demgem der erweiterte Verfall - gegebenenfalls von Wertersatz - anzuordnen.
Denn das in der Rechtsprechung entwickelte Rangverhltnis der  73, 73d StGB dient nicht dem Zweck, dem an einer rechtswidrigen Tat Beteiligten das aus der Tat Erlangte nur deshalb zu erhalten, weil eine endgltige Zuordnung zu einer bestimmten (anderen) rechtswidrigen Tat misslingt.
Es liefe dem Gesetzeszweck der  73, 73d StGB, das heit einer Verhinderung gewinnorientierter Straftaten (BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65 Rn.
12; vgl. schon BTDrucks.
11/6623, S. 4; BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 -2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 19), zuwider, wenn der an einer rechtwidrigen (Katalog-)Tat Beteiligte das Erlangte nur deshalb behalten drfte, weil zwar die Herkunft aus einer rechtswidrigen Tat sicher festgestellt, die Herkunft aus der abgeurteilten Tat aber nicht mit Sicherheit verneint werden kann.
10 Von der Anordnung ausgenommen sind lediglich Gegenstnde, die nicht ausschliebar aus Taten stammen, die von der Anklage umfasst waren, derentwegen der Angeklagte indessen rechtskrftig freigesprochen wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422, 423).
Denn insoweit ist die Verhngung von Rechtsfolgen im subjektiven Verfahren ohne Wiederaufnahme nicht mehr mglich.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 754 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 312 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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