BGH 3 StR 210/12 - 5. Juli 2012 (LG Kleve)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 746 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 210/12, Beschluss v. 05.07.2012, HRRS 2012 Nr. 746
BGH 3 StR 210/12 - Beschluss vom 5. Juli 2012 (LG Kleve)
Umfang der erforderlichen tatrichterlichen Feststellungen bei Verfallsanordnung.
 73 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 5. Mrz 2012, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch ber den Verfall mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt, sichergestelltes Betubungsmittel eingezogen sowie zu seinen Lasten den Verfall von 500  angeordnet.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringen Teilerfolg; im brigen ist sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
1 Die auf  73 StGB gesttzte Verfallsanordnung der beim Angeklagten sichergestellten 500  hat keinen Bestand.
Nach den Feststellungen handelte es sich hierbei um "Dealgeld".
Allein mit dieser pauschalen, auch in der Beweiswrdigung ("Kurierlohn oder Spesen zur Abwicklung der Schmuggelfahrt") nicht hinreichend konkretisierten Bezeichnung sind die Voraussetzungen des  73 StGB nicht belegt.
Die Anordnung des Verfalls nach dieser Vorschrift wre etwa in Betracht gekommen, wenn es sich bei den 500  um Kurierlohn gehandelt htte, den der Angeklagte von seinem Auftraggeber bereits vor der Einkaufsfahrt fr die hier abgeurteilte Tat erhielt.
Dies legen die bisherigen Feststellungen, die sich zu Absprachen zwischen dem Angeklagten und einem Auftraggeber nicht verhalten, allerdings nicht nahe.
Nicht ausgeschlossen erscheint deshalb auch, dass das "Dealgeld" aus weiteren, hier nicht abgeurteilten Betubungsmittelstraftaten des Angeklagten stammt und somit dem erweiterten Verfall nach  73d StGB unterliegen knnte (BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - 3 StR 144/11, BGHR StGB  73d Anwendungsbereich 3).
Die insoweit notwendigen Feststellungen enthlt das Urteil allerdings ebenfalls nicht.
Schlielich kommt in Betracht, dass die 500  - etwa als Reisespesen - der Durchfhrung der Tat dienen sollten.
In diesem Fall wren sie nicht nach  73 StGB abzuschpfen; vielmehr unterlgen sie als Tatmittel mglicherweise der Einziehung nach  74 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2002 - 3 StR 240/02, BGHR StGB  73 Erlangtes 3; Fischer, StGB, 59. Aufl.,  74 Rn.
8).
Die entsprechende Anordnung stnde dann - bei Vorliegen aller Voraussetzungen - im Ermessen des Tatgerichts.
2 2 Vor diesem Hintergrund versetzt die mehrdeutige Feststellung, bei den sichergestellten 500  habe es sich um "Dealgeld" gehandelt, den Senat hier nicht in die Lage, in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO selbst auf eine bestimmte Rechtsfolge zu erkennen.
Die Sache muss deshalb insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurckverwiesen werden.
Das neue Tatgericht wird allerdings zur Vermeidung eines unverhltnismigen Aufwands auch erwgen knnen, mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gem  430, 442 StPO die Verfolgung der Tat auf die anderen Rechtsfolgen zu beschrnken.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 746 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 313 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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