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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 515 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 11/14, Beschluss v. 25.03.2014, HRRS 2014 Nr. 515
BGH 3 StR 11/14 - Beschluss vom 25. Mrz 2014 (LG Hannover)
Parallele Anordnung von Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung (Anforderungen an die Prognose der Erfolgsaussichten einer Therapie; Verkrzung der Therapiedauer durch vorbereitende Sozialtherapien).
 66 StGB;  64 S. 2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
An die Feststellung der Erfolgsaussicht im Sinne des  64 Satz 2 StGB drfen keine berspannten Mastbe angelegt werden, wenn neben der Unterbringung in der Entziehungsanstalt auch diejenige in der Sicherungsverwahrung in Frage steht.
Sofern nmlich der Hang zur Begehung erheblicher Straftaten ( 66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB) vom Hang des Tters zum bermigen Konsum von berauschenden Mitteln im Sinne von  64 Satz 1 StGB verursacht ist, bietet die erfolgreiche Suchttherapie die einzige Mglichkeit fr den Angeklagten, die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zu vermeiden.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22. August 2013 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Entziehungsanstalt ( 64 StGB) und in der Sicherungsverwahrung ( 66 StGB) unter Voranstellung der Entziehungsanstalt ( 72 Abs.
3 Satz 1 StGB) und Vorwegvollstreckung von drei Jahren der zehnjhrigen Gesamtfreiheitsstrafe ( 67 Abs.
2 Satz 2 und 3 StGB) begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Nherer Errterung bedarf nur die Annahme der hinreichend konkreten Erfolgsaussicht im Sinne von  64 Satz 2 StGB.
Der Sachverstndige hat angesichts der ausgeprgten Dissozialitt des Angeklagten eine Therapiedauer von zwei Jahren und neun Monaten fr voraussichtlich notwendig erachtet.
Er hat weiterhin ausgefhrt, dass es im Strafvollzug im Rahmen von Gruppen- oder Sozialtherapien Mglichkeiten gebe, eine Therapie nach  64 StGB vorzubereiten.
Hierauf knne sodann im Maregelvollzug aufgebaut werden, was die Behandlungszeit verkrzen knne.
Das Landgericht hat mangels Kenntnis vom Betreuungsangebot in der fr den Angeklagten zustndigen Justizvollzugsanstalt nicht mit Bestimmtheit vorhersagen knnen, dass sich die Behandlungsdauer auf zwei Jahre verkrzen knnte.
Es hat trotzdem, ungeachtet der mglicherweise ber zwei Jahre hinaus andauernden Behandlungszeit, die hinreichend konkrete Erfolgsaussicht bejaht.
2 Dies ist in der hier gegebenen, besonderen Fallkonstellation nicht zu beanstanden.
Hierzu im Einzelnen: 3 a) Im Grundsatz besteht die von  64 Satz 2 StGB geforderte hinreichend konkrete Erfolgsaussicht nicht, wenn die voraussichtlich notwendige Dauer der Behandlung die Hchstfrist des  67d Abs.
1 Satz 1 StGB (zwei Jahre) berschreitet (BGH, Beschlsse vom 17. April 2012 - 3 StR 65/12, NJW 2012, 2292; vom 17. Juli 2012 - 4 StR 223/12, juris Rn.
6, sowie vom 8. August 2012 - 2 StR 279/12, NStZ-RR 2013, 7; Urteil vom 27. Mrz 2013 - 2 StR 384/12, StV 2013, 698).
Dabei kommt es auf die geschlossene Unterbringung in der Maregeleinrichtung an.
Notwendige ambulant durchzufhrende Nachsorgemanahmen zhlen nicht zu diesem Zeitrahmen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 377/12, StV 2013, 698 (nur LS)).
Nichts anderes gilt fr Gruppen- oder sozialtherapeutische Manahmen, die die eigentliche Entwhnungsbehandlung vorbereiten.
4 b) An die Feststellung der Erfolgsaussicht im Sinne des  64 Satz 2 StGB drfen keine berspannten Mastbe angelegt werden, wenn - wie hier - neben der Unterbringung in der Entziehungsanstalt auch diejenige in der Sicherungsverwahrung in Frage steht (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 355/07, StV 2008, 300).
Sofern nmlich der Hang zur Begehung erheblicher Straftaten ( 66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB) vom Hang des Tters zum bermigen Konsum von berauschenden Mitteln im Sinne von  64 Satz 1 StGB verursacht ist - was die Verhngung der Sicherungsverwahrung nicht in Frage stellt (vgl. BGH, Urteile vom 11. Mrz 2010 - 3 StR 538/09, NStZ-RR 2011, 5, 6 und vom 8. Juli 2010 - 4 StR 210/10, juris Rn.
15) -, bietet die erfolgreiche Suchttherapie die einzige Mglichkeit fr den Angeklagten, die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zu vermeiden.
5 c) Hinzu kommt, dass durch die Regelung des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 (BGBl I, 2425) derjenige Angeklagte, gegen den Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist, nunmehr einen Anspruch darauf hat, dass ihm bereits im Vollzug der vorangehenden Freiheitsstrafe eine intensive, in  66c Abs.
1 Nr. 1 StGB nher beschriebene Betreuung, insbesondere eine sozialtherapeutische Behandlung angeboten wird ( 66c Abs.
2 StGB).
Ziel dieser Betreuung ist es, die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung mglichst entbehrlich zu machen.
Dem Beschwerdefhrer wird deshalb diejenige therapeutische Betreuung anzubieten sein, die der vom Landgericht gehrte Sachverstndige fr notwendig gehalten hat, um die Behandlungsdauer in der Entziehungsanstalt zu verkrzen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 515 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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