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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 900 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 273/07, Beschluss v. 11.09.2007, HRRS 2007 Nr. 900
BGH 1 StR 273/07 - Beschluss vom 11. September 2007 (LG Regensburg)
BGHSt 52, 38; Recht auf ein faires Verfahren (Recht auf konsularischen Beistand: Belehrung bei der ersten polizeilichen Vernehmung; "fortentwickelte Widerspruchslsung": spezifischer und genereller Widerspruch, Angriffsrichtung; Schlechtverteidigung; Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung); Anforderung an die Darlegung bei der Verfahrensrge; Mord (Heimtcke); redaktioneller Hinweis.
 257 StPO; Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 WK; Art.
6 EMRK;  211 Abs.
2 StGB;  136 Abs.
1 Satz 2 StPO;  163a Abs.
4 StPO;  344 Abs.
2 Satz StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Widerspruchslsung findet auch bei einer zu spt erteilten Belehrung ber das Recht auf konsularischen Beistand nach Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 des Wiener Konsularrechtsbereinkommens (WK) Anwendung.
(BGHSt) 2.
Zu den Anforderungen an einen solchen Widerspruch.
(BGHSt) 3.
Der Widerspruch des verteidigten Angeklagten bedarf regelmig einer Begrndung, in der - zumindest in groben Zgen - anzugeben ist, unter welchem Gesichtspunkt der Angeklagte den zu erhebenden oder bereits erhobenen Beweis fr unverwertbar hlt.
Die Begrndung muss die Angriffsrichtung erkennen lassen, die den Prfungsumfang durch das Tatgericht begrenzt.
(Bearbeiter) 4.
Es kann dahinstehen, ob aus dem Versto gegen Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 WK ein Beweisverwertungsverbot zu folgern gewesen wre.
(Bearbeiter) 5.
Auch das Recht auf konsularischen Beistand gem Art.
36 WK konkretisiert den Grundsatz des fairen Verfahrens (vgl. BVerfG [Kammer] NJW 2007, 499, 501).
(Bearbeiter) 6. Heimtckisch im Sinne von  211 Abs.
2 StGB handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Ttung ausnutzt.
Das Opfer muss gerade auf Grund seiner Arglosigkeit wehrlos sein, wobei fr die Beurteilung die Lage bei Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs magebend ist.
An dieser Urschlichkeit der Arglosigkeit fr die Wehrlosigkeit fehlt es, wenn sich das Opfer vom Tter verteidigungsunfhig machen lie, bevor dieser den Entschluss zu dem Angriff fasste (vgl. BGHSt 32, 382).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 20. Dezember 2006 wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 I.
2 1.
Das Landgericht hat - fr den Senat bindend - festgestellt: 3 In der Tatnacht kam es zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau D. B., dem Tatopfer, im Wohnzimmer der gemeinsamen Wohnung zunchst zu einvernehmlichen sexuellen Handlungen.
Dabei fesselte der Angeklagte seiner Ehefrau die Hnde auf dem Rcken; dies gehrte zu den blichen Praktiken des Ehepaars.
Er riss hierzu Lautsprecherkabel der Heimkinoanlage ab, weil er die gewhnlich benutzten Utensilien - wie Stofftcher oder Handschellen aus dem Erotikfachhandel - weggeworfen oder unauffindbar verlegt hatte.
Seine Ehefrau war ber die Verwendung des Kabels und die uerst straffe Fesselung, die zu blasigen Hautabhebungen fhrte, verwundert.
Der Angeklagte fhrte sodann mit seiner Ehefrau einvernehmlich - zuletzt buchlings bereinander auf dem Wohnzimmerteppich liegend - den Analverkehr bis zum Samenerguss durch.
Als der Angeklagte ihrem anschlieenden Begehren, von ihr "herunterzugehen" und sie loszubinden, keine Folge leistete, beschimpfte sie ihn.
4 Auf Grund dieser Unmutsuerungen erregt, beschloss der Angeklagte nunmehr seine Ehefrau zu tten.
Er hob ihren Slip vom Boden auf, zerriss ihn und band ihr damit die Fugelenke zusammen.
Weiterhin riss er ein zweites Lautsprecherkabel ab und verschnrte damit ihre Unterschenkel.
Erst jetzt erkannte D. B.
- zumal der Angeklagte auf Nachfrage entsprechende Andeutungen machte - die Gefahr fr ihr Leben, war allerdings infolge der Fesselung widerstandsunfhig.
Es gelang ihr nicht, den Angeklagten umzustimmen.
5 In Ausfhrung seines Ttungsvorhabens schlang dieser ein weiteres Stck Lautsprecherkabel um den Hals seiner Ehefrau und zog bis zum Todeseintritt zu, wobei er im weiteren Verlauf noch einen Holzkochlffel einsetzte, um damit durch Drehbewegungen die Zugkrfte und die drosselnde Wirkung des Kabels zu verstrken.
6 2.
Das Landgericht hat die Tat als Heimtckemord bewertet und den Angeklagten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, welche die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, ist unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
II.
7 Die Verfahrensrgen dringen aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 12. Juni 2007 dargelegten Grnden nicht durch.
Nherer Errterung bedarf nur die Rge, die Schwurgerichtskammer habe bei der Urteilsfindung rechtsfehlerhaft die Aussage des Angeklagten bei seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung verwertet, obwohl er bei dieser Vernehmung als irakischer Staatsangehriger nicht ber sein Recht auf konsularischen Beistand belehrt worden sei (Versto gegen Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 des Wiener Konsularrechtsbereinkommens [WK]).
8 Der Rge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 9 Nachdem der Angeklagte nach der Tat ber Notruf mitgeteilt hatte, dass er soeben seine Ehefrau erdrosselt habe, wurde er von Polizeibeamten kurz nach deren Eintreffen vor seiner Wohnung festgenommen.
Etwa fnf Stunden spter, am Morgen des 12. September 2005, begann die gegenstndliche Beschuldigtenvernehmung durch den kriminalpolizeilichen Sachbearbeiter, der den Angeklagten nach  136 Abs.
1 Satz 2,  163a Abs.
4 StPO, nicht jedoch nach Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 WK belehrte.
Noch bevor der Angeklagte die Tat schilderte, wurde ein Dolmetscher hinzugezogen, der das gesamte bis dahin erstellte Protokoll einschlielich der Belehrung bersetzte.
Sodann machte der Angeklagte gestndige Angaben zum Tatgeschehen.
10 Bei der Haftbefehlserffnung am nchsten Tag sagte der Angeklagte nicht mehr aus.
Vom Ermittlungsrichter wurde er anschlieend erstmals darber belehrt, dass er die Unterrichtung seiner Auslandsvertretung verlangen knne.
11 Von diesem Recht machte der Angeklagte Gebrauch; der Versuch einer sofortigen telefonischen Kontaktaufnahme mit der irakischen Botschaft scheiterte allerdings.
Bei der Exploration durch den psychiatrischen Sachverstndigen ca. ein halbes Jahr spter wiederholte der Angeklagte im Wesentlichen seine Angaben bei der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung.
Zu diesem Zeitpunkt war er bereits durch seinen derzeitigen Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Bo. vertreten.
12 Am 1. Hauptverhandlungstag, dem 9. Oktober 2006, widersprach der Verteidiger vor Einlassung des Angeklagten zur Sache der Verwertung von dessen Angaben bei der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung "insofern, als die Kammer aus dieser fr ... (den Angeklagten) negative Schlussfolgerungen ziehen mchte".
Gergt wurde folgendes: Der Angeklagte sei nicht auf die Mglichkeit der - kostenlosen - Beiordnung eines Pflichtverteidigers hingewiesen und es sei kein entsprechender Beiordnungsantrag gestellt worden; er sei nicht ber die Existenz eines Strafverteidigernotrufs informiert worden; der Dolmetscher habe den kurdischen Dialekt des Angeklagten nicht beherrscht; es seien verbotene Vernehmungsmethoden infolge Ermdung des Angeklagten angewandt worden.
Anschlieend gab der Verteidiger fr den Angeklagten eine Erklrung zur Sache ab, die von den bisherigen Angaben abwich.
Am 3. Verhandlungstag, dem 11. Oktober 2006, wurde der hinzugezogene Dolmetscher als Zeuge vernommen, zudem ein Beschluss verkndet, mit dem der Widerspruch in allen gergten Punkten zurckgewiesen wurde.
Am 4. Verhandlungstag, dem 13. Oktober 2006, wurde der kriminalpolizeiliche Sachbearbeiter zeugenschaftlich vernommen.
13 Am 8. Verhandlungstag, dem 29. November 2006, erhob der Verteidiger eine Gegenvorstellung und "erneuert(e) den Widerspruch ... um eine weitere rechtliche Sichtweise".
Unter Hinweis auf die Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 2006 - 2 BvR 2115/01 u.a. (NJW 2007, 499) machte er nunmehr zustzlich ein Verwertungsverbot infolge der Verletzung der Belehrungspflicht nach Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 WK geltend.
14 Am 9. Verhandlungstag, dem 7. Dezember 2006, verkndete der Vorsitzende einen Beschluss der Schwurgerichtskammer, mit dem sie die Gegenvorstellung zurckwies.
15 Die Feststellungen zur Tat basieren auf der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung; die Angaben des Angeklagten gegenber dem psychiatrischen Sachverstndigen hat die Kammer (nur) "ergnzend" herangezogen (UA S. 16).
16 2.
Die Verfahrensrge ist - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat - nicht zulssig erhoben.
Die Revisionsbegrndung teilt nicht mit (vgl.  344 Abs.
2 Satz 2 StPO), dass die Gegenvorstellung des Angeklagten vom 29. November 2006, mit der er den Versto gegen Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 WK erstmals beanstandete, mit Beschluss vom 7. Dezember 2006 zurckgewiesen wurde.
Diese Tatsache ergibt sich zwar aus den Urteilsgrnden, die das Revisionsgericht auf die Sachrge ergnzend zu bercksichtigen hat (UA S. 33 f.).
Der Inhalt des Beschlusses wird aber weder in der Revisionsbegrndung noch im Urteil wiedergegeben.
17 Ein Zweck des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO ist, das Revisionsgericht in die Lage zu versetzen, allein anhand der Revisionsbegrndung ber die Schlssigkeit einer Verfahrensrge zu befinden (BVerfGE 112, 185, 212).
Der Revisionsfhrer muss daher die den Mangel enthaltenden Tatsachen so vollstndig und genau angeben, dass das Revisionsgericht aufgrund der Rechtfertigungsschrift prfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorlge, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wren (vgl. BVerfG aaO 208 m. Nachw. zur st.
Rspr.
des BGH).
Diesen Anforderungen wird die Revisionsbegrndung hier nicht gerecht.
Auch unter ergnzender Heranziehung der Urteilsgrnde ist fr den Senat nicht erkennbar, aufgrund welcher Tatsachen und welcher Erwgungen das Landgericht von uneingeschrnkter Verwertbarkeit der Beschuldigtenvernehmung ausgegangen ist.
Dies wre fr ein im Wege der Abwgung zu beurteilendes Beweisverwertungsverbot relevant.
Daher htte die Revisionsbegrndung den Beschluss mit seinem wesentlichen Inhalt mitteilen mssen.
18 3.
Die Rge wre auch unbegrndet.
Zwar wurde die Belehrungspflicht nach Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 WK verletzt, indem der Angeklagte nicht "unverzglich" nach seiner Festnahme auf sein Recht auf konsularischen Beistand hingewiesen wurde.
Insoweit war der Widerspruch in der Hauptverhandlung jedoch versptet, da diese Pflichtverletzung erst nach dem gem  257 StPO mageblichen Zeitpunkt geltend gemacht wurde.
Die Zeugenvernehmungen des Dolmetschers und des kriminalpolizeilichen Sachbearbeiters erfolgten bereits am 2. und 3. Verhandlungstag; die - den Versto gegen Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 WK erstmals beanstandende - Gegenvorstellung wurde erst am 8. Verhandlungstag erhoben.
Daher kann dahinstehen, ob hier aus dem Versto gegen Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 WK ein Beweisverwertungsverbot zu folgern gewesen wre.
19 a) Generell gilt, dass Angaben des Angeklagten, die im Ermittlungsverfahren unter Versto gegen die Verfahrensgrundstze des  136 Abs.
1 Satz 2 StPO (Schweigerecht sowie Recht zur Verteidigerkonsultation) oder sonstige Belehrungspflichten aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens nach Art.
20 Abs.
3 in Verbindung mit Art.
2 Abs.
1 GG erlangt wurden, gleichwohl verwertet werden knnen, wenn der (verteidigte) Angeklagte nicht bis zu dem in  257 StPO genannten Zeitpunkt widersprochen hat (BGHSt 50, 272, 274; zur Widerspruchslsung vgl. BGHSt 38, 214; 39, 349, 352; 42, 15, 22 f.; BGH NJW 1997, 2893; NStZ 1997, 502; Gssel in Lwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. Einl. Abschn. L Rdn. 28 f.).
Dies ist ebenso der Fall, wenn eine Belehrung ber das Recht auf konsularischen Beistand gem Art.
36 WK nicht rechtzeitig erfolgte; auch dieses Recht konkretisiert den Grundsatz des fairen Verfahrens (vgl. BVerfG [Kammer] NJW 2007, 499, 501).
Inwieweit anderes anzunehmen wre, wenn die Belehrung nach Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 WK nicht nachgeholt worden wre, braucht der Senat hier nicht zu entscheiden.
Denn insoweit knnte die fehlende Belehrung dafr verantwortlich sein, dass der - nicht informierte - Herkunftsstaat auerstande ist, dem Angeklagten bei der Verteidigung behilflich zu sein, damit dieser den Belehrungsmangel rechtzeitig rgen kann (vgl. IGH, Urt. vom 27. Juni 2001 - Fall "LaGrand" - Rdn. 90 f., ICJ-Reports 2001, 464 = JZ 2002, 91, 92; BVerfG aaO 503).
20 b) Der Widerspruch des verteidigten Angeklagten bedarf regelmig einer Begrndung, in der - zumindest in groben Zgen - anzugeben ist, unter welchem Gesichtspunkt der Angeklagte den zu erhebenden oder bereits erhobenen Beweis fr unverwertbar hlt.
Die Begrndung muss die Angriffsrichtung erkennen lassen, die den Prfungsumfang durch das Tatgericht begrenzt (ausdrcklich offen gelassen in BVerfG aaO 504; vgl. in diesem Sinne zur Angriffsrichtung einer Verfahrensrge im Revisionsverfahren BGH NStZ 2007, 161, 162; Cirener/Sander JR 2006, 300 jew. m.w.N.).
21 Hierfr spricht namentlich: Widerspricht der verteidigte Angeklagte etwa der Verwertung der Aussage einer Vernehmungsperson ber seine Angaben im Ermittlungsverfahren, weil er nicht ber sein Aussageverweigerungsrecht belehrt worden sei, wird das Tatgericht keine Veranlassung haben, mglichen anderen Verfahrensfehlern im Einzelnen nachzugehen.
Das Gericht wird dann beispielsweise nicht - von sich aus - den seinerzeit hinzugezogenen Dolmetscher dazu hren, inwieweit er sich mit dem Angeklagten verstndigen konnte und ob er den von diesem gesprochenen Dialekt hinreichend beherrscht; auch zu Ermittlungen und (freibeweislichen) Beweiserhebungen im Zusammenhang mit der Belehrung ber das Recht auf konsularischen Beistand - etwa dazu, ob der Angeklagte in einem frheren Verfahren schon einmal ber dieses Recht unterrichtet worden war - ist das Gericht nicht gehalten.
Msste es alledem stets von Amts wegen nachgehen, wrde dies auch dem verfassungsrechtlichen Gebot der straffen Durchfhrung der Hauptverhandlung zuwiderlaufen (vgl. nur BGH NJW 2007, 2501, 2504 m.w.N.).
Dagegen dient der befristet zu erhebende Widerspruch - bis zum durch  257 StPO bestimmten Zeitpunkt - der gebotenen Verfahrensfrderung, ohne dem verteidigten Angeklagten unzumutbare Anforderungen aufzuerlegen (BGHSt 42, 15, 23).
22 c) Der Widerspruch des Angeklagten vom 9. Oktober 2006 bezog sich auf eine Reihe vermeintlicher - tatschlich nicht vorliegender oder jedenfalls im Ergebnis unbeachtlicher - Verfahrensfehler, nicht jedoch auf eine Gesetzesverletzung im Zusammenhang mit dem Recht auf konsularischen Beistand.
Insoweit war der - erst mit der Gegenvorstellung erhobene weitere - Widerspruch versptet im Sinne von  257 StPO.
23 Die verschiedenen Angriffsrichtungen des Widerspruchs vom 9. Oktober 2006 gehen aus dem Wortlaut des Verteidigerschriftsatzes eindeutig hervor.
In diesen Punkten hat das Gericht den Widerspruch auch alsbald, am 11. Oktober 2006, verbeschieden.
Dass es dem Angeklagten bei Erhebung dieses Widerspruchs nicht um den Versto gegen Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 WK ging, ergibt sich gerade daraus, dass er diese Angriffsrichtung deutlich spter, am 29. November 2006, eigens mit einer Gegenvorstellung "nachgeschoben" hat.
Dies geschah erst, als die an der gegenstndlichen Beschuldigtenvernehmung beteiligten Zeugen schon lngst entlassen waren und die Verfahrensbeteiligten sich hierzu hatten erklren knnen ( 257 Abs.
1 und 2 StPO).
Eine frhere Geltendmachung des Verstoes war dem Angeklagten auch zumutbar, zumal er bereits am Tag nach der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung ber sein Recht auf konsularischen Beistand belehrt worden war.
24 d) Der Beschwerdefhrer hat weder im Rahmen der Gegenvorstellung noch im Rahmen der Revision vorgetragen, dass er gehindert war, auch im Hinblick auf den Versto gegen Art.
36 Abs.
1 lit.
b Satz 3 WK rechtzeitig Widerspruch zu erheben.
Unbeschadet dessen wre eine spte Kenntnisnahme des Angeklagten oder des Verteidigers von der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch ohne Relevanz (in vergleichbarem Sinne BGH NStZ 2005, 582; StV 2005, 373).
III.
25 Die sachlich-rechtliche berprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Auch das Mordmerkmal der Heimtcke hat das Landgericht zutreffend bejaht.
26 1. Heimtckisch im Sinne von  211 Abs.
2 StGB handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Ttung ausnutzt.
Das Opfer muss gerade auf Grund seiner Arglosigkeit wehrlos sein, wobei fr die Beurteilung die Lage bei Beginn des ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs magebend ist (st.
Rspr.
; vgl. BGH NStZ 2005, 688, 689; 2006, 502, 503; Urt. vom 20. Juli 2004 - 1 StR 145/04; Urt. vom 2. Februar 2005 - 1 StR 473/04).
An dieser Urschlichkeit der Arglosigkeit fr die Wehrlosigkeit fehlt es, wenn sich das Opfer vom Tter verteidigungsunfhig machen lie, bevor dieser den Entschluss zu dem Angriff fasste (vgl. BGHSt 32, 382; Eser in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  211 Rdn. 24a; Schneider in MKo-StGB  211 Rdn. 139).
27 2. Gemessen an diesen Mastben ist die Bewertung durch das Landgericht frei von Rechtsfehlern.
28 Freilich wre das Mordmerkmal der Heimtcke nicht verwirklicht, wenn sich nach Beginn des mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs an der - so die Feststellungen des Landgerichts - undolos herbeigefhrten Lage von D. B. keine relevanten nderungen mehr ergeben htten.
So liegt der Fall hier jedoch nicht.
Zu dem Zeitpunkt, zu dem der Angeklagte den Ttungsentschluss fasste, waren die Verteidigungsmglichkeiten seiner Ehefrau zwar infolge der einvernehmlichen Sexualpraktiken eingeschrnkt.
Die Hnde waren auf ihrem Rcken gefesselt; sie lag buchlings auf dem Teppichboden.
29 Gleichwohl war D. B. infolge Arglosigkeit wehrlos.
Denn bei rechtzeitigem Erkennen des Ttungsentschlusses wre sie in dieser Situation zu wirksamerer Gegenwehr imstande gewesen, um den Anschlag auf ihr Leben wenigstens deutlich zu erschweren.
Der Angeklagte musste noch ihren Slip aufheben und zerreien, weiterhin ein zweites Lautsprecherkabel abreien und mit beidem ihre Fugelenke und Unterschenkel fesseln, bevor sie endgltig widerstandsunfhig war.
Es liegt auf der Hand, dass D. B. in dieser Zeit geeignete Verteidigungsmanahmen - Tritte gegen den Angeklagten oder Versuche, aufzustehen und wegzulaufen - htte ergreifen knnen.
Derartiger hypothetischer Erwgungen im Urteil bedarf es hier daher nicht.
Da die Wehrlosigkeit von D. B. also mit der Fesselung der unteren Extremitten noch weiter vertieft wurde, ist entscheidend, dass sie whrenddessen von dem kurz zuvor gefassten Ttungsentschluss nichts ahnte, die ihr drohende Gefahr vielmehr erst whrend des anschlieenden Wortwechsels erkannte.
30 In diesem Sinne hat das Landgericht als Ursache fr die Wehrlosigkeit nicht nur angesehen, "dass D. B. die zunchst beiderseits rein sexuell motivierte Fesselung ihrer Handgelenke freiwillig ... vornehmen" lie, sondern vor allem auch, dass sie "die vor Anlegung der Fufesseln eingetretene nderung der Motivlage des Angeklagten zu spt bemerkt(e) ..., um effektiv intervenieren zu knnen" (UA S. 20).
Das Urteil stellt ausdrcklich heraus: "Das Anlegen der Fufesseln stellte den ersten mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriff des Angeklagten dar.
D. B. war davon zu berrascht, um sich zu wehren" (UA S. 34).
31 Die - weiteren - Ausfhrungen der Revision, die Arglosigkeit von D. B. knnte schon Tage vor der Tat allgemein "entfallen" gewesen sein, weil der Angeklagte ihr gegenber geuert habe, er werde sie tten, wenn sie schlechten Umgang habe und den gemeinsamen Sohn "da hineinziehe", und weil sie den Angeklagten seinerzeit - nicht ausschliebar - beleidigt habe, liegen angesichts der Feststellungen zur Tat neben der Sache.
[Redaktioneller Hinweis: Vgl. auch die Avena-Entscheidung HRRS 2004 Nr. 342 und Walther HRRS 2004, 126 ff.
; zur Einordnung des Art.
36 I lit.
b Satz 3 WK in das Recht auf ein faires Strafverfahren vgl. neben Walther auch Gaede, Fairness als Teilhabe - Das Recht auf konkrete und wirksame Teilhabe durch Verteidigung gem Art.
6 EMRK (2007), S. 608 f., zur Beurteilung von rechtsbeschrnkenden Obliegenheiten nach Art.
6 EMRK siehe die S. 775 ff.
und 846 ff.
Zur Entscheidung selbst auch Gaede HRRS 11/2007.]
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 900 Externe Fundstellen: BGHSt 52, 38; NJW 2007, 3587; NStZ 2008, 55; StV 2008, 8 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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