BGH 3 StR 355/07 - 6. Dezember 2007 (LG Osnabrck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 355/07 - 6. Dezember 2007 (LG Osnabrck) [= HRRS 2008 Nr. 288] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 355/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 288 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 355/07, Beschluss v. 06.12.2007, HRRS 2008 Nr. 288
BGH 3 StR 355/07 - Beschluss vom 6. Dezember 2007 (LG Osnabrck)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anordnung der Sicherungsverwahrung (Subsidiaritt; Hang; Aussagekraft statistischer Prognoseinstrumente); Verhltnismigkeitsgrundsatz.
 64 StGB;  66 StGB;  72 Abs.
1 StGB; Art.
20 Abs.
3 GG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Vor der Anordnung der Sicherungsverwahrung ( 66 Abs.
1 StGB) hat der Tatrichter vorrangig zu prfen, ob der Gefhrlichkeit des Angeklagten nicht allein durch eine andere Maregel begegnet werden kann (vgl.  72 Abs.
1 StGB), und deren Anordnung ggf. mit rechtlich tragfhiger Begrndung abzulehnen.
2.
Gerade in den Fllen, in denen zugleich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in Frage steht, drfen keine berspannten Anforderungen an die Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) gestellt werden.
3.
Erweist sich die Entscheidung des Tatrichters, gegen den Angeklagten eine mildere Maregel nicht zu verhngen, als fehlerhaft, so ist damit zugleich der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung die Grundlage entzogen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 29. Mrz 2007 a) im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte der versuchten Vergewaltigung schuldig ist, b) im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "versuchter sexueller Ntigung (versuchter Vergewaltigung)" zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren sowie zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt.
Darber hinaus hat es die Sicherungsverwahrung angeordnet.
Die Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet.
2 1.
Die Besetzungsrge sowie die gegen den Schuld- und den Strafausspruch gerichteten Einzelbeanstandungen zeigen keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Auf die im Zusammenhang mit der Ablehnung des Sachverstndigen erhobene Rge kommt es wegen der Aufhebung des Maregelausspruchs aufgrund der Sachrge nicht an.
3 2.
Nach den Feststellungen des Landgerichts packte der Angeklagte nachts auf der Strae eine junge, ihm unbekannte Frau und versuchte, sie ins Gebsch zu ziehen und gewaltsam den Geschlechtsverkehr durchzufhren.
Durch die Gegenwehr des Opfers und das Hinzutreten eines Passanten scheiterte die Tat, ehe es zu sexuellen Handlungen kam.
Eine solche Tat ist rechtlich als "versuchte Vergewaltigung" zu bezeichnen (BGH NStZ 1998, 510, 511; Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  177 Rdn. 77 m. w. N.).
Der Senat hat den Schuldspruch deshalb neu gefasst.
4 3.
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung ( 66 Abs.
1 StGB) hlt rechtlicher Nachprfung nicht Stand.
Das Landgericht hat bei der vorrangig anzustellenden Prfung, ob der Gefhrlichkeit des Angeklagten nicht allein durch eine andere Maregel begegnet werden kann (vgl.  72 Abs.
1 StGB), dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) mit rechtlich unzureichender Begrndung abgelehnt.
5 Der Angeklagte konsumiert seit Jahren Alkohol im berma.
Er stand bei der Tat unter erheblichem Alkoholeinfluss (Tatzeit-BAK von 1,96 ).
Auch eine der Symptomtaten, ebenfalls ein gewaltsamer sexueller bergriff, beging er in angetrunkenem Zustand (BAK von 1,16  eineinviertel Stunden nach der Tat).
Seit 1994 wurde er viermal wegen Trunkenheit im Straenverkehr verurteilt.
Nach der berzeugung des sachverstndig beratenen Landgerichts ist der Alkoholmissbrauch des Angeklagten einer der die bisherige Delinquenz des Angeklagten frdernden Faktoren und begrndet auch zuknftig die Gefahr erneuter Straftaten von erheblichem Gewicht.
6 Von einer unter diesen Umstnden im Grundsatz in Betracht kommenden Unterbringung in der Entziehungsanstalt hat das Landgericht abgesehen, weil der Angeklagte von der Behandlung in der Sozialtherapie whrend des vorangegangenen Strafvollzuges nach Angaben des Sachverstndigen "nicht nachhaltig habe profitieren knnen" und deshalb eine hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolgs nicht bestehe.
Mit diesen Ausfhrungen sind die Voraussetzungen des  64 Satz 2 StGB (in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 - BGBl I 1327) nicht belegt.
Sie lassen schon auer Betracht, dass die Behandlung im Vollzug der Maregel nach  64 StGB bis zu zwei Jahre dauern kann, whrend der Aufenthalt des Angeklagten in der Sozialtherapeutischen Anstalt nur mehrere Monate betrug.
Schon von daher sind die durchgefhrte und die in Betracht kommende Behandlung nicht zu vergleichen.
Zudem ist der Maregelvollzug nach  64 StGB ausschlielich auf die Verhinderung eines Rckfalls in den Hang gerichtet, whrend die Sozialtherapie - ungeachtet einer mglichen Gleichartigkeit einzelner Behandlungsmethoden - einen weiter gespannten Ansatz hat.
Es kommt hinzu, dass gerade in den Fllen, in denen - wie hier - zugleich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in Frage steht, keine berspannten Anforderungen an die Erfolgsaussicht gestellt werden drfen (BGH NStZ-RR 2003, 332, 333).
7 Erweist sich demnach die Entscheidung, den Angeklagten nicht in der Entziehungsanstalt unterzubringen, als fehlerhaft, so ist damit zugleich der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung die Grundlage entzogen.
Denn diese Maregel kommt erst in Betracht, wenn feststeht, dass die Gefhrlichkeit des Angeklagten nicht schon durch eine erfolgreiche Alkoholtherapie beseitigt werden kann ( 72 Abs.
1 Satz 1 StGB).
8 4.
Sollte die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer wiederum zu der berzeugung gelangen, dass die Unterbringung des Angeklagten nach  64 StGB ohne konkrete Erfolgsaussicht ist, und daher ber die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung zu entscheiden haben, so wird sie bei der Prfung, ob beim Angeklagten ein Hang zur Begehung erheblicher Straftaten ( 66 Abs.
1 Nr. 3 StGB) vorliegt, auch folgende Umstnde zu bedenken haben: Zum einen ist der Angeklagte aus Anlass der ersten Symptomtat nur zu einer zur Bewhrung ausgesetzten Jugendstrafe verurteilt worden, die nach Ablauf der Bewhrungszeit erlassen werden konnte.
Er hat deshalb, was fr die Anordnung nach  66 Abs.
1 StGB zwar ausreichend, indes nach der Erfahrung des Senats eher ungewhnlich ist, wegen der zwei symptomatischen Vortaten und der ihnen folgenden Verurteilungen nur einmal eine Freiheitsstrafe verbt.
Zum anderen vermag der Senat in der Art der Tatbegehung der Sexualdelikte keine derartige Steigerung der Intensitt der Taten zu erblicken, dass daraus auf das Bestehen eines Hanges geschlossen werden knnte.
9 In Bezug auf die Prfung der Gefhrlichkeit des Angeklagten bemerkt der Senat: Das Landgericht hat, dem Sachverstndigen folgend, dabei auch auf verschiedene statistische Prognoseinstrumente (vgl. hierzu Dahle, Grundlagen und Methoden der Kriminalprognose in: Krber u. a.: Handbuch der Forensischen Psychiatrie Bd. 3 S. 1, 32 ff.)
zurckgegriffen.
Dies ist im Grundsatz revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Indes wird der neue Tatrichter darauf Bedacht zu nehmen haben, die insoweit gewonnenen Erkenntnisse der sachverstndigen Begutachtung und die hieraus im Rahmen der Gesamtwrdigung gezogenen Schlussfolgerungen in einer Weise darzustellen, dass sie vom Revisionsgericht nachvollzogen und auf Rechtsfehler berprft werden knnen.
Das angefochtene Urteil lsst dies vermissen.
Dort fllt zunchst auf, dass nur eines der herangezogenen Systeme - der Algorithmus zur Beurteilung des Risikos der Wiederverurteilung eines Sexualstraftters nach Fisher & Thornton (1993) - ein "hohes Wiederverurteilungsrisiko" ergibt.
Die Ergebnisse der anderen Prognoseinstrumente weisen demgegenber teilweise ein deutlich geringeres Rckfallrisiko auf (LSIR: moderates bis erhhtes Rckfallrisiko; PCLR: ber "50-prozentiges Gewaltstrafenrisiko"; HCR-20: moderates bis erhhtes Rckfallrisiko; SVR 20: niedriges Risiko fr "sexuelle Gewaltstrafen"; Wiederverurteilungsrisiko nach Lloyd et al.
[1994]: bei Endzwanzigern unter 50%).
Hierbei erscheint die Heranziehung des Prognoseinstruments HCR-20 als von vornherein problematisch, weil es nach den Angaben des gehrten Sachverstndigen "kriminelle Rckflle bei psychisch Kranken" am zuverlssigsten vorhersagen kann, indes nicht festgestellt ist, dass der Angeklagte an einer psychischen Erkrankung leidet.
Aber auch hinsichtlich der weiteren statistischen Beurteilungssysteme bleibt unklar, ob sie fr die Rckfallgefahr beim Angeklagten ein taugliches Prognoseinstrument bilden; denn die bei diesem vorhandenen individuellen Risikofaktoren (intellektuelle Einschrnkungen, "mgliche" hirnorganische Komponente, Alkoholmissbrauch) sind nach den mitgeteilten Darlegungen des Sachverstndigen "fr die Gesamtheit der in den statistischen Untersuchungen auftauchenden Sexualstraftter untypisch" (UA S. 19).
Vor diesem Hintergrund vermag der Senat weder zu erkennen, ob die statistischen Prognosesysteme im Fall des Angeklagten berhaupt Aussagekraft haben, noch - sofern dies der Fall ist - wie sie das Endergebnis der Gefhrlichkeitsprognose unterfttern knnen, der Angeklagte werde mit "hoher Wahrscheinlichkeit" wieder Straftaten von erheblichem Gewicht begehen.
Andererseits belegen die Urteilsgrnde aber auch nicht, dass sich das Landgericht allein aufgrund der beim Angeklagten vorhandenen individuellen Risikofaktoren von dessen Gefhrlichkeit fr die Allgemeinheit berzeugt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 288 Externe Fundstellen: StV 2008, 300 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
