BGH 4 StR 210/10 - 8. Juli 2010 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 722 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 210/10, Urteil v. 08.07.2010, HRRS 2010 Nr. 722
BGH 4 StR 210/10 - Urteil vom 8. Juli 2010 (LG Bielefeld)
Konkurrenzen beim bewaffneten Handeltreiben; unerlaubte Erwerb von Betubungsmitteln (Sich-Verschaffen); rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Sicherungsverwahrung (Verhltnis zu  64 StGB; Hang; Sucht).
 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG;  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG;  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB;  64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das in  30 a Abs.
2 Nr. 2 BtMG genannte Qualifikationsmerkmal prgt, auch wenn es nur bei einem einzelnen auf Umsatz gerichteten Teilakt verwirklicht ist, das gesamte einheitliche Geschehen, so dass eine Tat des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge vorliegt (vgl. BGHR BtMG  30 a Abs.
2 Mitsichfhren 2).
Fr eine tateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ist daneben kein Raum.
2.
Soweit der Angeklagte die Betubungsmittel zum Eigenkonsum erwirbt, erfllt dies nicht die Alternative des unerlaubten Sichverschaffens, sondern die des unerlaubten Erwerbs im Sinne des  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG.
Der Tatbestand des Erwerbs ist dann erfllt, wenn der Tter die Verfgungsgewalt ber das Betubungsmittel im einverstndlichen Zusammenwirken mit dem Vorbesitzer erlangt hat.
Nur wenn ein solches Zusammenwirken nicht vorliegt oder nicht nachweisbar ist, liegt der Auffangtatbestand des Sichverschaffens vor (vgl. BGH StV 1993, 570 f.).
3.
Nach stndiger Rechtsprechung kommt es auf die Ursache fr die fest eingewurzelte Neigung zu Straftaten nicht an.
Deshalb scheidet, selbst wenn sich eine Monokausalitt der Suchterkrankung eines Tters fr dessen Kriminalitt ausnahmsweise feststellen liee, die Annahme eines Hanges im Sinne von  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB neben der eines Hanges im Sinne von  64 StGB nicht aus.
Der fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung erforderliche Hang htte seine Ursache in einem solchen Fall ausschlielich in der Suchterkrankung.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 6. Januar 2010 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln schuldig ist.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
2.
Der Beschwerdefhrer trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
3.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
4.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Beisichfhrung eines sonstigen Gegenstandes, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist, in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und in Tateinheit mit unerlaubtem Sichverschaffen von Betubungsmitteln" zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt; auerdem hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass vier Monate der erkannten Strafe vor der Maregel zu vollziehen sind.
2 Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt.
Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer auf die Sachrge gesttzten Revision, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, dass das Landgericht die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung abgelehnt hat; auerdem hlt sie eine nderung des Schuldspruchs fr geboten.
3 Die Rechtsmittel haben in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist die Revision des Angeklagten unbegrndet.
4 1.
Der Schuldspruch bedarf der Berichtigung.
5 a) Nach den vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen wurden bei der Durchsuchung des betubungsmittelabhngigen Angeklagten, der sich auf einer Drogenverkaufsfahrt befand, und des von ihm genutzten Fahrzeugs Betubungsmittel aufgefunden.
Dabei handelte es sich um 1,9 g Heroin mit einer Wirkstoffkonzentration von 44,3 % und 0,422 g Kokain mit einer Wirkstoffkonzentration von 50,2 % sowie sieben Bubbles Heroin mit einem Gesamtgewicht von 34,4 g, einer Wirkstoffkonzentration von 18 % und einem Wirkstoffgehalt von 6,81 g. Auerdem fhrte der Angeklagte bei dieser Fahrt an seinem Grtel ein Springmesser mit einer einseitig geschliffenen, ca. sieben 5 Zentimeter langen, nach vorne spitz zulaufenden Klinge mit sich, das auf Grund seiner Beschaffenheit geeignet und bestimmt war, andere Menschen zu verletzen.
6 Bei einer anschlieenden Durchsuchung seiner Wohnung wurden weitere 20,8 g Heroin mit einer Wirkstoffkonzentration von 46 %, zwei digitale Feinwaagen und ein Mixer, die jeweils Betubungsmittelanhaftungen aufwiesen, Streckmittel, Verpackungstten und 1.100 Euro Bargeld gefunden.
Das Landgericht hat sich davon berzeugt, dass ein die Grenze zur nicht geringen Menge nicht bersteigender Teil der Drogen zum Eigenkonsum und der Rest - darunter das in dem Fahrzeug aufgefundene, in verkaufsfertige Bubbles verpackte Heroin - zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt waren.
Es ist auerdem zu Gunsten des Angeklagten davon ausgegangen, dass dieser smtliche sichergestellten Drogen in einem Ankauf erworben hat.
7 b) Das Verhalten des Angeklagten erfllt hinsichtlich der gesamten zum Weiterverkauf bestimmten Heroinmenge den Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
Das in  30 a Abs.
2 Nr. 2 BtMG genannte Qualifikationsmerkmal prgt, auch wenn es nur bei einem einzelnen auf Umsatz gerichteten Teilakt verwirklicht ist, das gesamte einheitliche Geschehen, so dass eine Tat des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 1996 - 1 StR 609/96, BGHR BtMG  30 a Abs.
2 Mitsichfhren 2; vgl. auch Weber BtMG 3. Aufl.  30 a Rdn. 196).
Fr eine tateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ist daneben kein Raum.
Der bis zu der Verkaufsfahrt allein erfllte Tatbestand des  29 a Abs.
1 Nr. 2 BtMG wird durch den Qualifikationstatbestand des  30 a Abs.
2 Nr. 2 BtMG auch dann verdrngt, wenn dieser nur beim letzten Teilakt des Gesamtgeschehens verwirklicht wurde (vgl. BGH aaO).
8 Soweit der Angeklagte die Betubungsmittel zum Eigenkonsum erworben hat, erfllt dies - entgegen der Ansicht des Landgerichts - nicht die Alternative des unerlaubten Sichverschaffens, sondern die des unerlaubten Erwerbs im Sinne des  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG.
Der Tatbestand des Erwerbs ist dann erfllt, wenn der Tter - wie hier - die Verfgungsgewalt ber das Betubungsmittel im einverstndlichen Zusammenwirken mit dem Vorbesitzer erlangt hat (vgl. Weber aaO  29 Rdn. 1046 m.w.N.); nur wenn ein solches Zusammenwirken nicht vorliegt oder nicht nachweisbar ist, liegt der Auffangtatbestand des Sichverschaffens vor (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 1993 - 4 StR 318/93, StV 1993, 570 f.; vgl. auch Weber aaO  29 Rdn. 1110).
9 Der Senat ndert den Schuldspruch daher wie aus der Urteilsformel ersichtlich ab.
10 2.
Die Begrndung, mit der das Landgericht die Anordnung der Sicherungsverwahrung abgelehnt hat, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
11 Nach den Urteilsfeststellungen liegen die formellen Voraussetzungen fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
1 Nr. 1 und 2 StGB vor.
Der 1961 geborene Angeklagte, der seit 1998 regelmig Heroin konsumiert, ist vor der hier abgeurteilten Tat bereits zweimal wegen einschlgiger, in den Jahren 1999, 2002 und 2003 begangener Delikte verurteilt worden, wobei mehrfach Einzelstrafen von mehr als einem Jahr verhngt worden sind; er hat wegen dieser Taten insgesamt acht Jahre Freiheitsstrafe verbt.
Eine Rckfallverjhrung nach  66 Abs.
4 Satz 3 StGB ist wegen der Vollstreckungszeiten ( 66 Abs.
4 Satz 4 StGB) nicht eingetreten.
12 Das Landgericht geht, in bereinstimmung mit der psychiatrischen Sachverstndigen davon aus, dass bei dem Angeklagten auf Grund charakterlicher Veranlagungen eine eingewurzelte, intensive Neigung zu Rechtsbrchen in Form von Eigentumsdelikten bestehe.
Eine Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung hat es jedoch abgelehnt, weil nicht festzustellen sei, ob die vorliegende Betubungsmittelstraftat im Zusammenhang mit dieser charakterlichen Veranlagung stehe oder allein auf die Betubungsmittelabhngigkeit des Angeklagten zurckzufhren sei.
13 Gegen diese Begrndung bestehen in zweifacher Hinsicht durchgreifende rechtliche Bedenken: 14 a) Die Urteilsausfhrungen lassen besorgen, dass das Landgericht seiner Entscheidung ein unzutreffendes Verstndnis des Hanges im Sinne des  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB zu Grunde gelegt hat dahingehend, dass der fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung erforderliche Hang zur Begehung erheblicher Straftaten ausscheide, wenn die wiederholte Strafflligkeit eines Tters allein auf dessen Hang zu bermigem Konsum berauschender Mittel beruht.
15 Nach stndiger Rechtsprechung kommt es auf die Ursache fr die fest eingewurzelte Neigung zu Straftaten nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2002 - 2 StR 193/02, BGHR StGB  66 Abs.
1 Hang 11; BGH, Urteil vom 11. Mrz 2010 - 3 StR 538/09; vgl. auch Fischer StGB 57. Aufl.  66 Rdn. 25 m.w.N.).
Deshalb scheidet, selbst wenn sich eine Monokausalitt der Suchterkrankung eines Tters fr dessen Kriminalitt ausnahmsweise feststellen liee, die Annahme eines Hanges im Sinne von  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB neben der eines Hanges im Sinne von  64 StGB nicht aus.
Der fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung erforderliche Hang htte seine Ursache in einem solchen Fall ausschlielich in der Suchterkrankung.
16 b) Zudem belegen die Urteilsgrnde nicht, dass bei dem Angeklagten ein Hang im Sinne des  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB, der sich ausschlielich auf Eigentumsdelikte bezieht, besteht.
Sie geben lediglich die Schlussfolgerungen der Sachverstndigen wieder, die insoweit offensichtlich allein an die lange zurckliegenden Eigentumsdelikte des Angeklagten, die dieser seit seinem 17. Lebensjahr in Russland begangen hat und wegen derer er dort dreimal zu Freiheitsstrafen verurteilt worden ist, sowie seine allgemeine Einstellung zum Stehlen angeknpft hat.
Nhere Angaben zu Art und Umfang dieser Straftaten enthalten die Urteilsgrnde nicht, so dass nicht geprft werden kann, ob aus diesen Taten auf eine eingewurzelte intensive Neigung zu Rechtsbrchen geschlossen werden kann.
Hinzu kommt, dass dem Urteil nicht zu entnehmen ist, inwieweit die Sachverstndige die Tatsache, dass der Angeklagte seit seiner bersiedlung nach Deutschland im Jahre 1991 wegen Diebstahlstaten nur zweimal - und zwar in den Jahren 1992 und 1993 jeweils wegen Diebstahls geringwertiger Sachen - in Erscheinung getreten ist, bei ihrer Beurteilung bercksichtigt hat.
17 c) ber die Frage der Sicherungsverwahrung ist daher neu zu entscheiden.
18 Sollte der neue Tatrichter zu der berzeugung gelangen, dass die Voraussetzungen sowohl fr eine Unterbringung nach  64 StGB als auch nach  66 Abs.
1 StGB vorliegen, wird er zu prfen haben, ob die Unterbringung des Angeklagten in beiden Maregelformen oder nur in einer von ihnen anzuordnen ist.
Dies beurteilt sich nach der Regelung des  72 Abs.
1 StGB.
Ist der Zweck der Maregel bereits durch eine von mehreren geeigneten Maregeln zu erreichen, so ist derjenigen der Vorzug zu geben, die den Tter am wenigsten beschwert, hier der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
Allerdings setzt nach stndiger Rechtsprechung ein Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung im Hinblick auf die Unterbringung nach  64 StGB ein hohes Ma an prognostischer Sicherheit voraus, dass die vom Angeklagten ausgehende Gefahr auf diese Weise beseitigt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2000 - 1 StR 263/00, BGHR StGB  72 Sicherungszweck 5; Urteil vom 31. Juli 2008 - 4 StR 152/08, NStZ-RR 2008, 326 f.; vgl. auch Fischer aaO  72 Rdn. 7 m.w.N.).
Angesichts der Tatsache, dass der regelmige Heroinkonsum des Angeklagten und das Einsetzen seiner Betubungsmittelstraftaten in engem zeitlichem Zusammenhang stehen und dass der Angeklagte auf die Einknfte aus dem Drogenhandel zur Finanzierung seines Eigenkonsums angewiesen war, liegt eine solche Folgerung allerdings nicht fern.
Fr sie knnte auch sprechen, dass der regelmige Betubungsmittelmissbrauch beim Angeklagten erst in dessen 37. Lebensjahr eingesetzt und der therapiebereite Angeklagte noch keine Entwhnungsbehandlung erfahren hat.
19 3.
Im Hinblick auf die nicht rechtsfehlerfrei abgelehnte Sicherungsverwahrung hebt der Senat zu Gunsten des Angeklagten auch den Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen auf, da - zumal angesichts der Hhe der verhngten Strafe - nicht auszuschlieen ist, dass diese im Falle einer Anordnung der Sicherungsverwahrung niedriger ausgefallen wre (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1994 - 3 StR 679/93, BGHR StGB  66 Strafausspruch 1 m.w.N.; Urteil vom 21. Oktober 2004 - 4 StR 325/04, NStZ-RR 2005, 39, 40).
20 Die fr sich genommen revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) ist wegen ihres hier bestehenden untrennbaren Zusammenhangs mit der erneuten Prfung der Sicherungsverwahrung ebenfalls aufzuheben.
21 4.
Im brigen weist der Senat darauf hin, dass bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe nach  67 Abs.
2 StGB dieser nicht um die Dauer der bisherigen Untersuchungshaft zu krzen ist, weil die auf die Strafe anzurechnende Untersuchungshaft ( 51 Abs.
1 Satz 1 StGB) ohne Weiteres in die Dauer eines angeordneten Vorwegvollzugs einzurechnen ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 25. Februar 2009 - 5 StR 22/09 - und vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09; vgl. auch Fischer aaO  67 Rdn. 9 a m.w.N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 722 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2011, 204 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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