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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 369 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 314/13, Beschluss v. 25.03.2014, HRRS 2014 Nr. 369
BGH 3 StR 314/13 - Beschluss vom 25. Mrz 2014 (LG Hamburg)
Verfall (Korrektur eines offensichtlichen Rechenfehlers bei der Bestimmung der Hhe des Verfallsbetrages; Abzug der Umsatzsteuer im Rahmen der Hrtefallregelung).
 354 Abs.
1 StPO;  73 StGB;  73c StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16. Mai 2013, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch ber den Verfall dahin gendert, dass der Verfall von Wertersatz in Hhe von 42.794,96  angeordnet wird.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorstzlichen berlassens von erlaubnispflichtiger Munition an Nichtberechtigte in vier Fllen, davon in drei Fllen in Tateinheit mit Beihilfe zum vorstzlichen unerlaubten Handeltreiben mit Munition zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt und den Verfall von Wertersatz in Hhe von 43.047,05  angeordnet.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 Die Verfallsanordnung hat in der ausgesprochenen Hhe keinen Bestand.
Insoweit liegt ein offensichtlicher Rechenfehler vor, dessen Berichtigung der Senat in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO selbst vornehmen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2012 - 3 StR 320/12, juris Rn.
3).
Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 3 "Auf der Grundlage der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Beweiswrdigung zu den erworbenen Munitionsmengen (vgl. auch UA S. 30, 31, 34, 36 ff.)
und den Einzelpreisen (UA S. 50 ff.)
ist im Fall 1 auf der Basis eines Stckpreises von 0,30 EUR pro Patrone des Kalibers 7,62 X 39 mm (UA S. 51) bei einer Gesamtmenge von 41.000 Patronen dieses Kalibers (UA S. 13, 14) von einem Erls in Hhe von 12.300 EUR auszugehen (unzutreffend daher UA S. 13: 12.600 EUR; diese Zahl wurde infolge eines offensichtlichen Schreibversehens auf UA S. 51 vorletzter Absatz zudem versehentlich als Stckzahl angegeben).
Damit errechnet sich im Fall 1 ein Bruttoerls fr alle Patronen in Hhe von insgesamt 13.060 EUR (12.300 EUR + 760 EUR).
Dadurch reduziert sich wiederum der Brutto-Gesamterls aus allen vier Fllen ebenfalls um 300 EUR von 51.226 EUR auf 50.926 EUR [13.060 EUR (Fall 1) + 15.890 EUR (Fall 2) + 21.476 EUR (Fall 3) + 500 EUR (Fall 4)]."
4 Dem schliet sich der Senat an.
5 Das Landgericht hat in Anwendung des  73c Abs.
1 Satz 2 StGB zur Bestimmung der Hhe des anzuordnenden Verfalls des Wertersatzes alsdann die im Brutto-Gesamtverkaufserls enthaltene Umsatzsteuer in Hhe von 19 % in Abzug gebracht und - ausgehend vom Brutto-Gesamterls in Hhe von 51.226  und einem Abzugsbetrag in Hhe von 8.178,95  - den Verfallsbetrag mit 43.047,05  errechnet.
Diese Berechnung ist entsprechend der oben dargelegten Berichtigung des Brutto-Gesamterlses auf 50.926  anzupassen, woraus sich ein Abzugsbetrag in Hhe von 8.131,04  (19 % von 42.794,96 ) ergibt.
Mithin war der Verfall von Wertersatz in Hhe von 42.794,96  (50.926  ./.
8.131,04 ) anzuordnen.
6 Soweit der Generalbundesanwalt die Anordnung eines niedrigeren Verfallsbetrages beantragt hatte, steht dies der Entscheidung des Senats nicht entgegen.
Der Antrag des Generalbundesanwalts erstrebte ersichtlich die Anordnung des zutreffend errechneten Verfallsbetrages auf der Grundlage der Entscheidung des Landgerichts, zur Vermeidung einer unbilligen Hrte die Umsatzsteuer vom Bruttoerls des Angeklagten abzuziehen.
Diese Entscheidung hat der Senat getroffen.
Der abweichenden Antragstellung des Generalbundesanwalts lag ihrerseits ein offensichtlicher Rechenfehler zugrunde (fehlerhafte Berechnung des Abzugsbetrages mit 19 % von 50.926 ), den der Senat ohne erneute Antragstellung korrigieren konnte.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 369 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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