BGH 3 StR 320/12 - 2. Oktober 2012 (LG Mnchengladbach)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 320/12 - 2. Oktober 2012 (LG Mnchengladbach) [= HRRS 2012 Nr. 945] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 320/12: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 945 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 320/12, Beschluss v. 02.10.2012, HRRS 2012 Nr. 945
BGH 3 StR 320/12 - Beschluss vom 2. Oktober 2012 (LG Mnchengladbach)
Unerlaubte Einfuhr von Betubungsmitteln; Verfall; (erlangtes Etwas; kein Verfall bei Zahlungen fr illegale Ttigkeiten, die mit zivilrechtlich unwirksamen Ansprchen verrechnet werden).
 73 Abs.
1 S. 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Der Begriff des "etwas" i.S.d.
 73 Abs.
1 S. 1 StGB umfasst die Gesamtheit der materiellen Vermgenszuflsse (sog.
Bruttoprinzip), die der Tatbeteiligte unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes erzielt.
Wird dem Angeklagten fr ein gesetzeswidriges Verhalten (hier: eine Drogenkurierfahrt) ein Lohn in Aussicht gestellt, wobei ein Teil anschlieend mit vermeintlichen "Schulden" aus vorangegangenen gesetzeswidrigen Geschften (hier: Betubungsmittelgeschften) "verrechnet" wird, unterliegt der aufgrund dieser "Verrechnung" nicht zur Auszahlung gelangte Teil nicht dem Verfall.
Insoweit fehlt es an einer zivilrechtlich wirksamen ( 134 BGB) Verbindlichkeit, von der der Angeklagte durch die "Verrechnung" htte frei werden knnen und damit an einem erlangten "etwas" i.S.d.
 73 Abs.
1 S. 1 StGB (vgl. bereits BGH HRRS 2011 Nr. 129).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 18. April 2012 im Ausspruch ber den Verfall dahin gendert, dass der Verfall von Wertersatz in Hhe von 700  angeordnet wird.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt und den Verfall von Wertersatz in Hhe von 1.000  angeordnet.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 Die auf  73 Abs.
1,  73a Satz 1 StGB gesttzte Verfallsanordnung hat in dieser Hhe keinen Bestand.
Nach den Feststellungen war dem Angeklagten fr den Transport von rund 2,5 kg Kokain ein Kurierlohn von 1.000  in Aussicht gestellt worden.
Tatschlich bergab der Lieferant des Rauschmittels dem Angeklagten aber nur 700 ; 300  wurden mit Schulden des Angeklagten aus frheren Kokaineinkufen verrechnet.
Diese 300  hat der Angeklagte aus der abgeurteilten Tat nicht im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB erlangt, so dass der Verfall des Wertersatzes insoweit nicht zulssig war.
3 Die Anordnung von Verfall nach  73 Abs.
1,  73a Satz 1 StGB setzt voraus, dass der Tter aus der Tat etwas erlangt hat.
Der Begriff des "etwas" umfasst die Gesamtheit der materiellen Vermgenszuflsse (sog.
Bruttoprinzip), die der Tatbeteiligte unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes erzielt (Fischer, StGB, 59. Aufl.,  73 Rn.
7).
Danach htte das Landgericht den Verfall der mit den "Schulden" des Angeklagten beim Lieferanten verrechneten 300  nicht anordnen drfen.
Der diese vermeintlichen Schulden begrndende Vertrag war nichtig ( 134 BGB).
Da weder der Angeklagte noch der Lieferant ber die entsprechende Erlaubnis verfgten, verstieen die frheren Drogenverkufe gegen ein gesetzliches Verbot ( 3 Abs.
1 Nr. 1 BtMG).
Somit standen dem Lieferanten aus diesen Betubungsmittelgeschften weder ein Kaufpreisanspruch noch andere zivilrechtliche Ansprche zu, von denen der Angeklagte durch die Aufrechnung mit dem versprochenen Kurierlohn htte frei werden knnen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 3 StR 62/10, StraFo 2010, 348).
Der Senat kann den Betrag von 300  in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO von dem insgesamt fr verfallenen erklrten Wertersatzbetrag abziehen.
4 Der geringe Teilerfolg des Rechtsmittels rechtfertigt eine Ermigung der Gebhr und die Auferlegung eines Teils der Auslagen auf die Staatskasse nach  473 Abs.
4 StPO nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 945 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
