BGH 1 StR 86/14 - 25. Mrz 2014 (LG Coburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 86/14 - 25. Mrz 2014 (LG Coburg) [= HRRS 2014 Nr. 396] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 86/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 396 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 86/14, Beschluss v. 25.03.2014, HRRS 2014 Nr. 396
BGH 1 StR 86/14 - Beschluss vom 25. Mrz 2014 (LG Coburg)
Revisionsrechtliche berprfbarkeit der Nichtanordnung einer Maregeln (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Verschlechterungsverbot).
 64 StGB;  352 Abs.
1 StPO;  358 Abs.
2 Satz 3 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Auch wenn die Nichtanordnung der Maregel des  64 StGB den Angeklagten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht beschwert, ist das Revisionsgericht nicht gehindert, auf eine zulssig erhobene, die Nichtanwendung von  64 StGB nicht ausnehmende Revision des Angeklagten hin, das Urteil aufzuheben, wenn eine Prfung der Maregel unterblieben ist, obwohl die tatrichterlichen Feststellungen - wie hier - dazu gedrngt haben (st.
Rspr).
Daran hat sich durch die nderung des  64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl.
I S. 1327) nichts gendert (vgl. BGH, NStZ 2009, 261).
Das Verschlechterungsverbot steht ebenfalls nicht entgegen ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 23. Oktober 2013, soweit es ihn betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fllen sowie wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Seine dagegen gerichtete, auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verhngung der Jugendstrafe kann keinen Bestand haben, weil das Tatgericht keine Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB,  105 Abs.
1,  7 Abs.
1 JGG) getroffen und deshalb auch  5 Abs.
3 JGG nicht errtert hat.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte der Angeklagte sptestens seit seinem 17. Lebensjahr regelmig Drogen; zunchst Marihuana, seit Anfang 2012 Crystal-Speed.
Bis zu seiner Verhaftung im Dezember 2012 konsumierte er diese Droge tglich, an manchen Tagen sogar mehrfach.
Weiterhin hat es festgestellt, dass der Angeklagte hinsichtlich der der Verurteilung zugrundeliegenden Rauschgiftgeschfte von den erworbenen Mengen jeweils die Hlfte oder etwas weniger als die Hlfte fr den Eigenkonsum behielt.
Er beging smtliche Taten "aufgrund seiner Betubungsmittelabhngigkeit" (UA S. 20) und handelte dabei "unter Suchtdruck" (UA S. 36 f.).
Das Tatgericht hat zudem - obwohl rechtlich nicht geboten - ausgefhrt, bei dem Angeklagten lgen die Voraussetzungen von  35 BtMG vor.
4 Diese Feststellungen drngten das Landgericht dazu, die Voraussetzungen der  35 BtMG weiterhin vorrangigen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 3 StR 513/12) Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt zu errtern.
Anhaltspunkte dafr, dass es bei dem Angeklagten an der fr die Verhngung der Maregel erforderlichen zuknftigen Gefhrlichkeit fehlt oder bei ihm keine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Therapieerfolg besteht, sind nach den Urteilsfeststellungen nicht ersichtlich.
5 Auch wenn die Nichtanordnung der Maregel des  64 StGB den Angeklagten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht beschwert, ist das Revisionsgericht nicht gehindert, auf eine zulssig erhobene, die Nichtanwendung von  64 StGB nicht ausnehmende Revision des Angeklagten hin, das Urteil aufzuheben, wenn eine Prfung der Maregel unterblieben ist, obwohl die tatrichterlichen Feststellungen - wie hier - dazu gedrngt haben (st.
Rspr.
; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7 ff.
; Beschlsse vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/09, NStZ 2009, 261; vom 30. August 2011 - 3 StR 264/11 [insoweit in NStZ-RR 2012, 8 nicht abgedruckt] jeweils mwN).
Daran hat sich durch die nderung des  64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl.
I S. 1327) nichts gendert (BGH, aaO, NStZ 2009, 261).
Das Verschlechterungsverbot steht ebenfalls nicht entgegen ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO).
6 Wegen des durch  5 Abs.
3 JGG bestehenden Zusammenhangs fhrt der vorgenannte Rechtsfehler auch zur Aufhebung der verhngten Jugendstrafe (vgl. BGH, Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 264/11).
7 2.
Der Senat hebt die zum Rechtsfolgenausspruch getroffenen Feststellungen mit auf ( 353 Abs.
2 StPO), um dem neuen Tatrichter widerspruchsfreie Feststellungen zu den Rechtsfolgen, insbesondere zu den unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StPO) zu beurteilenden Voraussetzungen des  64 StGB einerseits und der Verhngung einer Jugendstrafe unter Bercksichtigung von  5 Abs.
3 JGG andererseits zu ermglichen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 396 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
