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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 444 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 513/12, Beschluss v. 22.01.2013, HRRS 2013 Nr. 444
BGH 3 StR 513/12 - Beschluss vom 22. Januar 2013 (LG Mnchengladbach)
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt (Anforderungen an die Prognose der Erfolgsaussichten; Bedeutung von fehlenden Sprachkenntnissen und mangelnder Therapiewilligkeit).
 64 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 13. August 2012 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren ruberischen Diebstahls zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, die auf die - nicht ausgefhrte - Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzt ist.
Das Rechtsmittel hat auf die Sachbeschwerde den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht.
Indes kann das Urteil nicht bestehen bleiben, soweit das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) abgelehnt hat.
Die Prognose, es bestehe bei dem Angeklagten fr eine Behandlung in einer Entziehungsanstalt keine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht im Sinne von  64 Satz 2 StGB, ist nicht rechtsfehlerfrei begrndet.
3 a) Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Landgerichts, dass Anordnung und Vollzug der Maregel die konkrete Aussicht voraussetzen, die schtige Person zu heilen oder ber eine erhebliche Zeitspanne vor einem Rckfall in den Rauschmittelkonsum zu bewahren ( 64 Satz 2 StGB).
Erforderlich ist die Prognose, dass bei erfolgreichem Verlauf der Therapie die Gefhrlichkeit aufgehoben oder deutlich herabgesetzt wird (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl.,  64 Rn.
19 mwN).
4 b) Die sich daraus ergebenden rechtlichen Anforderungen an die Bejahung einer konkreten Erfolgsaussicht hat das Landgericht indes verkannt.
5 Bedenken bestehen bereits insofern, als die Strafkammer davon ausgeht, dass die Therapiekonzepte im Maregelvollzug eine differenzierte intellektuelle und sprachliche Auseinandersetzung mit der Suchtproblematik erfordern, und die Aussicht auf eine erfolgreiche Behandlung des Angeklagten wegen seiner "intellektuellen Minderbegabung" ablehnt.
Eine erhebliche intellektuelle Behinderung, die wegen ihrer Schwere dazu fhren knnte, dass der Angeklagte in einer Entziehungsanstalt nicht behandelbar wre (vgl. MKo-StGB/van Gemmeren, 2. Aufl.,  64 Rn.
68), ist nicht festgestellt.
6 Auch der Hinweis der Strafkammer auf Defizite des Angeklagten in der Beherrschung der deutschen Sprache vermag die Ablehnung einer Erfolgsaussicht nicht zu tragen.
Mangelnde Sprachkenntnisse von Auslndern haben zwar als in der Persnlichkeit des Tters begrndete, nicht suchtbezogene Umstnde fr die Unterbringungsanordnung eine, wenn auch im Einzelnen hinsichtlich ihrer Erheblichkeit nicht einheitlich beurteilte, Bedeutung (vgl. MKo-StGB, aaO, Rn.
71 sowie LK/Schch, StGB, 12. Aufl.,  64 Rn.
141 f., jew. mwN; BGH, Beschluss vom 30. Oktober 1996 - 2 StR 528/96, StV 1998, 74; Urteil vom 18. Dezember 2007 - 1 StR 411/07, StV 2008, 138, 139 sowie Beschluss vom 10. Juli 2012 - 2 StR 85/12, NStZ 2012, 689; vgl. auch BT-Drucks.
16/1344 S. 12 f.).
Bei weitgehender Sprachunkundigkeit kann die Annahme, eine Behandlung habe keine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht, nahe liegen (vgl. Fischer, aaO, Rn.
23a, 24 mwN).
7 Derartige Sprachdefizite sind hier jedoch nicht festgestellt: Der - zunchst in Griechenland aufgewachsene - 31-jhrige Angeklagte besuchte ab seinem 9. Lebensjahr eine Grund- und Hauptschule bzw. die Sonderschule sowie Berufsschulen in Deutschland und arbeitete hier mehrere Jahre lang.
Danach liegt es nahe, dass er zumindest ber Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfgt; dies gengt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2001 - 3 StR 209/01, NStZ-RR 2002, 7).
Darauf, dass der Angeklagte, wie das Landgericht in der Begrndung seiner Prognoseentscheidung ausfhrt, weder die deutsche noch die griechische Schriftsprache beherrscht, kann es fr die Beurteilung der Erfolgsaussicht nicht ankommen.
8 Die Erklrung des Angeklagten, dass er eine Behandlung im Maregelvollzug ablehne, kann die Verneinung eines Therapieerfolges hier ebenfalls nicht begrnden.
Zwar kann fehlende Therapiebereitschaft, die der Anordnung der Unterbringung gem  64 StGB weiterhin grundstzlich nicht entgegensteht (vgl. LK, aaO, Rn.
138 ff.
), ein gegen die erforderliche konkrete Erfolgsaussicht sprechendes Indiz sein (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2009 - 3 StR 516/09, NStZ-RR 2010, 141 sowie Beschluss vom 3. Juli 2012 - 5 StR 313/12, NStZ-RR 2012, 307).
Vorliegend steht einer solchen Bedeutung indes entgegen, dass sich der Angeklagte bereit erklrt hat, bei Zurckstellung der Strafvollstreckung gem  35 BtMG an einer Suchtbehandlung teilzunehmen.
Angesichts dessen htte die Verneinung einer Erfolgsaussicht der Maregel im Sinne von  64 StGB zumindest nherer Darlegung bedurft (vgl. MKo-StGB, aaO, Rn.
75).
Der pauschale Hinweis des Landgerichts auf unterschiedliche Therapiekonzeptionen reicht dazu nicht aus.
Die Therapie im Maregelvollzug hat im brigen gegenber der nach  35 BtMG Vorrang (vgl. Fischer, aaO, Rn.
26).
9 2.
Diese Rechtsmngel entziehen der negativen Prognose des Landgerichts zur Erfolgsaussicht einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt die Grundlage.
Da der Angeklagte die Nichtanwendung des  64 StGB nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362), das Landgericht die Voraussetzungen der Maregelanordnung gem  64 Satz 1 StGB rechtsfehlerfrei bejaht hat und die Unterbringung nach den bisherigen Feststellungen auch nicht aus anderem Grunde von vornherein ausscheidet, bedarf die Frage ihrer Anordnung - wiederum unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StPO) - der nochmaligen Prfung und Entscheidung durch einen neuen Tatrichter.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht ( 358 Abs.
2 Satz 2 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5 sowie Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 3 StR 275/08, NStZ-RR 2009, 48).
10 3.
Der Strafausspruch wird durch die Teilaufhebung des Urteils nicht berhrt.
Der Senat kann ausschlieen, dass das Landgericht im Falle der Unterbringung gegen den Angeklagten auf eine niedrigere Strafe erkannt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 444 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 241 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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