BGH 3 StR 458/09 - 1. Dezember 2009 (LG Duisburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 19 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 458/09, Beschluss v. 01.12.2009, HRRS 2011 Nr. 19
BGH 3 StR 458/09 - Beschluss vom 1. Dezember 2009 (LG Duisburg)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Strafklageverbrauch; gleichzeitige Einfuhr mehrerer Betubungsmittelmengen); Absehen von Jugendstrafe (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt); berzeugungsbildung (Zugrundelegen der Einlassungen zum Betubungsmittelkonsum).
 29 BtMG; Art.
103 Abs.
3 GG;  264 StPO;  5 Abs.
3 JGG;  64 StGB;  261 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 19. Juni 2009 a) aufgehoben und das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.
2. d) Tat 11 der Urteilsgrnde verurteilt wurde; in diesem Umfang fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) im Schuldspruch dahingehend abgendert und klargestellt, dass der Angeklagte der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fllen, davon in acht Fllen in weiterer Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist; c) im Rechtsfolgensausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten des "unerlaubten Handeltreibens mit und tateinheitlich der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 11 Fllen, davon in 9 Fllen tateinheitlich mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge" schuldig gesprochen und ihn unter Einbeziehung zweier frherer Entscheidungen zu einer einheitlichen Jugendstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der allgemeinen Sachbeschwerde.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 1.
Die Verurteilung im Fall II.
2. d) Tat 11 der Urteilsgrnde muss aufgehoben und das Verfahren eingestellt werden, weil insoweit Strafklageverbrauch eingetreten ist.
3 Nach den Feststellungen lie der Angeklagte am 24. April 2007 knapp 20 Kilogramm Marihuana im Kofferraum eines durch einen Mitangeklagten gesteuerten Fahrzeugs nach Deutschland einfhren.
Er selbst hatte zuvor den Transport organisiert und die Betubungsmittel in den Niederlanden bernommen.
Er begleitete das Transportfahrzeug in einem anderen Wagen, um die Fahrt abzusichern, und berschritt kurze Zeit vor diesem die Grenze.
Dabei fhrte er mehrere "Joints" mit sich, die er am selben Tag in den Niederlanden erworben hatte.
Diese wurden bei einer nach dem Grenzbertritt durchgefhrten Kontrolle sichergestellt.
Die Beziehung des Angeklagten zu der Einfuhrtat des Mitangeklagten, der ebenfalls kontrolliert und festgenommen wurde, blieb den Strafverfolgungsbehrden zunchst unbekannt.
Das Amtsgericht Duisburg verurteilte den Angeklagten am 25. Mrz 2008 u. a. im Hinblick auf die mitgefhrten "Joints" wegen "Verstoes gegen das Betubungsmittelgesetz" zu einer Jugendstrafe.
Die Entscheidung ist rechtskrftig und in das angefochtene Urteil einbezogen.
4 Durch die Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist die Strafklage verbraucht.
Das Amtsgericht hat, wie aus der Urteilsformel in Verbindung mit der Nennung von  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG in der Liste der angewendeten Vorschriften ersichtlich ist, den Angeklagten wegen der Einfuhr von Betubungsmitteln am 24. April 2007 verurteilt.
Diese Verurteilung erstreckt sich auch auf die im Zeitpunkt der amtsgerichtlichen Entscheidung noch nicht bekannt gewesene, durch dieselbe Handlung begangene Einfuhr der weiteren Betubungsmittel.
5 2.
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend gendert und dabei zugleich dadurch klargestellt, dass er wegen der Verstndlichkeit der Urteilsformel (vgl. Meyer-Goner, StPO 52. Aufl.  260 Rdn. 20) bei der rechtlichen Bezeichnung der Taten, durch die mehrere Straftatbestnde erfllt sind, das schwerste, den Strafrahmen jeweils bestimmende Delikt an den Anfang gestellt hat.
6 3.
Der Wegfall einer Tat fhrt zur Aufhebung des Ausspruchs ber die Jugendstrafe.
Diese hlt darber hinaus im Hinblick auf  5 Abs.
3 JGG rechtlicher Nachprfung auch deshalb nicht stand, weil das Landgericht unterlassen hat zu prfen, ob die Voraussetzungen fr die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) vorliegen, obwohl sich dies nach den Urteilsfeststellungen aufdrngte.
7 Danach konsumierte der Angeklagte im Alter von 15 Jahren erstmals Ecstasy und Amphetamine.
Darber hinaus nahm er regelmig Kokain zu sich, zuletzt tglich auch in greren Mengen.
Ferner konsumierte er regelmig in erheblichem Mae Marihuana (UA S. 5).
Dieser Konsum trug dazu bei, dass der Angeklagte in den Handel mit Betubungsmitteln eingestiegen ist (UA S. 22).
8 Von diesen Feststellungen muss der Senat ausgehen.
Zwar hat das Landgericht in der Beweiswrdigung ausgefhrt, "die widersprchlichen und mehrfach genderten Einlassungen des Angeklagten zum genauen Umfang seines Betubungsmittelkonsums" seien "nicht glaubhaft"; dies ndert indes nichts daran, dass das vorgenannte Konsumverhalten sowie die Verknpfung zwischen Konsum und Straftaten vom Landgericht ohne jede Einschrnkung in die Darlegungen zur Person des Angeklagten eingestellt bzw. in der Strafzumessung erwhnt worden sind.
Insoweit bleibt lediglich unklar, welchen weitergehenden Angaben des Angeklagten zu seinem Betubungsmittelkonsum die Strafkammer nicht gefolgt ist.
9 Diese Feststellungen legen nahe, dass die gegenstndlichen Taten auf einen Hang des Angeklagten zurckgehen, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen.
Dem steht nicht entgegen, dass bei dem Angeklagten zur berzeugung des Landgerichts keine Betubungsmittelabhngigkeit bestand und dessen Schuldfhigkeit bei den Taten nicht erheblich beeintrchtigt war.
Suchtmittelabhngigkeit sowie eine auf dem Betubungsmittelkonsum beruhende Annahme von  21 StGB sind Indizien fr einen Hang.
Allein mit ihrem Fehlen kann indes die Verneinung eines Hanges nicht begrndet werden (vgl. BGH NStZ 2004, 681 f.; NStZ-RR 2008, 198, 199).
10 Das Landgericht htte deshalb prfen und entscheiden mssen, ob die Voraussetzungen fr die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB gegeben sind.
Den bisher getroffenen Feststellungen ist nicht zu entnehmen, dass die Maregelanordnung jedenfalls deswegen ausscheiden msste, weil es an der hinreichend konkreten Aussicht auf einen Behandlungserfolg fehlt ( 64 Satz 2 StGB).
Die Prfung und Entscheidung muss unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StGB) nachgeholt werden.
11 4.
Im Hinblick auf zu treffende Feststellungen zum Betubungsmittelkonsum des Angeklagten bemerkt der Senat ergnzend: Ein Gericht ist - wie auch bei sonstigen Einlassungen eines Angeklagten - nicht gehalten, dessen Behauptungen ber das hohe Ausma und die lange Dauer seines bisherigen Konsums von Betubungsmitteln als unwiderlegbar hinzunehmen, wenn Anhaltspunkte fr die Richtigkeit dieser Angaben fehlen oder sie sogar kaum mit der nicht beeintrchtigten Lebensfhrung des Angeklagten sowie mit fehlenden gesundheitlichen Folgen (Entzugserscheinungen) nach seiner Inhaftierung vereinbar sind (BGH, Beschl. vom 7. November 2008 - 1 StR 581/08).
12 5.
Der neue Tatrichter wird ggf. auch die Bedenken zu bercksichtigen haben, die der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift gegen die bisherige Begrndung fr die konkrete Zumessung der Jugendstrafe erhoben hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 19 Externe Fundstellen: StV 2010, 120 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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