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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1096 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 264/11, Beschluss v. 30.08.2011, HRRS 2011 Nr. 1096
BGH 3 StR 264/11 - Beschluss vom 30. August 2011
Vergewaltigung; Ntigung; Bedrohung; ruberische Erpressung; Konkurrenzen; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
 177 StGB;  240 StGB;  241 StGB;  253 StGB;  255 StGB;  52 StGB;  53 StGB;  64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswrtigen groen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 28. Mrz 2011 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Vergewaltigung in Tateinheit mit Krperverletzung, ruberischer Erpressung und Ntigung sowie des Diebstahls und des Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit Sachbeschdigung schuldig ist, b) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Krperverletzung und mit Bedrohung, wegen ruberischer Erpressung, wegen Ntigung, wegen Diebstahls und wegen Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit Sachbeschdigung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten, die den Schuldspruch wegen Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit Sachbeschdigung wirksam von ihrem Angriff ausnimmt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Der Senat ndert den Schuldspruch wie aus der Beschlussformel ersichtlich, weil das Landgericht das Konkurrenzverhltnis der vom Angeklagten in der Nacht vom 4. auf den 5. Juni 2010 verwirklichten Straftatbestnde teilweise unzutreffend bewertet hat.
Dabei vermag der Senat dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde noch mit hinreichender, die Verurteilung auch wegen ruberischer Erpressung tragender Deutlichkeit zu entnehmen, dass der Angeklagte bei seinem Verlangen nach Herausgabe von Geld seine Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib und Leben der Geschdigten konkludent bekrftigte.
Vergewaltigung und ruberische Erpressung stehen in Tateinheit zueinander (BGH, Urteil vom 14. November 1989 - 1 StR 569/89, BGHR StGB  177 Abs.
1 Konkurrenzen 7).
Sie bilden eine natrliche Handlungseinheit.
3 Der Generalbundesanwalt hat zu den Konkurrenzen im brigen in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 4 "Soweit das Landgericht in der Drohung, das Tatopfer solle ruhig sein, sonst werde es ihr ergehen 'wie den vom Pappelsee', eine Bedrohung gem  241 Abs.
1 StGB gesehen hat, tritt diese hinter  177 Abs.
1, 2 StGB zurck (BGH Beschluss vom 21. September 1993, 1 StR 510/93; Fischer StGB 58. Aufl.  177 Rdn. 105; Trger/Schluckebier in LK 11. Aufl.  241 Rdn. 27; a.A. Hrnle in LK 12. Aufl.  177 Rdn. 192).
5 ...
Da nach den Feststellungen nicht auszuschlieen ist, dass die nach Herausgabe des 20 -Scheins vom Angeklagten ausgesprochene Aufforderung, mindestens zehn Minuten liegen zu bleiben, auch der Sicherung der Tatbeute und damit der Beendigung der ruberischen Erpressung gedient hat, ist von Tateinheit zwischen  240 Abs.
1 StGB und  253, 255 StGB auszugehen (vgl. Rissing-van Saan in LK 12. Aufl.  52 Rdn.
21)."
6 Dem schliet sich der Senat an.
Einer nderung des Schuldspruchs wie aus der Beschlussformel ersichtlich steht  265 StPO nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
7 2.
Der Rechtsfolgenausspruch hat keinen Bestand.
Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 8 "Bedenken bestehen gegen den Ausspruch ber die Rechtsfolgen, weil das Landgericht die Prfung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) unterlassen hat, obwohl sich diese nach den Urteilsfeststellungen zum Alkoholkonsum des Angeklagten aufdrngte.
Dies fhrt auch zur Aufhebung der gegen den Angeklagten festgesetzten Jugendstrafe.
9 ...
Nach den Urteilsfeststellungen hat sich bei dem Angeklagten unter dem Einfluss des elterlichen Vorbilds ein Alkoholproblem entwickelt.
Er trank ber [einen] lngeren Zeitraum regelmig strkere Alkoholika (Wodka, Whiskey) in greren Mengen, um dem Alltag zu entkommen und Problemen aus dem Weg zu gehen (UA S. 4).
Professionelle Hilfe hat er deswegen bislang nicht in Anspruch genommen (UA S. 4).
Die UNESCO-Gesamtschule verlie er 2008 auf Grund von verstrkt auftretenden Verhaltensaufflligkeiten im schulischen und auerschulischen Bereich.
Der Versuch, im Jahr 2010 den Realschulabschluss nachzuholen, scheiterte (UA S. 4).
Vor den hier gegenstndlichen Taten traf er sich in seiner Freizeit hufiger mit Freunden und konsumierte regelmig Alkohol (UA S. 5).
Ob die schulischen Schwierigkeiten und die beiden Vorverurteilungen im Jahr 2008 im Zusammenhang mit dem Konsum von Alkohol standen, geht aus dem Urteil nicht hervor.
Whrend der Tat am 24. Juli 2010 war der Angeklagte jedenfalls angetrunken (UA S. 5).
Auch vor dem Tatgeschehen am 5. Juni 2010 hatte der Angeklagte die ganze Nacht ber Alkohol konsumiert (UA S. 6, 10).
Nhere Angaben ber die konsumierte Menge und deren Auswirkungen enthlt das Urteil nicht.
Schlielich hat die Kammer festgestellt, dass die beim Angeklagten vorliegenden Anlage- und Erziehungsdefizite 'auch durch eine positive Entwicklung ... in der Krze der Zeit und - zumal was die Alkoholproblematik angeht - ohne professionelle Hilfe angesichts der langjhrigen Manifestierung nicht nachhaltig in Zweifel gezogen werden [knnen]' (UA S. 22).
10 Aufgrund dieser Feststellungen ist nicht auszuschlieen, dass bei dem Angeklagten der Hang gegeben ist, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen und die der Verurteilung zugrunde liegenden Taten auf diesen Hang zurckgehen.
Mangels nherer Angaben im Urteil zu den Konsummengen und Konsumgewohnheiten sowie den konkreten Auswirkungen des Alkoholkonsums kann nicht geprft werden, ob der Angeklagte in einem Umfang Alkohol konsumiert, durch welchen Gesundheit, Arbeitsund Leistungsfhigkeit erheblich beeintrchtigt werden und ob der Hang neben anderen Ursachen zu den Taten beigetragen hat (vgl. BGH NStZ 2010, 83 f.; Fischer aaO  64 Rdn. 7).
Den Grnden des angefochtenen Urteils ist auch nicht eindeutig zu entnehmen, dass die weiteren Voraussetzungen des  64 StGB (Gefhrlichkeitsprognose, Erfolgsaussicht) nicht erfllt sind.
Aufgrund der Formulierung im Urteil, der Angeklagte bentige auch hinsichtlich der Alkoholproblematik angesichts der langjhrigen Manifestierung professionelle Hilfe, erscheint die Gefahr suchtbedingter und erheblicher weiterer Straftaten nicht ausgeschlossen.
11 Der Umstand, dass die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt den Angeklagten nicht beschwert, hindert das Revisionsgericht nicht, auf eine zulssig erhobene - und die Nichtanwendung des  64 StGB nicht ausdrcklich vom Angriff ausnehmende (BGHSt 38, 362) - Revision des Angeklagten das Urteil insoweit aufzuheben, wenn eine Prfung der Maregel unterblieben ist, obwohl die tatrichterlichen Feststellungen dazu gedrngt haben (st.
Rspr.
; vgl. BGHR StGB  64 Ablehnung 11 mwN).
Die Nachholung der Unterbringungsanordnung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil allein der Angeklagte Revision eingelegt hat ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO).
12 ... Wegen des aufgrund  5 Abs.
3 JGG bestehenden Zusammenhangs lsst der aufgezeigte Rechtsfehler den Strafausspruch nicht unberhrt (vgl. BGHR JGG  5 Abs.
3 Absehen 1 und 2; Diemer in Diemer/Schatz/Sonnen JGG 6. Aufl.  5 JGG Rdn.
21)."
Dem folgt der Senat.
Bei der Prfung der Voraussetzungen des  64 StGB wird das Landgericht einen Sachverstndigen hinzuzuziehen haben ( 246a StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1096 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 8 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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