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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 615 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 65/14, Beschluss v. 25.03.2014, HRRS 2014 Nr. 615
BGH 1 StR 65/14 - Beschluss vom 25. Mrz 2014 (LG Nrnberg-Frth)
Errterungsmangel hinsichtlich der Bercksichtigung einer verminderten Schuldfhigkeit (Alkoholkonsum).
 21 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 10. Oktober 2013 a) im Fall 1 der Urteilsgrnde im Strafausspruch und b) im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und Krperverletzung (Tat 2) sowie wegen einer weiteren gefhrlichen Krperverletzung (Tat 1) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und eine Adhsionsentscheidung getroffen.
Sein Rechtsmittel fhrt mit der Sachrge zur Aufhebung der fr die Tat 1 festgesetzten Einzelstrafe und der gebildeten Gesamtstrafe; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Das Landgericht hat festgestellt, dass sich der Angeklagte im Fall 1 der Urteilsgrnde zunchst mit Bekannten auf dem Altstadtfest in H. aufhielt, spter aber allein in den E. garten ging und sich dort hinsetzte, da er befrchtete, aufgrund seiner Alkoholisierung bei einem weiteren Aufenthalt auf dem Altstadtfest Unruhe zu stiften.
Von ihm unabhngig gelangte auch der Zeuge O., mit dem der Angeklagte vorher zusammen war, dorthin.
O. geriet im E. garten in eine eher zufllige Auseinandersetzung mit dem spteren Geschdigten A.
Als diese durch das Einschreiten anderer Personen bereits beendet war, nherte sich der Angeklagte, der das Geschehen wohl beobachtet hatte, und schlug den Geschdigten vllig berraschend mit der Faust zu Boden.
Danach trat er mindestens einmal gegen den Kopf des am Boden liegenden Geschdigten, wobei der Tritt generell geeignet war, das Leben des Geschdigten zu gefhrden.
Bei seinem Vorgehen war nach den getroffenen Feststellungen wegen der Alkoholisierung des Angeklagten zwar seine Einsichtsfhigkeit im Sinne von  21 StGB weder erheblich vermindert oder aufgehoben, jedoch seine Fhigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln, erheblich vermindert.
3 Das Landgericht hat wegen dieser Tat den Regelstrafrahmen des  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB zugrunde gelegt und einen minder schweren Fall aufgrund der Umstnde des Tatbildes abgelehnt.
Eine Milderung gem  21 StGB hat es erkennbar nicht geprft.
II.
4 1.
Ob bei Annahme des  21 StGB eine Milderung vorzunehmen oder zu versagen ist, hat der Tatrichter unter Bercksichtigung aller Umstnde des Einzelfalls nach pflichtgemem Ermessen zu entscheiden.
Dabei ist bei verminderter Schuldfhigkeit grundstzlich davon auszugehen, dass der Schuldgehalt der Tat verringert ist, so dass eine Strafrahmenmilderung vorzunehmen ist, wenn nicht andere, schulderhhende Gesichtspunkte dem entgegenstehen (BGH, Urteil vom 15. Februar 2006 - 2 StR 419/05, BGHR StGB  21 Strafrahmenverschiebung 40; Urteil vom 26. Mai 2004 - 2 StR 386/03, NStZ 2004, 619; st.
Rspr.).
5 2.
Aus den Urteilsgrnden ergibt sich vorliegend nicht, warum die Strafkammer bezglich der Tat 1 den Strafrahmen des  224 Abs.
1 StGB nicht gem  21, 49 Abs.
1 StGB gemildert oder unter Bercksichtigung des  21 StGB keinen minder schweren Fall des  224 Abs.
1 StGB angenommen hat.
6 Zwar fhrt die erheblich verminderte Schuldfhigkeit eines Tters nach  21 StGB nicht zwingend, sondern nur fakultativ zu einer Strafrahmenmilderung.
So kann nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Strafrahmenverschiebung u.U. dann abgelehnt werden, wenn der Tter schon frher unter Alkoholeinfluss straffllig geworden ist und deshalb wusste, dass er in einem solchen Zustand zu Straftaten neigt (BGH, Urteil vom 15. Februar 2006 - 2 StR 419/05, BGHR StGB  21 Strafrahmenverschiebung 40; Urteil vom 30. Oktober 1986 - 4 StR 501/86; Beschluss vom 9. Dezember 1986 - 4 StR 658/86, BGHR StGB  21 Strafrahmenverschiebung 6).
Von der Strafmilderung kann weiterhin auch dann abgesehen werden, wenn die nach  21 StGB geringere Schuld durch anderweite schulderhhende Momente ausgeglichen wird (BGH, Beschluss vom 18. Juni 1985 - 4 StR 232/85).
Allein der Umstand, dass der Angeklagte das Altstadtfest verlie und in den E. garten ging, da er befrchtete, aufgrund seiner Alkoholisierung bei einem weiteren Aufenthalt auf dem Altstadtfest Unruhe zu stiften, muss nicht zwingend zur Versagung der Milderungsmglichkeit fhren, weil der Angeklagte sich gerade an einen vermeintlich ruhigeren Platz zurckzog, um Auseinandersetzungen zu vermeiden.
7 3.
Da somit nicht erkennbar ist, warum hier - anders als im Fall 2 der Urteilsgrnde - eine Bercksichtigung des  21 StGB unterblieben ist, waren der diesbezgliche Strafausspruch sowie die damit gebildete Gesamtfreiheitsstrafe aufzuheben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 615 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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