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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 364 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 419/05, Urteil v. 15.02.2006, HRRS 2006 Nr. 364
BGH 2 StR 419/05 - Urteil vom 15. Februar 2006 (LG Mhlhausen)
Strafmilderung bei selbstverschuldeter Trunkenheit (grundstzliche Strafmilderung insbesondere bei lebenslanger Freiheitsstrafe; alle wesentlichen Gesichtspunkte umfassende Gesamtwrdigung).
 21 StGB;  49 Abs.
1 StGB;  211 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach Ansicht des Senats ist - entgegen des Ansatzes des 3. Strafsenat in BGH NStZ 2003, 680 - eine schematische Behandlung der Frage einer fakultativen Strafrahmenmilderung allein wegen Vorliegens eines selbst zu verantwortenden Alkolholrausches unangebracht.
Der Tatrichter hat ber die vom Gesetz eingerumte Mglichkeit einer Strafrahmenmilderung vielmehr auf Grund einer Gesamtabwgung der schuldrelevanten Gesichtspunkte zu entscheiden (BGH NStZ 2004, 678, 679).
Fr die Beurteilung des konkreten Schuldgehalts bei alkoholbedingt erheblicher Minderung der Schuldfhigkeit ist zunchst von der Allgemeinkundigkeit des Umstands auszugehen, dass eine alkoholische Berauschung generell die Hemmschwelle gegenber sozial aufflligem und aggressivem Verhalten zu senken pflegt.
Deshalb meint der Senat, dass bei selbst zu verantwortender Trunkenheit in der Regel eine Strafrahmensenkung nicht geboten ist.
2.
Diese kommt jedoch bei besonderen Umstnden in der Person des Tters oder in der Tat in Betracht.
Wenn der Tter ber keine Vorerfahrungen der Art verfgt, dass er persnlich unter Alkoholeinfluss zu rechtsgutsverletzendem Verhalten neigt, oder wenn sich fr ihn zum Zeitpunkt der Berauschung auch aus sonstigen Umstnden kein Anhaltspunkt dafr ergibt, dass es unter der Wirkung der konkreten Alkoholisierung zu Straftaten kommen knnte, stellt dies einen Umstand dar, der eine Strafrahmenmilderung rechtfertigen kann.
3.
Bei verminderter Schuldfhigkeit ist grundstzlich davon auszugehen, dass der Schuldgehalt der Tat verringert ist, so dass eine Strafrahmenmilderung vorzunehmen ist, wenn nicht andere, Schuld erhhende Gesichtspunkte dem entgegen stehen (BGH NStZ 2004, 619; st.
Rspr.).
Hat der Tatrichter die Wahl zwischen lebenslanger und zeitiger Freiheitsstrafe, mssen besonders gravierende Erschwerungsgrnde vorliegen, um die Schuldminderung so auszugleichen, dass von einer Milderung des Strafrahmens abgesehen werden darf (BGH NStZ 2004, 619; NStZ-RR 2003, 136).
4.
Wenn die verminderte Schuldfhigkeit allein auf einem selbstverschuldeten Alkoholrausch beruht, ist schon nach bisheriger stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann fr eine Strafrahmenmilderung kein Anlass, wenn der Tter die Begehung von Straftaten vorausgesehen hat oder htte voraussehen knnen, insbesondere wenn ihm aus frheren Erfahrungen bekannt ist, dass er unter Alkoholeinfluss zu Straftaten neigt (BGHSt 43, 66, 78; vgl. dazu auch BGH NStZ 2003, 480, 481; 2004, 678, 679 f.; jeweils m.w.N.).
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Mhlhausen vom 11. Mrz 2005 werden verworfen.
2.
Die Kosten der Rechtsmittel sowie die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen der Angeklagten hat die Staatskasse zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen (gemeinschaftlich begangenen) Mordes zu Freiheitsstrafen von elf Jahren und zehn Monaten (Angeklagter G.) und zwlf Jahren und sieben Monaten (Angeklagter S.) verurteilt.
Die wirksam auf den Strafausspruch beschrnkten, vom Generalbundesanwalt nicht vertretenen Revisionen der Staatsanwaltschaft haben keinen Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts nahmen die damals 22 und 23 Jahre alten Angeklagten am Abend des 13. Mai 2004 in zwei verschiedenen Lokalen in M. erhebliche Mengen alkoholischer Getrnke zu sich.
Als sie nach 1.35 Uhr am frhen Morgen des 14. Mai 2004 das zweite Lokal verlieen, wiesen sie Blutalkoholkonzentrationen zwischen 1,37 und 3,75 %o (Angeklagter G.) bzw. zwischen 1,58 und 3,39 %o (Angeklagter S.) auf.
3 Auf einem ansonsten menschenleeren Platz in der Innenstadt von M. bemerkten die Angeklagten das Tatopfer, einen 62-jhrigen Mann, der dabei war, herumliegende Pfandflaschen in einen mitgefhrten Plastikbeutel einzusammeln.
Als er auf verbale Provokationen des Angeklagten S nicht reagierte, versetzte dieser ihm einen Faustschlag ins Gesicht, so dass der Geschdigte zu Boden strzte und reglos liegen blieb.
Nun traten beide Angeklagte auf das Opfer ein, bis dieses nicht mehr reagierte und nur noch rchelnd atmete.
Die Angeklagten entfernten sich, nachdem der Angeklagte S. noch die in dem Beutel befindlichen Flaschen zerschlagen hatte.
Hinsichtlich dieses Geschehens hat das Landgericht das Verfahren in der Hauptverhandlung gem  154 Abs.
2 StPO vorlufig eingestellt.
4 Die Angeklagten setzten sich, noch im Bereich der Innenstadt, zunchst auf eine Bank und rauchten.
Dann gingen sie zu dem Platz zurck, auf dem das Tatopfer lag.
Der Angeklagte S. hatte sich entschlossen, das Opfer zu tten, um eine Aufdeckung der vorangegangenen Misshandlung zu verhindern; der Angeklagte G. war hiermit einverstanden.
Als ihnen zwei flchtig bekannte Personen begegneten, lenkte der Angeklagte G. diese mit dem Hinweis, es handle sich um eine betrunkene Person, bewusst von einer Hilfeleistung fr das Opfer ab.
Als sie sich unbeobachtet glaubten, traten beide Angeklagte sodann in Ttungsabsicht gegen Kopf und Krper des Tatopfers.
Der Angeklagte S. lie den etwa 30 kg schweren Fu eines Verkehrsschilds, das in der Nhe des Tatorts stand, aus Brusthhe mehrfach auf den Kopf des Opfers fallen.
Sodann entfernten sich die Angeklagten, trennten sich und gingen nach Hause.
Das Tatopfer verstarb an den ihm zugefgten schwersten Kopfverletzungen kurze Zeit spter noch am Tatort.
5 Festgestellt ist darber hinaus, dass gegen beide Angeklagte schon frher jugendstrafrechtliche Verfahren gefhrt wurden; gegen den Angeklagten G. dreimal wegen Diebstahls, wegen Sachbeschdigung und wegen Hehlerei, gegen den Angeklagten S. einmal wegen Diebstahls geringwertiger Sachen.
Beide Angeklagte haben seit ihrer Jugend Erfahrungen mit Alkohol.
Ein Hang im Sinne von  64 StGB ist bei keinem von ihnen festgestellt worden.
Frhere Gewalt- oder Aggressionstaten unter dem Einfluss von Alkohol sind nicht festgestellt.
6 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen mittterschaftlich begangenen Verdeckungsmords verurteilt.
Es hat, sachverstndig beraten, bei beiden Angeklagten eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit auf Grund der vorliegenden Alkoholisierung festgestellt und die Voraussetzungen des  21 StGB als gegeben angesehen.
Die Strafen hat es dem jeweils gem  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen entnommen und die Strafrahmenmilderung auf eine "Gesamtwrdigung der Tat sowie der Tatumstnde" gesttzt (UA S. 33 f.).
7 2.
Die auf die Sachrge gesttzten Revisionen der Staatsanwaltschaft, die sich bei beiden Angeklagten jeweils gegen die in Anwendung von  21, 49 Abs.
1 StGB vorgenommene Strafrahmenmilderung wenden, haben keinen Erfolg.
8 a) Die Anwendung von  21 StGB durch das Landgericht begegnet im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken.
Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ergibt sich unmissverstndlich, dass das Landgericht in bereinstimmung mit den Sachverstndigen angenommen hat, dass bei voll erhaltener Unrechtseinsicht allein die Steuerungsfhigkeit beider Angeklagter zur Tatzeit erheblich vermindert war (UA S. 11, 28).
9 b) Auch die Anwendung der Strafrahmenmilderung gem  21, 49 Abs.
1 StGB ist hier aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
10 Ob bei Annahme des  21 StGB eine Milderung vorzunehmen oder zu versagen ist, hat der Tatrichter unter Bercksichtigung aller Umstnde des Einzelfalls nach pflichtgemem Ermessen zu entscheiden.
Dabei ist bei verminderter Schuldfhigkeit grundstzlich davon auszugehen, dass der Schuldgehalt der Tat verringert ist, so dass eine Strafrahmenmilderung vorzunehmen ist, wenn nicht andere, Schuld erhhende Gesichtspunkte dem entgegen stehen (Urt. des Senats vom 26. Mai 2004 - 2 StR 386/03, NStZ 2004, 619; st.
Rspr.
; vgl. auch MKo-Streng  21 Rdn. 22; Trndle/Fischer aaO  21 Rdn. 18; jeweils m.w.N.).
Hat der Tatrichter die Wahl zwischen lebenslanger und zeitiger Freiheitsstrafe, mssen besonders gravierende Erschwerungsgrnde vorliegen, um die Schuldminderung so auszugleichen, dass von einer Milderung des Strafrahmens abgesehen werden darf (BGH NStZ 1994, 183; 2004, 619; NStZ-RR 2003, 136; BGHR StGB  21 Strafrahmenverschiebung 28).
11 Wenn die verminderte Schuldfhigkeit allein auf einem selbstverschuldeten Alkoholrausch beruht, ist schon nach bisheriger stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann fr eine Strafrahmenmilderung kein Anlass, wenn der Tter die Begehung von Straftaten vorausgesehen hat oder htte voraussehen knnen, insbesondere wenn ihm aus frheren Erfahrungen bekannt ist, dass er unter Alkoholeinfluss zu Straftaten neigt (BGHSt 34, 29, 33; 43, 66, 78; BGH NStZ 1993, 537; StV 1993, 355; BGHR StGB  21 Strafrahmenverschiebung 3, 14; vgl. dazu auch BGH NStZ 2003, 480, 481; 2004, 678, 679 f.; jeweils m.w.N.).
12 Hierber hinaus gehend hat der 3. Strafsenat im Urteil vom 27. Mrz 2003 - 3 StR 435/02 (NStZ 2003, 480) in nicht tragenden Ausfhrungen mitgeteilt, er wolle an der einschrnkenden Voraussetzung einschlgiger Vorerfahrung nicht festhalten, sondern im Hinblick auf die Allgemeinkundigkeit der enthemmenden und damit abstrakt gefhrlichen Wirkung von Alkohol eine Strafrahmenmilderung regelmig versagen, wenn die Verminderung der Schuldfhigkeit auf selbst zu verantwortender Trunkenheit beruht; dabei soll es auf die Schwere der begangenen Tat und damit auf den im Einzelfall anzuwendenden Strafrahmen nicht ankommen (NStZ 2003, 480, 482; vgl. auch BGH, Urt. vom 19. Oktober 2004 - 1 StR 254/04, NStZ 2005, 151, 152; Senatsurteil vom 1. Juli 2003 - 2 StR 106/03, BGHR StGB  21 Strafrahmenverschiebung 32).
Der 5. Strafsenat hat dagegen im Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04 (NStZ 2004, 678) eine differenzierte, auf eine Verschuldensprfung im Einzelfall abstellende Lsung vertreten.
13 Nach Ansicht des Senats ist eine schematische Behandlung der Frage einer fakultativen Strafrahmenmilderung allein wegen Vorliegens eines selbst zu verantwortenden Alkolholrausches nicht angebracht.
Der Tatrichter hat ber die vom Gesetz eingerumte Mglichkeit einer Strafrahmenmilderung vielmehr auf Grund einer Gesamtabwgung der schuldrelevanten Gesichtspunkte zu entscheiden (BGH NStZ 2004, 678, 679; 2005, 151, 152).
Fr die Beurteilung des konkreten Schuldgehalts bei alkoholbedingt erheblicher Minderung der Schuldfhigkeit ist zunchst von der Allgemeinkundigkeit des Umstands auszugehen, dass eine alkoholische Berauschung generell die Hemmschwelle gegenber sozial aufflligem und aggressivem Verhalten zu senken pflegt.
Deshalb meint der Senat, dass bei selbst zu verantwortender Trunkenheit in der Regel eine Strafrahmensenkung nicht geboten ist.
Diese kommt jedoch bei besonderen Umstnden in der Person des Tters oder in der Tat in Betracht.
Wenn der Tter ber keine Vorerfahrungen der Art verfgt, dass er persnlich unter Alkoholeinfluss zu rechtsgutsverletzendem Verhalten neigt, oder wenn sich fr ihn zum Zeitpunkt der Berauschung auch aus sonstigen Umstnden kein Anhaltspunkt dafr ergibt, dass es unter der Wirkung der konkreten Alkoholisierung zu Straftaten kommen knnte, so stellt dies einen Umstand dar, der eine Strafrahmenmilderung rechtfertigen kann.
14 Bei der Bewertung der fr die Feststellung einer vorwerfbaren Vorhersehbarkeit relevanten objektiven und subjektiven Umstnde ist dem Tatrichter ein weiter Ermessensspielraum eingerumt; seine Wertung ist, wenn sie erkennbar auf einer vollstndigen Tatsachengrundlage beruht, vom Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen (BGH NStZ 2004, 678, 679; 2005, 151, 152).
15 Vorliegend hat der Tatrichter das Rechtsproblem gesehen und im Urteil errtert.
Er hat sich, worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat, nicht auf die Feststellung beschrnkt, dass es bei beiden Angeklagten in der Vergangenheit noch nicht zu alkoholtypischen Straftaten gekommen ist.
Vielmehr ist das Landgericht auf Grund einer knappen, aber alle wesentlichen Gesichtspunkte umfassenden Gesamtwrdigung (UA S. 33 f.) zu dem wertenden Ergebnis gelangt, dass Umstnde, welche eine Strafrahmenmilderung rechtfertigten, gegeben waren.
Diese Beurteilung ist aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden und vom Revisionsgericht hinzunehmen.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 364 Externe Fundstellen: StV 2006, 465 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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