BGH 4 StR 581/06 - 27. Februar 2007 (LG Arnsberg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 581/06 - 27. Februar 2007 (LG Arnsberg) [= HRRS 2007 Nr. 286] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 581/06: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 286 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 581/06, Beschluss v. 27.02.2007, HRRS 2007 Nr. 286
BGH 4 StR 581/06 - Beschluss vom 27. Februar 2007 (LG Arnsberg)
Minder schwerer Fall des Totschlages (Tat in der Nhe der Notwehr); Doppelverwertungsverbot; Strafzumessung (Vorwurf mangelnden Rcktritts; Alkoholisierung kein Strafschrfungsgrund).
 213, 2. Alt.
StGB;  46 Abs.
1, Abs.
3 StGB;  32 StGB;  33 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei einer Ttung im Grenzbereich der Notwehr kann insbesondere bei berschreitung der Grenzen der Notwehr ohne Erreichen der Voraussetzungen des  33 StGB (BGH, Beschluss vom 29. Mrz 2000 - 2 StR 71/00) bereits allein aus diesem Grunde die Annahme eines minder schweren Falles im Sinne des  213, 2. Alt.
StGB in Betracht kommen.
2.
Im Rahmen der bei der Prfung eines minder schweren Falles erforderlichen Gesamtbetrachtung sind alle Umstnde heranzuziehen und zu wrdigen, die fr die Wertung der Tat und des Tters in Betracht kommen, gleichgltig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (BGHSt 26, 97, 98 f.).
Entscheidungstenor
1.
Dem Angeklagten wird nach Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 31. Juli 2006 auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewhrt.
Damit ist der Verwerfungsbeschluss des Landgerichts vom 27. Oktober 2006 gegenstandslos.
2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere - als Schwurgericht zustndige - Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 1.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrge gesttzten Revision.
2 2.
Dem Angeklagten ist nach Versumung der Frist zur Begrndung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewhren, da ihn - wie sein Verteidiger vorgetragen und glaubhaft gemacht hat - an der Fristversumung kein (Mit-) Verschulden trifft ( 44 Satz 1 StPO).
3 3.
Die Nachprfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler ergeben.
Der Strafausspruch hat jedoch keinen Bestand.
Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 4 "Indes hlt die Ablehnung eines sonst minder schweren Falles des Totschlags gem  213, 2. Alt.
StGB revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
Im Rahmen der bei der Prfung eines minder schweren Falles erforderlichen Gesamtbetrachtung sind alle Umstnde heranzuziehen und zu wrdigen, die fr die Wertung der Tat und des Tters in Betracht kommen, gleichgltig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (BGHSt 26, 97, 98 f.).
5 Die vom Schwurgericht vorgenommene Abwgung schuldmildernder und schulderhhender Faktoren begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Das Schwurgericht hat einzelnen Umstnden einen schulderhhenden Charakter zugewiesen, obwohl dies vorliegend rechtlich anerkannten Strafzumessungsgrundstzen zuwiderluft: Die Abwgung des Schwurgerichts (UA S. 42) erschpft sich, soweit sie zu Lasten des Angeklagten geht, im Wesentlichen in einer bloen Wiedergabe des Tathergangs.
Dabei verstt die Hervorhebung des Umstands, dass sich der Angeklagte trotz Rckzugsmglichkeit berhaupt auf eine Konfrontation mit dem Geschdigten eingelassen hat, gegen das Doppelverwertungsverbot des  46 Abs.
3 StGB, denn diese "Konfrontation" ist ja gerade Grund und Gegenstand der Aburteilung.
6 Soweit das Schwurgericht es fr beachtlich hlt, dass der Angeklagte dem Geschdigten in dem Bewusstsein entgegen gegangen ist, in der rechten Hand ein Messer zu halten, erschpft sich dieser Umstand ebenfalls in einer nochmaligen Verwertung des tatbestandlichen Unrechts (vgl. Trndle/ Fischer, 54. Aufl.,  46 Rdn. 77).
Im brigen wertet das Schwurgericht unzulssigerweise das Ausbleiben von Rcktrittsbemhungen zu Lasten des Angeklagten, indem es hervorhebt, der Angeklagte habe sich nicht weiter um den schwer verletzten Geschdigten gekmmert (BGH, Beschluss vom 25. September 2002 - 1 StR 347/02).
Zudem hat das Schwurgericht zu Ungunsten des Angeklagten bercksichtigt, dass er sich selbst in einen alkoholisierten Zustand versetzt hat.
Abgesehen davon, dass eine nicht eigenverantwortliche Berauschung des Angeklagten ein strafmildernder Gesichtspunkt gewesen wre oder unter bestimmten Voraussetzungen zur Einordnung des Angeklagten als strafloses Werkzeug gefhrt htte, stellt eine Alkoholisierung fr sich genommen jedenfalls keinen schulderhhenden Umstand dar, zumal der Angeklagte nicht etwa im Hinblick auf die sptere Tatbegehung Alkohol zu sich genommen hat.
7 Das Schwurgericht stellt ferner wesentlich zu Lasten des Angeklagten darauf ab, der Angeklagte habe die Tat aus nichtigem Anlass begangen.
Dies rechtfertigt die Besorgnis, das Schwurgericht habe die strafzumessungsrechtliche Bedeutung der zur Tatzeit zugunsten des Angeklagten objektiv gegebenen Notwehrlage verkannt.
Insofern wre vom Schwurgericht vielmehr zu bercksichtigen gewesen, dass bei einer Ttung im Grenzbereich der Notwehr (Trndle/Fischer, 54. Aufl.,  213 Rdn. 13), insbesondere bei berschreitung der Grenzen der Notwehr ohne Erreichen der Voraussetzungen des  33 StGB (BGH, Beschluss vom 29. Mrz 2000 - 2 StR 71/00), bereits allein aus diesem Grunde die Annahme eines minder schweren Falles im Sinne des  213, 2. Alt.
StGB in Betracht kommen kann und dieser Umstand gerade nicht ohne weiteres einen zu Lasten des Angeklagten wirkenden "nichtigen Tatanlass" darstellt".
8 Dem kann sich der Senat nicht verschlieen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 286 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 194; StV 2007, 353 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
