BGH 4 StR 213/13 - 4. Juli 2013 (LG Arnsberg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 776 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 213/13, Beschluss v. 04.07.2013, HRRS 2013 Nr. 776
BGH 4 StR 213/13 - Beschluss vom 4. Juli 2013 (LG Arnsberg)
Totschlag (minder schwerer Fall); Notwehr (Erforderlichkeit); Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot).
 212 Abs.
1 StGB;  213 StGB;  32 Abs.
2 StGB;  46 Abs.
3 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ebenso wie der Ttungsvorsatz als solcher darf die Anwendung der zur Ttung erforderlichen Gewalt nicht straferschwerend gewertet werden (st.
Rspr.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 8. Januar 2013 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.
Die Revision des Angeklagten fhrt auf die Sachrge zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Angeklagte war seit Beginn des Jahres 2012 Geschftsfhrer eines Bordellbetriebs, in dem das sptere Tatopfer v. L. als Tnzerin und Prostituierte arbeitete.
Beide gingen in der Folgezeit eine Liebesbeziehung ein, die konfliktreich verlief und hufig zu wechselseitigen Provokationen sowie Ttlichkeiten fhrte.
4 v. L. konsumierte mehrmals tglich Amphetamin.
Zudem sprach sie dem Alkohol in erheblichem Umfang zu.
Insbesondere der permanente Amphetamingenuss fhrte bei ihr zu einer fast stndigen Enthemmung, Antriebssteigerung und Euphorie.
Zugleich erhhten sich ihre Erregbarkeit und Aggressivitt.
Sie war in manchen Situationen "mit Worten nicht mehr zu beruhigen" und "kaum zu bremsen" (UA S. 22).
Mitunter schrie sie minutenlang auf den Angeklagten ein und machte ihn "fr alles verantwortlich".
Im Verlauf der zahlreichen ttlichen Auseinandersetzungen bemerkte der Angeklagte, dass er v. L. durch einen kurzen Griff mit der rechten Hand an ihren Hals ruhigstellen konnte.
In der Folgezeit wandte er diese Verteidigungstechnik mehrfach erfolgreich an.
5 In den frhen Morgenstunden des 26. Juni 2012 kam es erneut zu einem heftigen Streit zwischen dem Angeklagten und v. L. und zu wechselseitigen Ttlichkeiten.
Dieser Vorfall veranlasste die Verantwortlichen des Bordellbetriebes, die Zusammenarbeit mit dem Angeklagten fristlos zu beenden.
Die nachfolgenden Tage verbrachte der Angeklagte in verschiedenen Hotels.
v. L., die ohne ihn in dem Bordell nicht bleiben wollte, folgte ihm nach.
Am 5. Juli 2012 bezogen sie ein gemeinsames Zimmer im Hotel "Stadt", wobei das verfgbare Geld nur noch fr zwei bernachtungen ausreichte.
Den Abend des 6. Juli 2012 verbrachten beide in der Innenstadt, wobei der Angeklagte einige Glas Bier trank, whrend v. L. Sekt, Cocktails und Bier zu sich nahm.
Am frhen Morgen des 7. Juli 2012 kehrten beide gegen 02.00 Uhr in ihr Hotelzimmer zurck, wo es wieder zu einem heftigen Streit kam.
Whrend dieser Auseinandersetzung schrie v. L. gegen 02.50 Uhr hysterisch ber einen Zeitraum von fnf Minuten ununterbrochen auf den Angeklagten ein, machte ihm Vorhaltungen und verlangte von ihm, sie in Ruhe zu lassen und das Hotelzimmer zu verlassen.
Als sie begann, ihn mit den Fusten auf die Brust zu schlagen, stie der Angeklagte sie weg, so dass sie zu Boden fiel.
v. L. stand sofort wieder auf und trat den Angeklagten in den Unterleib.
Der Angeklagte, der seine Freundin von weiteren Tritten abhalten wollte, umfasste daraufhin ihren Hals mit beiden Hnden und wrgte sie uerst krftig, so dass der Blutabfluss aus dem Kopf ber einen Zeitraum von mindestens 30 Sekunden komplett unterbrochen war.
v. L. geriet in Atemnot.
Ihr Rcheln war im Nachbarzimmer deutlich vernehmbar.
Dem Angeklagten war bewusst, dass v. L. durch die erhebliche Gewaltanwendung zu Tode kommen knnte.
Gleichwohl hielt er den erheblichen Druck auf den Hals aufrecht.
Auf Grund dieser Gewalteinwirkung brach die Geschdigte leblos zusammen und verstarb infolge Erstickung.
6 Eine dem Angeklagten um 05.13 Uhr entnommene Blutprobe wies eine Blutalkoholkonzentration von 1,17 Promille auf.
Im Blut von v. L. wurden ein Alkoholgehalt von 1,30 Promille und eine Amphetamin-Konzentration von 1.800 ng/ml festgestellt.
7 2.
Die berprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
Insbesondere hat das Schwurgericht auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen eine Rechtfertigung durch Notwehr gem  32 StGB im Ergebnis zu Recht verneint.
8 Der Angeklagte befand sich, als ihn das sptere Tatopfer unter Steigerung der vorangegangenen Angriffshandlungen (Faustschlge gegen die Brust) in den Unterleib trat, zwar objektiv in einer Notwehrlage.
Der Angriff dauerte auch noch fort, da v. L., was der Angeklagte wusste, in solchen Situationen "mit Worten nicht zu bremsen" war und mit weiteren Ttlichkeiten gerechnet werden musste.
9 Art und Ma der Verteidigungshandlung des Angeklagten waren aber zur Abwehr des drohenden Angriffs nicht erforderlich (vgl. Senatsurteile vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, NStZ-RRR 2013, 139, 140; vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12, Rn.
27).
Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen war es dem Angeklagten vielmehr mglich, den gegen ihn gefhrten Angriff auf seine krperliche Unversehrtheit schonender als geschehen zurckzuweisen.
Denn es war ihm in der Vergangenheit stets gelungen, v. L. durch einen kurzen Griff an den Hals zur Rson zu bringen (UA S. 25).
Es ist nichts dafr ersichtlich, dass diese "bliche Abwehrhandlung" in der konkreten Situation ungeeignet war, den Angriff effektiv und endgltig abzuwehren.
Der Streit verlief nicht anders als vorangegangene Auseinandersetzungen.
Dementsprechend hat sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung unter anderem mit dem Argument verteidigt, sich lediglich mit dem blichen Verteidigungsgriff an den Hals zur Wehr gesetzt zu haben.
10 Es kommt hinzu, dass bei Wrgen oder Erdrosseln als Ttungshandlung bis zum Erfolgseintritt bei dem Opfer krperliche Reaktionen eintreten, die eine Verminderung von dessen Handlungsfhigkeit bewirken (insbesondere Atemnot, Bewusstlosigkeit, Erstickungskrmpfe) und einen Angriff auf den in Notwehr Wrgenden durch fortschreitende uere Anzeichen der Ermattung des Angreifers als sicher beendet und ein noch lngeres Wrgen als zweckverfehlend erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 9. November 2011 - 5 StR 328/11, Rn.
27).
So liegt der Fall hier.
Sptestens zu dem Zeitpunkt, zu dem v. L. in akute Atemnot geriet und nur noch laut rchelte, war der von ihr ausgehende Angriff endgltig abgewehrt.
11 Auch die Voraussetzungen des  33 StGB liegen nach den Urteilsfeststellungen - entgegen der Auffassung der Revision - nicht vor.
Eine Entschuldigung wegen einer berschreitung der Grenzen der Notwehr setzt voraus, dass der Tter in einer objektiv gegebenen Notwehrlage ( 32 Abs.
2 StGB) bei der Angriffsabwehr die Grenzen des Erforderlichen aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken berschritten hat.
Dafr fehlen jedwede Anhaltspunkte.
12 3.
Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben.
13 a) Bei der konkreten Strafzumessung hat das Schwurgericht zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt, dass die Tatausfhrung von massiver Gewalt geprgt sei und durch das heftige Wrgen eine besondere Brutalitt aufweise.
Weitere straferschwerende Umstnde fhrt das Urteil nicht an.
14 Diese Strafzumessungserwgungen verstoen gegen das Doppelverwertungsverbot des  46 Abs.
3 StGB.
Ebenso wie der Ttungsvorsatz als solcher darf die Anwendung der zur Ttung erforderlichen Gewalt nicht straferschwerend gewertet werden (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschlsse vom 12. Januar 1988 - 5 StR 657/87, BGHR StGB  46 Abs.
3 Ttungsvorsatz 2; 11 12 13 14 vom 28. September 1995 - 4 StR 561/95, BGHR StGB  46 Abs.
3 Ttungsvorsatz 6; vom 24. Mrz 1998 - 4 StR 34/98, StV 1998, 657).
Diese Grundstze hat das Landgericht nicht beachtet.
Denn der Angeklagte hat, indem er das Tatopfer ber einen Zeitraum von mindestens 30 Sekunden heftig wrgte, lediglich die Gewalt angewendet, die erforderlich war, um den tatbestandsmigen Erfolg herbeizufhren.
Auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde kann nicht entnommen werden, dass er das zur Ttung seiner Lebensgefhrtin erforderliche Ma an Gewalt berschritten hat.
15 Auf diesem Rechtsfehler beruht der Strafausspruch, da das Landgericht die massive Gewaltanwendung als erheblich ins Gewicht fallend gewertet hat (UA S. 25) b) Darber hinaus begegnet die Begrndung, mit welcher das Schwurgericht einen minder schweren Fall des Totschlags nach  213 StGB abgelehnt hat, durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
16 aa) Es wird nicht deutlich, welche Alternative des  213 StGB das Schwurgericht seiner Prfung zugrunde gelegt hat.
Das Landgericht htte die erste Alternative des  213 StGB ausdrcklich errtern mssen, weil es auf Grund des festgestellten Geschehensablaufs nicht fernliegend war, dass der Angeklagte durch eine vom spteren Tatopfer verbte Misshandlung provoziert worden ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 14. Mai 2002 - 5 StR 119/02, Rn.
3 f.; vom 24. Oktober 2012 - 5 StR 472/12, Rn.
5; Fischer, StGB, 60. Aufl.,  213 Rn.
2 und 12).
In diesem Zusammenhang htte das Schwurgericht auch die Zuspitzung der Situation nach der fristlosen Kndigung des Angeklagten (Verlust des Arbeitsplatzes und der Unterkunft) in den Blick nehmen und prfen mssen, ob hierdurch und die damit verbundenen Vorhaltungen und Ttlichkeiten des Tatopfers eine Situation herbeigefhrt wurde, die das "Fass zum berlaufen" gebracht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 3 StR 454/10, NStZ 2011, 339, 340).
Dabei wre auch die Alkoholisierung des Tatopfers und des Angeklagten, deren Schweregrad das Schwurgericht zudem verkannt hat, in die Betrachtung einzubeziehen gewesen (Fischer, StGB, 60. Aufl.,  213 Rn.
6).
Die Wertung, der Angeklagte sei nur leicht enthemmt gewesen, geht von einem unzutreffenden Ma der Alkoholisierung (1,17 Promille um 05.13 Uhr) aus.
Die zur Feststellung der Tatzeit-BAK erforderliche Rckrechnung ist unterblieben.
Bei Zugrundelegung eines stndlichen Abbauwerts von 0,2 Promille und eines einmaligen Sicherheitszuschlags von 0,2 Promille ergibt sich zur Tatzeit (03.00 Uhr) ein Blutalkoholgehalt von mindestens 1,81 Promille (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl.,  20 Rn.
13).
17 bb) Die Urteilsgrnde begrnden ferner die Besorgnis, dass das Schwurgericht die zu Gunsten des Angeklagten objektiv gegebene Notwehrlage verkannt hat, die jedenfalls bei der Prfung der zweiten Alternative des  213 StGB n die Gesamtbewertung htte einbezogen werden mssen (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Februar 2007 - 4 StR 581/06, NStZ-RR 2007, 194, 195).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 776 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 580; NStZ-RR 2013, 305 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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