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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 580 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 631/07, Beschluss v. 31.03.2008, HRRS 2008 Nr. 580
BGH 5 StR 631/07 - Beschluss vom 31. Mrz 2008 (LG Braunschweig)
Verfall von Wertersatz (entgegenstehende Ansprche des Verletzten: Herausgabeansprche bei Schmiergeld); keine Beschwer des Angeklagten durch Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung mithilfe der Strafzumessungslsung.
 77 Abs.
1 Satz 2 StGB; Art.
6 EMRK; Art.
13 EMRK
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 24. Juli 2007 gem  349 Abs.
4 StPO im Ausspruch ber den Verfall von Wertersatz aufgehoben.
Die Verfallsanordnung entfllt.
2.
Die weitergehende Revision der Angeklagten wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in fnf Fllen und wegen Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr unter Freisprechung im brigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Daneben hat es zur Abschpfung der erhaltenen Schmiergelder unter Abzug der darauf entfallenden Einkommen- und Umsatzsteuer den Verfall von Wertersatz in Hhe von 44.063 Euro angeordnet.
Die auf die Sachrge und auf Verfahrensrgen gesttzte Revision der Angeklagten gegen dieses Urteil fhrt lediglich zum Wegfall der Verfallsanordnung.
Im brigen ist das Rechtsmittel aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Nachprfung des Urteils hat hinsichtlich des Schuldspruchs und zur Strafzumessung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
3 Auch der Umstand, dass das Landgericht bei der Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung in bereinstimmung mit der damaligen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der sogenannten Strafzumessungslsung gefolgt ist, beschwert die Angeklagte nicht.
Dies entspricht zwar nicht dem Verfahren, in dem der Versto gegen Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK nach genderter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu kompensieren ist ("Vollstreckungsmodell"; vgl. BGH, Groer Senat, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, NJW 2008, 860, zur Verffentlichung in BGHSt vorgesehen).
Der Senat kann jedoch ausschlieen, dass die Angeklagte durch die vom Landgericht vorgenommene Kompensation der Verfahrensverzgerung bei der Strafzumessung beschwert ist.
Das Landgericht htte aus den unverminderten Einzelstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verhngt (UA S. 44).
4 2.
Indes kann die Anordnung des Verfalls keinen Bestand haben; sie entfllt.
5 Eine Verfallsanordnung kommt gem  73 Abs.
1 Satz 2 StGB nicht in Betracht, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfllung dem Tter oder dem Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen wrde.
So verhlt es sich hier im Hinblick auf smtliche von der Angeklagten fr "Kupferlieferungen" an die niederlndische Firma M. M. (im Folgenden: M.) erhaltenen "Provisionen" in Hhe von insgesamt 92.842 Euro.
Dem Verfall stehen neben den Ansprchen des Steuerfiskus (vgl. BGHR StGB  73 Verletzter 7) auch Ansprche der Arbeitgeberin der Angeklagten, der Firma C. GmbH & Co.
KG, auf Herausgabe der erlangten Bestechungsgelder nach  687 Abs.
2,  681 Satz 2,  667 BGB entgegen.
Verletzter der gewerblichen Bestechung ist jedenfalls der Geschftsherr des Bestochenen (vgl. BGHSt 31, 207, 210).
Der Anspruch auf Herausgabe der Schmiergelder dient letztlich der Kompensation der Interessen des Geschftsherrn.
Solche Sondervorteile lassen regelmig eine Willensbeeinflussung zum Nachteil des Geschftsherrn besorgen (BGHR StGB  73 Verletzter 5, insoweit in BGHSt 46, 310 nicht abgedruckt; BGH wistra 2007, 222, 224).
Dies ist auch hier der Fall; denn die als Provisionen bezeichneten Schmiergelder an die Angeklagte dienten der unlauteren Bevorzugung der Firma M. gegenber anderen mglichen Abnehmern der Kupferlieferungen.
Im Hinblick auf diese Zahlungen verkaufte die Angeklagte das Kupfer an die Firma M. unabhngig von deren Preisangebot und ohne Angebote anderer Firmen einzuholen (UA S. 7).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 580 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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