BGH 3 StR 429/13 - 20. Mrz 2014 (LG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 508 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 429/13, Urteil v. 20.03.2014, HRRS 2014 Nr. 508
BGH 3 StR 429/13 - Urteil vom 20. Mrz 2014 (LG Dsseldorf)
Voraussetzungen der Aufklrungshilfe im Betubungsmittelstrafrecht (Tatbegriff; innerer und verbindender Bezug zwischen der eigenen und der offenbarten Tat); allgemeine Kronzeugenregelung (kein Zusammenhangserfordernis in der alten Gesetzesfassung).
 31 BtMG;  46b StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
"Die Tat" im Sinne von  31 BtMG, zu der Aufklrungshilfe geleistet werden muss, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur der dem Angeklagten im einzelnen Strafverfahren vorgeworfene einheitliche geschichtliche Lebensvorgang.
Der "eigenstndige" - weil von  264 StPO losgelste - Tatbegriff im Sinne von  31 BtMG umfasst vielmehr auch die Betubungsmitteltaten anderer Personen, die als rechtlich selbstndig zu werten und nicht Gegenstand des anhngigen Verfahrens sind.
Denn Zweck der Vorschrift ist gerade auch die Aufklrung strafrechtlich relevanten Verhaltens Dritter jenseits der dem "Kronzeugen" angelasteten Tat im prozessualen Sinne; es soll ein Anreiz zur Mithilfe bei der Aufklrung und Verfolgung auch anderer gewichtiger Betubungsmitteldelikte geboten werden, weshalb auch diejenigen die Vergnstigung einer Strafmilderung erhalten sollen, die zur Aufdeckung weiterer Straftaten beitragen.
2.
Zwischen der aufgedeckten Tat und den Taten des Angeklagten muss allerdings ber den Wortlaut von  31 BtMG in der zur Tatzeit geltenden Fassung hinausgehend ein Zusammenhang bestehen.
Diese Einschrnkung soll sicherstellen, dass die Privilegierung des "Kronzeugen" mit dem Grundsatz schuldangemessenen Strafens ( 46 StGB) dadurch in einem nachvollziehbaren Einklang steht, dass der Bezug zwischen der offenbarten Tat und der Tat des "Kronzeugen" geeignet ist, zumindest mittelbar das Ma des Vorwurfs zu reduzieren, der dem "Kronzeugen" fr dessen eigene Tat zu machen ist.
3.
Ein solcher Zusammenhang, d.h. ein innerer und verbindender Bezug zwischen der eigenen und der offenbarten Tat besteht, wenn der "Kronzeuge" das tatbestandliche Handeln eines Mittters aufdeckt, wenn sich die aufgedeckte Tat als Teil einer fortgesetzten Handlung des Mittters erweist, an der der "Kronzeuge" jedenfalls in anderen Handlungsabschnitten beteiligt war oder wenn es sich um weitere Geschfte eines Betubungsmittellieferanten des "Kronzeugen" handelt.
Er wird auch angenommen fr weitere Taten eines Betubungsmittelkuriers im Auftrag desselben Hintermannes oder fr den Fall, dass neben einer Vielzahl von Taten mit geleisteter Aufklrungshilfe bei zwei Taten der erforderliche Aufklrungserfolg nicht eingetreten ist.
4.
Die Anwendung der allgemeinen Kronzeugenregelung nach  46b StGB ist durch die bereichsspezifische Kronzeugenregelung in  31 BtMG nicht ausgeschlossen.
Der Vorrang der Spezialregelung hindert nicht, auf die allgemeine Regelung zurckzugreifen, wenn deren Anwendung fr den "Kronzeugen" im Einzelfall gnstiger ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 25. Juni 2013 im Ausspruch ber die Einzelstrafen in den Fllen II.
1. bis 4. und 6. der Urteilsgrnde sowie ber die Gesamtstrafe mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im brigen wegen einer Reihe von Betubungsmittelstraftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Gegen die Verurteilung richtet sich die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
2 I. Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagte zwischen September 2009 und September 2010 bei vier Gelegenheiten in den Niederlanden jeweils ein knappes Kilo Marihuana (Wirkstoffgehalt 5%) und verbrachte es nach Deutschland.
Den berwiegenden Teil verkaufte er jeweils gewinnbringend, den Rest verbrauchte er selbst (Taten 1 bis 4: jeweils Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und Erwerb von Betubungsmitteln; Einzelfreiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und acht Monaten).
Im Februar 2012 erwarb der Angeklagte in D. von einem nicht nher bezeichneten "Bo." 100 Gramm Marihuana (Wirkstoffgehalt 12,4%), von denen der berwiegende Teil zum gewinnbringenden Weiterverkauf und der Rest zum Eigenkonsum bestimmt waren (Tat 6: Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Erwerb von Betubungsmitteln; Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten).
Zwei Tage spter erwarb der Angeklagte an seinem Wohnort von B. ein knappes Kilo Amphetamin (Wirkstoffgehalt 13,6%).
Auch hier waren ein kleiner Teil zum Eigenkonsum und knapp 800 Gramm zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt.
Mit einer Teilmenge von 110 Gramm wurde der Angeklagte danach auf dem Weg zu einem Abnehmer von der Polizei festgenommen.
Er fhrte dabei eine Reizgasspraydose mit sich, um sich gegen etwaige ihn angreifende Personen wehren zu knnen (Tat 5: Bewaffnetes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Erwerb von Betubungsmitteln; Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren).
Im Anschluss an die Festnahme wurden Teile des Amphetamins aus Tat 5 sowie des Marihuanas aus Tat 6 in der Wohnung des Angeklagten sichergestellt.
3 Der Angeklagte hat lediglich die Tat 5 durch eine von ihm besttigte Verteidigererklrung eingerumt.
Er hatte sich insoweit bereits im Ermittlungsverfahren umfassend eingelassen und auch Angaben zu seinem Lieferanten gemacht.
Zu den brigen Taten hat der Angeklagte in der Hauptverhandlung geschwiegen.
Das Landgericht hat sich von den Taten 1 bis 4 durch andere Beweismittel und von der Tat 5 auch aufgrund von gestndigen Angaben des Angeklagten bei seiner polizeilichen Vernehmung berzeugt.
Es hat allein bei der Strafzumessung fr die Tat 5 den Strafrahmen gem  31 Nr. 1 BtMG,  49 Abs.
1 StGB verschoben.
4 II.
Die Revision ist zum Schuldspruch unbegrndet.
Dieser wird von den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen getragen.
Auch gegen die Einzelstrafe im Fall 5 ist von Rechts wegen nichts zu erinnern.
Das Landgericht hat zu dieser Tat einen Aufklrungsbeitrag des Angeklagten festgestellt und von der Mglichkeit der Strafrahmenverschiebung nach  31 BtMG,  49 Abs.
1 StGB Gebrauch gemacht.
5 III.
Der Ausspruch ber die weiteren Einzelstrafen und ber die Gesamtstrafe hlt hingegen rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Das Landgericht hat es unterlassen zu prfen, ob auch insoweit eine Strafrahmenverschiebung wegen geleisteter Aufklrungshilfe vorzunehmen ist.
Eine solche kam fr die Tat 6 nach  31 Satz 1 Nr. 1 BtMG aF (dazu nachstehend 1.)
und fr die Taten 1 bis 4 nach  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB aF (dazu nachstehend 2.)
in Betracht.
6 1.
Nach  31 Satz 1 Nr. 1 BtMG in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung setzt die fakultative Strafmilderung voraus, dass der Tter durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Tat ber seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnte.
Wird dem Angeklagten eine Mehrzahl von Taten vorgeworfen, so mssen die Voraussetzungen der Aufklrungshilfe fr jede dieser Taten gesondert geprft werden (Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl.,  31 Rn.
63; vgl. auch BT-Drucks.
17/9695, S. 7 linke Spalte).
7 a) Dabei ist "die Tat" im Sinne von  31 BtMG, zu der Aufklrungshilfe geleistet werden muss, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur der dem Angeklagten im einzelnen Strafverfahren vorgeworfene einheitliche geschichtliche Lebensvorgang.
Der "eigenstndige" - weil von  264 StPO losgelste - Tatbegriff im Sinne von  31 BtMG umfasst vielmehr auch die Betubungsmitteltaten anderer Personen, die als rechtlich selbstndig zu werten und nicht Gegenstand des anhngigen Verfahrens sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1991 - 2 StR 608/90, BGHR BtMG  31 Nr. 1 Tat 1 unter Hinweis auf die Gesetzgebungsmaterialien; Beschluss vom 2. November 1993 - 1 StR 602/93, BGHR BtMG  31 Nr. 1 Tat 2).
Denn Zweck der Vorschrift ist gerade auch die Aufklrung strafrechtlich relevanten Verhaltens Dritter jenseits der dem "Kronzeugen" angelasteten Tat im prozessualen Sinne; es soll ein Anreiz zur Mithilfe bei der Aufklrung und Verfolgung auch anderer gewichtiger Betubungsmitteldelikte geboten werden, weshalb auch diejenigen die Vergnstigung einer Strafmilderung erhalten sollen, die zur Aufdeckung weiterer Straftaten beitragen.
8 b) Zwischen der aufgedeckten Tat und den Taten des Angeklagten muss allerdings ber den Wortlaut von  31 BtMG in der zur Tatzeit geltenden Fassung hinausgehend ein Zusammenhang bestehen.
9 (1) Diese von der Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1991 - 2 StR 608/90, aaO) seit jeher geforderte und seit dem 1. August 2013 auch von  31 BtMG in der Fassung des 46. Strafrechtsnderungsgesetzes - Beschrnkung der Mglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklrungs- und Prventionshilfe - vom 10. Juni 2013 (BGBl.
I S. 1497) ausdrcklich vorgesehene Einschrnkung soll sicherstellen, dass die Privilegierung des "Kronzeugen" mit dem Grundsatz schuldangemessenen Strafens ( 46 StGB) dadurch in einem nachvollziehbaren Einklang steht, dass der Bezug zwischen der offenbarten Tat und der Tat des "Kronzeugen" geeignet ist, zumindest mittelbar das Ma des Vorwurfs zu reduzieren, der dem "Kronzeugen" fr dessen eigene Tat zu machen ist (vgl. dazu die Begrndung zur Beschrnkung von  46b StGB, BT-Drucks.
17/9695 S. 6).
10 (2) Ein solcher Zusammenhang, d.h. ein innerer und verbindender Bezug zwischen der eigenen und der offenbarten Tat (vgl. BT-Drucks.
17/9695 S. 8 rechte Spalte mwN) besteht, wenn der "Kronzeuge" das tatbestandliche Handeln eines Mittters aufdeckt, wenn sich die aufgedeckte Tat als Teil einer fortgesetzten Handlung des Mittters erweist, an der der "Kronzeuge" jedenfalls in anderen Handlungsabschnitten beteiligt war (BGH, Urteil vom 20. Februar 1991 - 2 StR 608/90, aaO) oder wenn es sich um weitere Geschfte eines Betubungsmittellieferanten des "Kronzeugen" handelt (BGH, Beschluss vom 2. November 1993 - 1 StR 602/93, aaO).
Er wird auch angenommen fr weitere Taten eines Betubungsmittelkuriers im Auftrag desselben Hintermannes (BGH, Beschluss vom 15. Mrz 1995 - 3 StR 77/95, BGHR BtMG  31 Nr. 1 Tat 3; Beschluss vom 5. August 2013 - 5 StR 327/13, StV 2013, 707) oder fr den Fall, dass neben einer Vielzahl von Taten mit geleisteter Aufklrungshilfe bei zwei Taten der erforderliche Aufklrungserfolg nicht eingetreten ist (BGH, Beschluss vom 10. April 2013 - 4 StR 90/13, StV 2013, 705, 706).
11 (3) Nach diesen Mastben besteht lediglich zwischen den Taten 5 und 6 der fr die Anwendung von  31 BtMG notwendige Zusammenhang.
Der Angeklagte hat Teile des erworbenen Amphetamins aus der Tat 5 und die Reste des zwei Tage zuvor erworbenen Marihuanas aus der Tat 6 in seiner Wohnung aufbewahrt, wo sie von der Polizei im Anschluss an die Festnahme des Angeklagten sichergestellt wurden.
Damit bilden die beiden Rauschgiftgeschfte eine prozessuale Tat, was ber die Anforderungen an den Zusammenhang sogar hinausgeht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1991 - 2 StR 608/90, aaO).
12 (4) Zwischen den Taten 1 bis 4 einerseits und der Tat 5 andererseits fehlt es hingegen an dem erforderlichen Zusammenhang.
Die Taten 1 bis 4 lagen mehrere Jahre zurck, betrafen ein anderes Betubungsmittel und eine andere Tatmodalitt.
Der allen Taten gleichermaen innewohnende Umstand ist allein die Tatsache, dass der Angeklagte als Tter des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Erscheinung getreten ist.
Das den Taten zugrundeliegende gleichartige Tatmotiv reicht fr den Zusammenhang nicht aus, nachdem weder die Verkufer noch die Abnehmer identisch waren (vgl. Weber, BtMG, 4. Aufl.,  31 Rn.
43).
13 2.
Hinsichtlich der Taten 1 bis 4 htte das Landgericht indes erwgen mssen, ob der Strafrahmen unter Anwendung von  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB aF zu mildern ist.
14 a) Die Anwendung der allgemeinen Kronzeugenregelung nach  46b StGB ist durch die bereichsspezifische Kronzeugenregelung in  31 BtMG nicht ausgeschlossen.
Bei der Einfhrung von  46b StGB hat der Gesetzgeber an der Sonderregelung des  31 BtMG mit ihrem weiten, die einfache Drogenkriminalitt erfassenden Anwendungsbereich festgehalten, weil sich diese bewhrt und in der "Drogenszene" als mgliches "Ausstiegsinstrument" fest etabliert habe (vgl. Begrndung des Gesetzentwurfs BT-Drucks.
16/6268 S. 16).
Der Vorrang der Spezialregelung hindert nach den allgemeinen Grundstzen indes nicht, auf die allgemeine Regelung zurckzugreifen, wenn deren Anwendung fr den "Kronzeugen" im Einzelfall gnstiger ist (vgl. BT-Drucks.
16/6268 S. 14).
15 b) Danach kommt hier die Anwendung der zur Tatzeit geltenden, weil fr den Angeklagten gnstigeren ( 2 Abs.
3 StGB) Fassung von  46b StGB in Betracht.
Diese enthielt nicht die einschrnkende Voraussetzung eines Zusammenhangs zwischen der offenbarten und der dem "Kronzeugen" zur Last liegenden Tat (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2010 - 5 StR 182/10, BGHSt 55, 153, 154 f.).
Vielmehr war es unter der Geltung des alten Rechtszustands ausreichend, dass sich die Aufklrungshilfe nur auf eine von mehreren, dem "Kronzeugen" zur Last liegenden Taten bezog (vgl. BGH, Beschlsse vom 5. Februar 2013 - 3 StR 8/13, NStZ-RR 2013, 203 und vom 17. September 2013 - 3 StR 209/13 juris Rn.
11).
16 3.
Zur Aufklrung der Tat "ber den eigenen Tatbeitrag hinaus" ist ein umfassendes Gestndnis nicht erforderlich.
Die Rechtsprechung hat insoweit ein nur teilweises Einrumen des eigenen Tatbeitrags fr ausreichend (BGH, Urteil vom 28. November 1984 - 2 StR 608/84, BGHSt 33, 80; Beschluss vom 2. Dezember 1999 - 4 StR 547/99, NStZ 2000, 433) und auch ein Leugnen des eigenen Tatbeitrags fr die Annahme einer Aufklrungshilfe unschdlich erachtet (Beschluss vom 24. September 2002 - 3 StR 292/02, StraFo 2003, 145 [in einem nicht tragenden Hinweis] sowie Beschlsse vom 14. April 2011 - 2 StR 34/11, StV 2011, 534 und vom 27. Mrz 2012 - 3 StR 83/12, NStZ-RR 2012, 201 [jeweils fr  46b StGB aF]).
17 4.
ber die fnf Einzelstrafen und die Gesamtstrafe muss deshalb erneut befunden werden.
Der neue Tatrichter wird bei seiner Entscheidung, ob er von der Mglichkeit Gebrauch macht, den Strafrahmen nach  49 Abs.
1 StGB zu verschieben, die "aufklrungsspezifischen Kriterien" nach  46b Abs.
2 Nr. 1 StGB und die "unrechts- und schuldspezifischen Kriterien" nach  46b Abs.
2 Nr. 2 StGB abzuwgen haben (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 426/12, StV 2013, 629, 630).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 508 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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