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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 536 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 90/13, Beschluss v. 10.04.2013, HRRS 2013 Nr. 536
BGH 4 StR 90/13 - Beschluss vom 10. April 2013 (LG Bielefeld)
Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge; Strafmilderung wegen Hilfe bei Tataufklrung (Anforderung an die Aufklrungshilfe; Begriff der Tat).
 30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG,  26 StGB;  31 Nr. 1 BtMG
Leitsatz des Bearbeiters
Die Vorschrift des  31 Nr. 1 BtMG dient dem Ziel, die Mglichkeiten der Verfolgung begangener Straftaten zu verbessern.
Nach ihrem Wortlaut sowie ihrem Sinn und Zweck gengt es deshalb, dass der Tter durch Offenbarung seines Wissens zur Aufdeckung der Tat insgesamt wesentlich beitrgt.
Daher kommt es nicht darauf an, ob der Angeklagte seinen Tatbeitrag und smtliche anderen Tatbeteiligten vollstndig offenbart hat; auch seine eigenen Vorstellungen und Gefhle knnen in diesem Zusammenhang nicht entscheidend ins Gewicht fallen.
Ausschlaggebend ist vielmehr allein, ob er berprfbare Tatsachen preisgegeben hat, die zur Aufklrung des gesamten Tatgeschehens und zur berprfung der (an diesem) Beteiligten wesentlich beigetragen haben.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 22. Oktober 2012 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II.
14 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist, b) im Ausspruch ber die Einzelstrafen in den Fllen II.
1 bis 13 und 15 der Urteilsgrnde sowie ber die Gesamtstrafe.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 15 Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall 15 der Urteilsgrnde) und in einem Fall in Tateinheit mit versuchter Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall 14 der Urteilsgrnde) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und den Verfall von Wertersatz in Hhe von 6.570  angeordnet.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat in dem tenorierten Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln im Fall II.
14 der Urteilsgrnde begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
3 1.
Nach den Feststellungen traf sich der Angeklagte Ende August oder Anfang September 2011 in den Niederlanden mit einem Lieferanten namens "I. ".
Er bergab ihm 20.000  und bestellte dafr 13 Kilogramm Amphetamin.
I. lieferte die Drogen jedoch trotz mehrfacher Nachfrage nicht aus.
Auch das Geld erhielt der Angeklagte nicht zurck.
4 2.
Diese Feststellungen belegen nicht, dass sich der Angeklagte einer versuchten Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG,  26 StGB schuldig gemacht hat.
5 Als Anstifter ist nach  26 StGB ttergleich zu bestrafen, wer vorstzlich einen anderen zu dessen vorstzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.
Dabei ist bedingter Vorsatz ausreichend (BGH, Urteil vom 18. April 1952 - 1 StR 871/51, BGHSt 2, 279, 281; Urteil vom 10. Juni 1998 - 3 StR 113/98, BGHSt 44, 99, 101).
Eine Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln begeht deshalb, wer einen anderen durch Einwirkung auf dessen Entschlussbildung dazu veranlasst, Betubungsmittel in nicht geringer Menge auf das Bundesgebiet zu verbringen und dabei zumindest in dem Bewusstsein handelt, dass sein Verhalten diese von ihm gebilligten Wirkungen haben kann (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 4 StR 554/11).
6 Weder den getroffenen Feststellungen noch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde kann hier hinreichend entnommen werden, dass der Angeklagte bei seiner Bestellung angenommen hat, dass die Betubungsmittel von I. aus den Niederlanden auf das Bundesgebiet verbracht werden sollten.
Die Vereinbarung eines bergabeortes in Deutschland ist nicht festgestellt.
Ebenso wenig ist festgestellt, dass I. nach der Vorstellung des Angeklagten Betubungsmittel (nur) in den Niederlanden vorrtig hielt und auf entsprechende Bestellungen die Einfuhr nach Deutschland selbst unternahm oder Dritte hierzu veranlasste.
7 Die Aufhebung der Verurteilung wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hat auch die Aufhebung der - an sich rechtsfehlerfreien - tateinheitlichen Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und der dem gem  30 Abs.
1 Satz 2,  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  30 Abs.
1 BtMG entnommenen Einzelstrafe zur Folge.
II.
8 Auch die Bemessung der Einzelstrafen in den Fllen 1 bis 13 und 15 der Urteilsgrnde hlt der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
9 1.
Die Strafkammer hat die Anwendung der Strafmilderung nach  31 Abs.
1 BtMG,  49 Abs.
1 StGB in den Fllen 1 bis 9, 11 und 12 sowie 14 und 15 der Urteilsgrnde mit einer rechtsfehlerhaften Erwgung verneint.
10 a) Der Angeklagte hat nach den Urteilsfeststellungen in den Fllen 1 bis 9, 11 und 12 der Urteilsgrnde Angaben zu seinem Mittter R. und zu dessen Abnehmern gemacht, die zur Aufklrung dieser Taten ber seinen eigenen Beitrag hinaus beigetragen haben.
Auch in den Fllen 14 und 15 hat er Aufklrungshilfe durch Angaben zu Tatbeteiligten und Abnehmern geleistet.
Das Landgericht hat in allen Fllen in Ausbung seines Ermessens eine Strafmilderung nach  31 BtMG abgelehnt.
Zur Begrndung hat es unter anderem ausgefhrt: "Hinzu kommt, dass der Angeklagte - was die Kammer im Rahmen der Ausbung des ihr zustehenden Ermessens ebenfalls bercksichtigt hat - in der Hauptverhandlung geschwiegen und seine im Ermittlungsverfahren gemachten Angaben nicht wiederholt hat.
Dadurch hat er gezeigt, dass seine Angaben nicht auf einer Kooperationsbereitschaft seinerseits beruhten, die der Gesetzgeber durch die Vorschrift gerade honoriert wissen wollte."
11 b) Die Vorschrift des  31 Nr. 1 BtMG dient dem Ziel, die Mglichkeiten der Verfolgung begangener Straftaten zu verbessern.
Nach ihrem Wortlaut sowie ihrem Sinn und Zweck gengt es deshalb, dass der Tter durch Offenbarung seines Wissens zur Aufdeckung der Tat insgesamt wesentlich beitrgt.
Daher kommt es nicht darauf an, ob der Angeklagte seinen Tatbeitrag und smtliche anderen Tatbeteiligten vollstndig offenbart hat; auch seine eigenen Vorstellungen und Gefhle knnen in diesem Zusammenhang nicht entscheidend ins Gewicht fallen.
Ausschlaggebend ist vielmehr allein, ob er berprfbare Tatsachen preisgegeben hat, die zur Aufklrung des gesamten Tatgeschehens und zur berprfung der (an diesem) Beteiligten wesentlich beigetragen haben (BGH, Beschluss vom 30. Mrz 1989 - 4 StR 79/89, BGHR BtMG  31 Nr. 1 Milderung 3).
12 c) Ein Aufklrungserfolg ist nach den Urteilsfeststellungen eingetreten und wird durch das Schweigen des Angeklagten in der Hauptverhandlung ersichtlich nicht in Frage gestellt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mrz 1990 - 1 StR 43/90, BGHR BtMG  31 Nr. 1 Aufdeckung 16).
13 2.
In den Fllen 10 und 13 der Urteilsgrnde lsst die Nichtanwendung der Strafmilderungsmglichkeit nach  31 Abs.
1 BtMG besorgen, dass die Strafkammer von einem zu engen Begriff der Tat in  31 Abs.
1 Nr. 1 BtMG ausgegangen ist.
Tat im Sinne dieser Vorschrift ist ein geschichtlicher Vorgang, der das strafbare Verhalten des Angeklagten - als einen (Tat-)"Beitrag" - und strafrechtlich relevante Beitrge anderer Personen umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1991 - 2 StR 608/90, BGHR BtMG  31 Nr. 1 Tat 1; Weber, BtMG, 3. Aufl.,  31 Rn.
34 ff.).
Der Angeklagte hat bei einer Tatserie - Flle 1 bis 13 der Urteilsgrnde - hinsichtlich der meisten Einzeltaten Aufklrungshilfe geleistet.
Dies reicht aus, ihm auch hinsichtlich der Einzeltaten in den Fllen 10 und 13, in denen kein Aufklrungserfolg eingetreten ist, die Vergnstigung gewhren zu knnen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mrz 1995 - 3 StR 77/95, BGHR BtMG  31 Nr. 1 Tat 3).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 536 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 281 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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