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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 188 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 182/10, Beschluss v. 19.05.2010, HRRS 2011 Nr. 188
BGH 5 StR 182/10 - Beschluss vom 19. Mai 2010 (LG Dresden)
Kronzeugenregelung (Anwendung auf das Tatopfer; Freiwilligkeit; Zeugenpflicht); Ermessenausbung (eigene Interessen; bereits entdeckte Tat; Aufklrungserfolg).
 46b StGB;  51 StPO;  70 StPO;  100a Abs.
2 StPO
Leitstze
1.
 46b StGB ist auch auf das Opfer einer in  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB i.V.m.  100a Abs.
2 StPO bezeichneten Tat anwendbar.
(BGHSt) 2.
Zur Ermessensausbung im Rahmen des  46b StGB.
(BGHSt) 3.
Das Tatbestandsmerkmal der Freiwilligkeit ist nicht mit Blick auf eine strafprozessuale Aussagepflicht des Zeugen (vgl.  51, 70 StPO) ausgeschlossen.
Freiwilligkeit ist vielmehr nach der insoweit auf  46b StGB bertragbaren Rechtsprechung zu  31 BtMG dann gegeben, wenn sich der Beschuldigte frei zur Offenbarung entschlieen kann.
Unfreiwillig handelt hingegen, wer meint, nicht mehr anders handeln zu knnen.
Auch eine Zeugnispflicht fhrt jedoch nicht dazu, dass der Zeuge nicht Herr seiner Entschlsse ist und eine Aussage daher nicht mehr auf einem autonomen Entschluss beruhen kann.
(Bearbeiter) 4.
Unfreiwillig handelt hingegen ein Zeuge, gegen den bereits konkret Erzwingungsmanahmen (vgl.  51, 70 StPO) ergriffen wurden und der erst daraufhin aussagt.
(Bearbeiter) 5.
Der Umstand, dass ein "Kronzeuge" durch eine wahrheitsgeme Aussage im Kern nur seine staatsbrgerlichen Pflichten erfllt, steht zwar der Freiwilligkeit seiner Angaben grundstzlich nicht entgegen, kann aber gleichwohl im Rahmen der Ermessensausbung gegen die Gewhrung einer Strafmilderung sprechen.
(Bearbeiter) 6.
Im Rahmen der Ermessensausbung ber die Gewhrung einer Strafmilderung mssen die in  46b Abs.
2 Nr. 1 StGB beispielhaft aufgefhrten Umstnde im Einzelnen dargelegt und bewertet werden, soweit sie im konkreten Fall relevant sind.
Namentlich kann zu beachten sein, ob und wann ein Angeklagter die Ermittlungsbehrden von der Tat informiert hat oder ob diese bereits Kenntnis von Tat und Ttern hatten.
Ferner kann zu wrdigen sein, ob und inwieweit der Angeklagte mit seiner Wissensoffenbarung ausschlielich oder vorrangig eigene Aufklrungs- bzw. Genugtuungsinteressen verfolgt hat.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Das Verfahren wird auf Antrag des Generalbundesanwalts nach  154 Abs.
2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte wegen versuchter Urkundenflschung verurteilt worden ist (Fall II.2 j der Urteilsgrnde); insoweit trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen.
Demgem wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 12. Januar 2010 im Schuldspruch dahingehend gendert, dass der Angeklagte wegen Urkundenflschung in acht Fllen verurteilt ist.
2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das vorgenannte Urteil nach  349 Abs.
4 StPO im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
3.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
4.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenflschung in acht Fllen und versuchter Urkundenflschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die hiergegen mit der Sachrge gefhrte Revision erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet nach  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verfahrenseinstellung nach  154 Abs.
2 StPO zieht den Wegfall der Einzelfreiheitsstrafe von sieben Monaten und die nderung des Schuldspruches nach sich.
3 2.
Der Strafausspruch kann insgesamt keinen Bestand haben.
Das Landgericht hat den Regelungsinhalt des  46b StGB verkannt.
4 a) Nach den Feststellungen hat der Angeklagte durch Offenbarung seines Wissens ber einen an ihm selbst verbten erpresserischen Menschenraub ( 239a StGB) in Tateinheit mit ruberischer Erpressung ( 255 StGB) wesentlich zur Aufklrung dieser Tat beigetragen.
Obgleich eine Katalogtat im Sinne von  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB i.V.m.  100a Abs.
2 Nr. 1 lit.
i und k StPO in Frage steht, hat die Strafkammer  46b StGB fr nicht anwendbar gehalten, weil es sich bei dem Angeklagten nicht um einen Tatbeteiligten, sondern um das Tatopfer handele.
Zudem seien die Angaben des Angeklagten im Hinblick auf seine Aussagepflicht als Zeuge nicht freiwillig erfolgt.
5 b) Diese Erwgungen halten rechtlicher berprfung nicht stand.
6 aa) Nach der vom Gesetzgeber bewusst beraus weit ausgestalteten Tatbestandsfassung des  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist nicht erforderlich, dass es sich bei dem "Kronzeugen" um einen Tatbeteiligten handelt (Regierungsentwurf in BTDrucks 16/6268 S. 10, 12; Fischer, StGB 57. Aufl.  46b Rdn. 13a).
Der "Kronzeuge" muss lediglich Aufklrungshilfe zu "einer" der in  100a Abs.
2 StPO aufgefhrten Taten leisten.
Ein Zusammenhang mit den von ihm verbten Taten ist nicht vorausgesetzt.
Die vom Landgericht in diesem Zusammenhang zitierte Vorschrift des  46b Abs.
1 Satz 3 StGB enthlt keine Eingrenzung auf Tatbeteiligte, sondern statuiert fr den Tatbeteiligten das zustzliche Erfordernis einer Aufklrung ber den eigenen Tatbeitrag hinaus.
Hieraus ergibt sich im Gegenschluss, dass der "Kronzeuge" ansonsten lediglich Wissen ber irgendeine Katalogtat offenbaren muss.
7 bb) Entgegen der Auffassung des Landgerichts wird das Merkmal der Freiwilligkeit nicht mit Blick auf eine strafprozessuale Aussagepflicht des Zeugen (vgl.  51, 70 StPO) ausgeschlossen.
8 Freiwilligkeit ist nach der insoweit auf  46b StGB bertragbaren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu  31 BtMG dann gegeben, wenn sich der Beschuldigte frei zur Offenbarung entschlieen kann; unfreiwillig handelt hingegen, wer meint, nicht mehr anders handeln zu knnen (BGHR BtMG  31 Nr. 1 Freiwillig 1 und 2).
Abgesehen davon, dass gesetzliche Anzeigepflichten betreffend begangene Straftaten nach geltender Rechtslage die Ausnahme bilden und der Zeuge - was das Landgericht im Grundsatz nicht verkennt - etwa bei polizeilichen Vernehmungen nicht aussagen muss, fhrt eine gegebene Zeugnispflicht nicht dazu, dass er nicht Herr seiner Entschlsse ist und eine Aussage daher nicht mehr auf einem autonomen Entschluss beruhen kann.
Dem entspricht es, dass der Gesetzgeber den Tatbestand des  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB und damit das Freiwilligkeitserfordernis selbst bei Bestehen einer strafbewehrten Anzeigepflicht nach  138 StGB nicht in Frage gestellt sieht (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des federfhrenden Rechtsausschusses des Bundestages in BTDrucks 16/13094 S. 5).
Anders lge es, wenn der Zeuge erst nach gegen ihn konkret ergriffenen Erzwingungsmanahmen (vgl.  51, 70 StPO) aussagen wrde.
Hierzu enthlt das Urteil indessen keine Feststellungen.
9 3.
Fr die Ermessensausbung weist der Senat auf Folgendes hin: 10 Es mssen, soweit im konkreten Fall relevant, die in  46b Abs.
2 Nr. 1 StGB beispielhaft aufgefhrten Umstnde im Einzelnen dargelegt und bewertet werden.
Vorliegend wird namentlich zu beachten sein, ob und wann der Angeklagte die Ermittlungsbehrden von der Tat informiert hat oder ob diese - etwa aufgrund der laufenden berwachung der Telekommunikation - bereits Kenntnis von Tat und Ttern hatten.
Ferner kann zu wrdigen sein, ob und inwieweit der Angeklagte, wie es beim Tatopfer der Fall sein kann, mit seiner Wissensoffenbarung (Anzeige bzw. Aussage) ausschlielich oder vorrangig eigene Aufklrungs- bzw. Genugtuungsinteressen verfolgt hat.
In diesem Rahmen kann auch der vom Landgericht bei der Prfung der Freiwilligkeit errterte Umstand, dass der "Kronzeuge" nach den hier zu beurteilenden Gegebenheiten durch eine (wahrheitsgeme) Aussage im Kern nur seine staatsbrgerlichen Pflichten erfllt (Meyer-Goner, StPO 52. Aufl. Vor  48 Rdn. 5), gegen die Gewhrung der Strafmilderung sprechen (vgl. zu  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB Beschlussempfehlung und Bericht aaO).
11 An Feststellungen zu den nheren Einzelheiten der Wissensoffenbarung durch den Angeklagten ermangelt es dem angefochtenen Urteil.
Der Senat vermag daher nicht zu beurteilen, ob die Versagung der durch  46b StGB gewhrten Wohltaten im gegenstndlichen - gewiss atypisch gelagerten - Fall einer "Kronzeugenaussage" im Ergebnis gerechtfertigt ist.
Trotz der auch angesichts des Wegfalls des Vorwurfs einer versuchten Urkundenflschung mavollen Bestrafung des Angeklagten kann er nicht ausschlieen, dass der Strafausspruch bei Anwendung des  46b StGB milder ausgefallen wre.
12 4.
Das nunmehr entscheidende Tatgericht wird die erforderlichen Feststellungen nachzuholen haben.
Es ist auch sonst nicht gehindert, ergnzende Feststellungen zu treffen, sofern sie den bisherigen, rechtsfehlerfrei getroffenen und daher aufrecht erhaltenen nicht widersprechen.
13 Sofern das Tatgericht zur Anwendung des  46b StGB gelangen sollte, hat es nach der auch in diesem Punkt sehr weitgehenden und wenig bestimmten gesetzlichen Konzeption die Angemessenheit und Gebotenheit der Strafmilderung fr jede dem Angeklagten zur Last liegende Tat zu prfen (Regierungsentwurf aaO S. 13, unter Bezugnahme auf BayObLG NJW 1991, 2575, 2579).
Mangels jeglichen inneren Zusammenhangs der vom Angeklagten begangenen Taten mit dem "Kronzeugensachverhalt" und damit mangels jeglichen Mastabs fr differenzierte Strafmilderungen wird dies naheliegend nur durch einen - hier nicht sehr gewichtigen - einheitlichen Abschlag hinsichtlich jeder der verhngten Einzelstrafen geschehen knnen, der sich dann in der Gesamtstrafe niederschlgt.
Fr die Wrdigung der hier inmitten stehenden besonders schweren Flle der Urkundenflschung nach  267 Abs.
3 Satz 1 und 2 StGB gelten im brigen die allgemeinen Regeln (vgl. Fischer, StGB 57. Aufl.  46b Rdn. 30a m.w.N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 188 Externe Fundstellen: BGHSt 55, 153; NJW 2010, 2741; NStZ 2010, 443; NStZ 2011, 151; StV 2010, 480 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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