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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 762 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 83/07, Urteil v. 21.06.2007, HRRS 2007 Nr. 762
BGH 5 StR 83/07 - Urteil vom 21. Juni 2007 (LG Berlin)
Unzulssige Tatprovokation (Recht auf ein faires Verfahren; Tatgeneigtheit zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln; Konflikt mit dem Resozialisierungsauftrag im Vollzug; Lockspitzeleinsatz).
Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK;  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG;  1 StVollzG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Strafmilderung infolge einer polizeilichen Tatprovokation mit Hilfe von Strafgefangenen im offenen Vollzug.
2.
Der Strafvollzug dient der Resozialisierung von Gefangenen und nicht der Animierung zu weiteren Straftaten.
Es geht grundstzlich nicht an, dass der gesetzliche Auftrag der Vollzugsbehrden durch eine andere staatliche Institution (hier: Polizeibehrde) unterlaufen wird.
3.
Der Senat lsst offen, ob es fr die Beanstandung der Bewertung eines Lockspitzeleinsatzes grundstzlich der Erhebung einer Verfahrensrge bedarf (vgl. BGHSt 45, 321, 323; BGH, Beschluss vom 26. Mai 2004 - 2 ARs 33/04, insoweit in StraFo 2004, 356 nicht abgedruckt).
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Juni 2006 werden verworfen.
Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Die Kosten der Revisionen der Staatsanwaltschaft und die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmittel in nicht geringer Menge jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit Verfahrensrgen und der Sachrge.
Die Staatsanwaltschaft hat ihre Revisionen, die vom Generalbundesanwalt vertreten werden, auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkt.
Smtliche Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Zur Tatzeit verbten die Angeklagten H. und P. J. den Rest von mehrjhrigen Freiheitsstrafen aus einschlgigen Verurteilungen im offenen Vollzug.
Whrend die beiden Angeklagten kurz vor der Entlassung aus der Strafhaft standen, hatte der Zeuge P. noch mehrere Jahre zu verben.
Der Angeklagte H. und P. waren gut miteinander bekannt und unterhielten sich oft ber ihre Verbindungen zur Rauschgiftszene, wobei sie sich jeweils ihrer guten Kontakte rhmten.
4 Um sich Hafterleichterungen zu verschaffen, beschloss der Zeuge, aus den bis dahin allgemeinen und unverbindlichen Gesprchen Kapital zu schlagen und unter Hinzuziehung der Polizei ein Drogengeschft zu arrangieren.
Er wandte sich von sich aus an den Angeklagten H., erklrte, er kenne "drauen" jemanden, der Kokain kaufen wolle, und bat um Mithilfe.
5 Erst nachdem der Zeuge das Einverstndnis des Landeskriminalamtes erlangt hatte, mit dem Angeklagten ein fingiertes Drogengeschft durchzufhren, nannte er H. konkrete Mengen und Preise.
In Absprache mit dem Landeskriminalamt erklrte P., 1 kg Kokain zum Grammpreis von 35 Euro kaufen zu wollen.
H., "der bis zu diesem Zeitpunkt der Begehung neuer Straftaten nicht zugeneigt war", wandte sich daraufhin an den Mitangeklagten P. J., auf den der Zeuge ihn aufmerksam gemacht hatte.
Dieser sagte zu, ber eine dritte Person auerhalb der Vollzugsanstalt die von P. gewnschte Menge zu beschaffen.
Er ging von einem Grammpreis von 32 Euro aus und die Angeklagten H. und P. J. fassten den Entschluss, die zu erwartende Differenz von 3.000 Euro unter sich aufzuteilen.
Beide beabsichtigten, das erhoffte Geld als Startkapital fr das bevorstehende Leben in Freiheit einzusetzen.
6 Nach Abstimmung mit dem Landeskriminalamt verabredete P. mit H. fr den 13. Juni 2005 die bergabe einer durch die Kontaktperson des Mitangeklagten P. J. zu liefernden Menge von 1 kg Kokain.
Die bergabe erfolgte dann in der Weise, dass P. J. eine bergabe des Rauschgifts - allerdings nur 471,2 g Kokaingemisch - durch seine Kontaktleute in seiner Anwesenheit an H. veranlasste, der es dann an dem verabredeten Treffpunkt dem Zeugen P. gegen Aushndigung des vom Landeskriminalamtes zur Verfgung gestellten Kaufpreises bergab.
7 Unmittelbar darauf erfolgte der Zugriff durch Einsatzkrfte der Polizei, die das Drogengeschft von Beginn an berwacht hatten, die Angeklagten festnahmen und das Rauschgift sicherstellten.
8 Das Landgericht hat die Tat als gemeinschaftliches Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gewertet, die Annahme eines minder schweren Falles abgelehnt und die Strafe fr beide Angeklagte dem Regelstrafrahmen des  29a Abs.
1 BtMG (bei H. gemildert nach  31 BtMG,  49 Abs.
2 StGB) entnommen.
Bei der Strafzumessung hat die Strafkammer in erheblichem Mae bercksichtigt, dass das Drogengeschft letztlich seitens der Polizeibehrde initiiert gewesen sei und durchgngig unter Aufsicht der staatlichen Stellen stattgefunden habe.
Da das Drogengeschft ohne das von der Polizei untersttzte Eingreifen des Zeugen P. nicht stattgefunden htte, seien die Grenzen einer zulssigen Tatprovokation bereits berschritten und Art.
6 Abs.
1 MRK tangiert.
Die Gesamtwrdigung des Geschehens ergebe, dass das tatprovozierende Verhalten des Zeugen P. als Lockspitzel der Polizei ein solches Gewicht erlangt habe, dass demgegenber der "durchaus ebenfalls" schwerwiegende Beitrag der Angeklagten in den Hintergrund trete.
Unter Bercksichtigung auch der strafschrfenden Gesichtspunkte wie einschlgige Vorstrafen, Tatbegehung im Rahmen gewhrter Vollzugslockerungen und Art und Menge des Rauschgifts hat das Landgericht bei beiden Angeklagten die an sich verwirkten Freiheitsstrafen im Hinblick auf die Tatprovokation um neun Monate ermigt und jeweils auf drei Jahre und sechs Monate erkannt.
II.
9 Smtliche Revisionen bleiben erfolglos.
10 1.
Revision des Angeklagten H. 11 Soweit sich der Angeklagte gegen die Beweiswrdigung des Landgerichts wendet, ist die Revision aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
Auch die Angriffe gegen die Strafzumessung gehen fehl.
Selbst vor dem Hintergrund der vom Landgericht angenommenen rechtsstaatswidrigen Tatprovokation sind die Ablehnung eines minder schweren Falles und das Ergebnis der Strafzumessung angesichts der erheblichen Vorstrafen des Angeklagten und des Umstandes, dass die Tat whrend des Vollzuges einer einschlgigen Verurteilung begangen wurde, nicht zu beanstanden.
12 2.
Revision des Angeklagten P. J. 13 Die von diesem Beschwerdefhrer erhobene Besetzungsrge ist entsprechend den zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts unzulssig, sie wre im brigen offensichtlich unbegrndet (vgl. Meyer-Goner, StPO 49. Aufl.  54 GVG Rdn. 10).
14 Auch der Sachrge bleibt der Erfolg versagt.
Dies gilt insbesondere fr das Vorbringen, die Tatbeitrge des Angeklagten P. J. seien lediglich als Beihilfe zum Betubungsmittelhandel zu werten.
Denn es war dieser Angeklagte, der die Verbindung zum Lieferanten des Kokains hergestellt hat.
Bercksichtigt man weiter, dass er die Hlfte des Gewinns erhalten sollte, liegt die Annahme von Beihilfe eher fern.
Was die Strafzumessung betrifft, so rechtfertigen die vom Landgericht hierzu angestellten Erwgungen auch bei diesem Angeklagten die Nichtannahme eines minder schweren Falles und die Hhe der erkannten Strafe.
15 3.
Revisionen der Staatsanwaltschaft 16 Ebenso erfolglos bleiben die Revisionen der Staatsanwaltschaft, die sich mit der Sachrge gegen die Annahme einer unzulssigen Tatprovokation und die hierfr gewhrte Strafmilderung wendet.
Der Senat kann dabei offenlassen, ob es fr die Beanstandung der Bewertung eines Lockspitzeleinsatzes grundstzlich der Erhebung einer Verfahrensrge bedurft htte (vgl. BGHSt 45, 321, 323; BGH, Beschluss vom 26. Mai 2004 - 2 ARs 33/04, insoweit in StraFo 2004, 356 nicht abgedruckt).
Jedenfalls sieht sich der Senat anhand der Revisionen der Staatsanwaltschaft in der Lage, die rechtlichen Folgerungen des Landgerichts nach Magabe der Urteilsgrnde zu berprfen (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, Rdn. 13, zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt).
17 Danach ist der Beschwerdefhrerin zwar zuzugeben, dass die von der Rechtsprechung fr das Vorliegen einer "klassischen" unzulssigen Tatprovokation im Einzelnen aufgefhrten Kriterien bei dem Angeklagten P. J. eher gar nicht und bei dem Angeklagten H. nur ansatzweise gegeben sind (vgl. BGHSt 45, 321, 338; 47, 44, 47).
Gleichwohl sind die Taten der Angeklagten durch das Verhalten der Polizeibehrde hier in bedenklicher Weise derart begnstigt worden, dass die darauf beruhende Strafmareduzierung im Ergebnis nicht zu beanstanden ist.
18 Zu Recht weist die Strafkammer in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Strafvollzug der Resozialisierung von Gefangenen und nicht der Animierung zu weiteren Straftaten dient.
Es geht grundstzlich nicht an, dass der gesetzliche Auftrag der Vollzugsbehrden durch eine andere staatliche Institution unterlaufen wird.
Hier hat die Polizeibehrde die Strafanstalt ber den Lockspitzeleinsatz des P. soweit ersichtlich nicht unterrichtet, ohne dass ein tragfhiger Grund fr solches Unterlassen - etwa Verstrickung von Vollzugsbediensteten oder auergewhnliches Eilbedrfnis - vorgelegen htte, so dass eine angemessene Abwgung, ob ein solches Vorhaben aus Sicht der Vollzugsbehrde verantwortbar sei, nicht erfolgen konnte.
Der Senat neigt dazu, dass jede andere Reaktion auf P. s Initiative als der Widerruf der Vollzugslockerungen - fr die Angeklagten, aber auch den Provokateur P. - nur vertretbar gewesen wre, wenn durch einen im Einvernehmen mit der Anstalt veranlassten Lockspitzeleinsatz Aussicht bestanden htte, gefhrliche Strukturen von Rauschgiftlieferungen in den Strafvollzug hinein aufzudecken - wofr keine Anhaltspunkte bestehen - oder aber einen laufenden gewichtigen Rauschgifthandel mit der Sicherung groer Rauschgiftmengen und/oder Ergreifung gefhrlicher Hinterleute - was aus dem Urteil nicht ersichtlich ist.
19 Angesichts der Bedenken, denen der festgestellte Lockspitzeleinsatz unterliegt, durfte ihm jedenfalls erhebliche strafmildernde Bedeutung zuerkannt werden.
Dabei kann letztlich dahinstehen, ob angesichts der gegebenen Verdachtsmomente und wegen der tatschlichen Tatgeneigtheit der Angeklagten eine Verletzung ihrer Rechte aus Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK zu bejahen wre - was der Senat ausdrcklich offen lsst.
Ihrer strafvollzugswidrigen Strafverstrickung kommt jedenfalls betrchtliches Gewicht zu, das in dem gefundenen Strafergebnis von jeweils drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe einen vertretbaren Niederschlag gefunden hat.
Bercksichtigt man zudem, dass das Geschft von Beginn an unter staatlicher Aufsicht stattgefunden hat, nur knapp die Hlfte der vereinbarten Menge geliefert wurde und das Rauschgift nicht in den Verkehr gelangt ist, sind die verhngten Strafen auch unter Bedacht auf die erheblichen strafschrfenden Umstnde im Ergebnis jedenfalls schuldangemessen ( 354 Abs.
1a StPO).
20 Dabei versteht der Senat - anders als der Generalbundesanwalt - die Strafzumessung des Landgerichts nach dem Gesamtzusammenhang des Urteils nicht etwa so, dass alle strafmildernden Wirkungen des Lockspitzeleinsatzes schon vor dem vorgenommenen "schuldunabhngigen" Strafabschlag Bercksichtigung gefunden htten.
Dessen magebliche strafmildernde Bedeutung hat sich vielmehr insbesondere in diesem numerisch bestimmten Abschlag niedergeschlagen.
Der Senat weist in diesem Zusammenhang schlielich darauf hin, dass er die Methode der in BGHSt 45, 321 geforderten numerischen Strafreduzierung bei einem als rechtsstaatswidrig bewerteten Lockspitzeleinsatz ohnehin als dem deutschen Strafzumessungsrecht fremd erachtet (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2004 - 1 ARs 5/04; BGH wistra 2004, 470).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 762 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 39; StV 2008, 21 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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