BGH 3 StR 8/13 - 5. Februar 2013 (LG Krefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 430 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 8/13, Beschluss v. 05.02.2013, HRRS 2013 Nr. 430
BGH 3 StR 8/13 - Beschluss vom 5. Februar 2013 (LG Krefeld)
Aufklrungshilfe bei mehreren Delikten (Abwgung einer Strafmilderung hinsichtlich aller angeklagten Taten trotz Aufklrung hinsichtlich lediglich einer Tat).
 46b StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 9. August 2012, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch ber die Einzelstrafe im Fall A.
II.
2) der Urteilsgrnde und im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freispruch im brigen - wegen schweren Raubes und schwerer ruberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet.
2 1.
Der Strafausspruch im Fall A.
II.
2) (Tat vom 19. Juli 2011) kann keinen Bestand haben, da das Landgericht insoweit eine Strafmilderung nach  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1,  49 Abs.
1 StGB mit einer rechtsfehlerhaften Begrndung abgelehnt hat.
Entgegen der Auffassung der Strafkammer scheidet eine solche Strafmilderung nicht deswegen aus, weil der Angeklagte vor Erffnung des Hauptverfahrens seine Beteiligung an dieser Tat abgestritten und Aufklrungshilfe lediglich in Bezug auf die sptere Tat vom 14. August 2011 (Fall A.
II.
3) geleistet hat.
 46b StGB ist auch dann anwendbar, wenn zwischen der jeweils zu beurteilenden Tat und derjenigen, zu der der Tter einen Aufklrungsbeitrag erbracht hat, kein Zusammenhang besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2010 - 5 StR 182/10, BGHSt 55, 153, 154 f. mwN; BTDrucks.
17/9695 S. 1, 6).
Daher ist, wenn dem Tter mehrere Delikte zur Last liegen, die mit einer im Mindestma erhhten Freiheitstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind ( 46b Abs.
1 Satz 1 StGB), fr alle Taten abzuwgen, ob eine Strafrahmenverschiebung gerechtfertigt ist, auch wenn sich die Aufklrungshilfe nur auf eine dieser Taten bezieht (vgl. BTDrucks.
16/6268 S. 13 mwN; BGH aaO S. 156).
3 Eine solche Abwgung hat das Landgericht im Fall A.
II.
2) nicht vorgenommen.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass es bei einer Ausbung seines Ermessens eine niedrigere Einzelstrafe festgesetzt htte.
Der Wegfall dieser Strafe, der Einsatzstrafe von drei Jahren und drei Monaten, hat die Aufhebung der Gesamtstrafe zur Folge.
4 Die Feststellungen werden von dem Rechtsfehler nicht berhrt; sie knnen deshalb bestehen bleiben.
Das neue Tatgericht kann ergnzende Strafzumessungstatsachen feststellen, die den bisherigen nicht widersprechen.
5 2.
Darber hinaus hat die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 430 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 203 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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