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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1058 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 209/13, Beschluss v. 17.09.2013, HRRS 2013 Nr. 1058
BGH 3 StR 209/13 - Beschluss vom 17. September 2013 (LG Krefeld)
Verminderung der Schuldfhigkeit und Schuldunfhigkeit bei Betubungsmittelabhngigkeit und Spielsucht; Aufklrungshilfe (Zusammenhang zwischen begangener Tat und Aufklrungshilfe).
 20 StGB;  21 StGB;  46b StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Weder eine Betubungsmittelabhngigkeit noch eine "Spielsucht" schlieen fr sich genommen die volle Schuldfhigkeit aus.
2.
Bei der Betubungsmittelabhngigkeit kommt eine Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit vielmehr nur ausnahmsweise in Betracht, wenn langjhriger Betubungsmittelkonsum zu schwersten Persnlichkeitsvernderungen gefhrt hat, der Tter unter starken Entzugserscheinungen gelitten bzw. solche befrchtet hat und dadurch dazu getrieben wurde, sich mittels einer Straftat Drogen oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen, oder unter Umstnden auch dann, wenn er das Delikt im Zustand eines aktuellen Rausches verbt hat.
3.
Bei sog.
"Spielsucht" ist mageblich, ob der Betroffene gravierende psychische Vernderungen in seiner Persnlichkeit erfhrt, die in ihrem Schweregrad einer krankhaften seelischen Strung gleichwertig sind.
Nur wenn die "Spielsucht" zu schwersten Persnlichkeitsvernderungen fhrt oder der Tter bei Beschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen gelitten hat, kann ausnahmsweise eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit im Sinne von  21 StGB anzunehmen sein.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 20. Dezember 2012, soweit es ihn betrifft, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben in den Aussprchen ber die Einzelstrafen in den Fllen II.
3, 4 und 5 der Urteilsgrnde, im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerem Raub und mit Computerbetrug, wegen schwerer ruberischer Erpressung, Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen sowie wegen versuchter ruberischer Erpressung in Tateinheit mit Krperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachbeschwerde den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die verfahrensrechtlichen Beanstandungen der Revision bleiben ohne Erfolg.
Dies gilt auch fr die Rge, das Landgericht habe einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag des Angeklagten, ein psychiatrisches Sachverstndigengutachten zum Beweis dafr einzuholen, dass er sich bei Begehung der ihm vorgeworfenen Taten im Zustand zumindest erheblich verminderter Schuldfhigkeit befand, rechtsfehlerhaft zurckgewiesen.
Der Angeklagte hat im Rahmen der Antragsbegrndung ausgefhrt, er habe sich im Januar 2007 stationr in einer Klinik fr Psychiatrie und Psychotherapie befunden und sei nach zehn Tagen mit der Diagnose eines Restzustandes nach Cannabiskonsum entlassen worden.
Er hat weiter vorgetragen, er habe von August bis Oktober 2011 vor dem Hintergrund der Diagnose pathologisches Glcksspiel (ICD 10F 63.0) an einer stationren Rehabilitation in einer internistisch psychosomatischen Fachklinik teilgenommen, nachdem ihm das Amtsgericht Dinslaken in seinem Beschluss vom 22. August 2011 ber die Aussetzung des Restes einer gegen ihn vollzogenen Jugendstrafe aufgegeben hatte, an einer Therapie in dieser Fachklinik teilzunehmen.
3 Es kann dahinstehen, ob dem Antrag trotz der ihm beigegebenen Begrndung mangels hinreichend konkreter Beweisbehauptung die Qualitt eines Beweisantrags fehlt, und das Landgericht, so es sich doch um einen Beweisantrag handeln sollte, durch dessen Ablehnung wegen vlliger Ungeeignetheit des Beweismittels gegen  244 Abs.
3 Satz 2 Var. 3 StPO verstoen hat; denn jedenfalls knnte das Urteil auf dem etwaigen Verfahrensfehler nicht beruhen.
Nach den vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen, die als Anknpfungstatsachen auch von einem beigezogenen Sachverstndigen htten zugrunde gelegt werden mssen, ist auszuschlieen, dass das Landgericht nach sachverstndiger Beratung zu der berzeugung htte gelangen knnen, der Angeklagte sei bei Begehung der Taten aufgrund seines Betubungsmittelkonsums und einer Spielsucht (je fr sich oder in Kombination) in seiner Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit erheblich beeintrchtigt gewesen.
Im Einzelnen: 4 a) Der Konsum von Betubungsmitteln und eine Betubungsmittelabhngigkeit begrnden fr sich weder eine Schuldunfhigkeit noch eine erhebliche Verminderung der Schuldfhigkeit.
Dies ist vielmehr nur ausnahmsweise der Fall, wenn langjhriger Betubungsmittelkonsum zu schwersten Persnlichkeitsvernderungen gefhrt hat, der Tter unter starken Entzugserscheinungen gelitten bzw. solche befrchtet hat und dadurch dazu getrieben wurde, sich mittels einer Straftat Drogen oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen, oder unter Umstnden auch dann, wenn er das Delikt im Zustand eines aktuellen Rausches verbt hat (vgl. Weber, BtMG, 4. Aufl., vor  29 ff., Rn.
451 f. mwN).
5 Auch "Pathologisches Spielen" oder "Spielsucht" stellt fr sich genommen keine die Schuldfhigkeit erheblich einschrnkende oder ausschlieende krankhafte seelische Strung oder schwere andere seelische Abartigkeit dar.
Mageblich ist insoweit vielmehr, ob der Betroffene durch seine "Spielsucht" gravierende psychische Vernderungen in seiner Persnlichkeit erfhrt, die in ihrem Schweregrad einer krankhaften seelischen Strung gleichwertig sind.
Nur wenn die "Spielsucht" zu schwersten Persnlichkeitsvernderungen fhrt oder der Tter bei Beschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen gelitten hat, kann ausnahmsweise eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit im Sinne von  21 StGB anzunehmen sein (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, BGHSt 49, 365, 369 ff.
; Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 StR 297/12, NJW 2013, 181 f., je mwN).
6 b) Das Vorliegen derartiger Besonderheiten in der Persnlichkeit des Angeklagten, die ihre Ursachen in einer "Spielsucht", einer Betubungsmittelabhngigkeit oder in dem Zusammentreffen beider Suchtformen htten, ist nach den Urteilsfeststellungen ausgeschlossen.
7 Danach erreichte der Angeklagte whrend der gegen ihn bis Ende August 2011 vollstreckten Jugendstrafe den Realschulabschluss.
Nach Entlassung aus der Haft und der erfolgreichen Absolvierung der ihm aufgegebenen Therapie wegen "pathologischen Glcksspiels" begann er ab 1. Dezember 2011 ein Praktikum zur Vorbereitung einer Ausbildung bei der Fa. T. ; ohne seine Inhaftierung in vorliegender Sache htte er konkrete Aussichten gehabt, eine offizielle Ausbildungsstelle zu erhalten.
Zwar begann der Angeklagte ab Ende Februar 2012 wieder verstrkt Spielhallen zu besuchen, wo er auch erhebliche Summen verspielte.
Auf seinen durch das Praktikum strukturierten Tagesablauf oder sein sonstiges Verhalten wirkte sich dies indes nicht wesentlich aus.
Betubungsmittel konsumierte der Angeklagte nur in Maen, zuletzt in unregelmigen Abstnden drei bis vier Joints pro Woche; sonstige Betubungsmittel mied der Angeklagte und nahm Alkohol nur gelegentlich und in geringen Mengen zu sich.
Soweit er und seine Tatgenossen bei den verfahrensgegenstndlichen Taten grere Geldbetrge erbeuteten, verwendete der Angeklagte seinen Anteil - auer fr das Spielen an Spielautomaten - jeweils auch fr Drogen und Alkohol sowie zum Kauf von Essen, Trinken und Zigaretten und zur Finanzierung von Bordellbesuchen.
8 Vor diesem Hintergrund liegen bei Anwendung der dargelegten rechtlichen Mastbe die Voraussetzungen des  21 StGB ersichtlich nicht vor.
Deshalb musste sich das Landgericht auch nicht dazu gedrngt sehen, zur Beurteilung der Schuldfhigkeit des Angeklagten gem  244 Abs.
2 StPO von Amts wegen ein psychiatrisches Sachverstndigengutachten einzuholen.
Auch die von der Revision insoweit zustzlich erhobene Aufklrungsrge bleibt daher erfolglos.
9 2.
Die berprfung des Urteils aufgrund der Sachbeschwerde hat zum Schuldspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht.
Die Strafzumessung hat hingegen nur zum Teil Bestand.
Der jeweilige Einzelstrafausspruch in den Fllen II.
3, 4 und 5 (Taten vom 11./12.
Mai 2012) kann nicht bestehen bleiben, da das Landgericht insoweit die Milderung des Strafrahmens gem  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1,  49 Abs.
1 StGB rechtsfehlerhaft nicht geprft hat.
10 Nach den Urteilsgrnden ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Angeklagte Aufklrungshilfe hinsichtlich der Taten vom 24. Mrz 2012 und vom 7. Mai 2012 (Taten II.
1 und 2 der Urteilsgrnde) geleistet hat.
Aufgrund dessen hat das Landgericht in Ausbung des ihm eingerumten Ermessens in diesen Fllen den Strafrahmen jeweils gem  49 Abs.
1 StGB gemildert und dies ausfhrlich begrndet.
In den brigen drei Fllen hat das Landgericht die Milderung des Strafrahmens hingegen nicht vorgenommen und das Absehen hiervon auch nicht begrndet.
Daher ist davon auszugehen, dass das Landgericht diese Strafrahmenmilderung insoweit nicht geprft oder von vornherein nicht fr mglich gehalten hat.
Dies ist rechtsfehlerhaft.
11  46b StGB - in seiner zu den Tatzeiten geltenden Fassung ( 2 Abs.
1 StGB) - ist auch dann anwendbar, wenn zwischen der jeweils zu beurteilenden Tat und derjenigen, zu der der Tter einen Aufklrungsbeitrag erbracht hat, kein Zusammenhang besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2010 - 5 StR 182/10, BGHSt 55, 153, 154 f. mwN; BTDrucks.
17/9695 S. 1, 6).
Daher ist, wenn dem Tter mehrere Delikte zur Last liegen, die mit einer im Mindestma erhhten Freiheitstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind ( 46b Abs.
1 Satz 1 StGB), fr alle Taten abzuwgen, ob eine Strafrahmenverschiebung gerechtfertigt ist, auch wenn sich die Aufklrungshilfe nur auf eine dieser Taten bezieht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2013 - 3 StR 8/13, NStZ-RR 2013, 203; BT-Drucks.
16/6268 S. 13 mwN).
Eine solche Abwgung hat das Landgericht in den Fllen II.
3, 4 und 5 der Urteilsgrnde - auch nach deren Gesamtzusammenhang - nicht vorgenommen.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass es bei Ausbung seines Ermessens in jedem dieser Flle den gemilderten Strafrahmen angewandt und eine niedrigere Einzelstrafe festgesetzt htte.
Der Wegfall dieser Einzelstrafen (neun Monate, ein Jahr und neun Monate sowie zwei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe) hat die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Folge.
12 Den neuen Tatrichter weist der Senat darauf hin, dass sich die Anwendbarkeit der am 1. August 2013 in Kraft getretenen Neufassung des  46b StGB (46. StrndG vom 10. Juni 2013, BGBl.
I S. 1497) nach den allgemeinen Vorgaben des  2 StGB bestimmt.
Hat - wie hier - der Aufklrungsgehilfe seine Taten vor Inkrafttreten der Neuregelung begangen, so ist daher gem  2 Abs.
3 StGB ber die mgliche Strafrahmenverschiebung nach den Mastben des  46b StGB in seiner alten Fassung zu entscheiden (vgl. BT-Drucks.
17/9695 S. 9).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1058 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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