BGH 3 StR 83/12 - 27. Mrz 2012 (LG Oldenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 533 Bearbeiter: Goya Tyszkiewicz Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 83/12, Beschluss v. 27.03.2012, HRRS 2012 Nr. 533
BGH 3 StR 83/12 - Beschluss vom 27. Mrz 2012 (LG Oldenburg)
Raub (besonders schwerer Raub; Begriff der Waffe); Strafzumessung (mgliche Strafmilderung bei Hilfe zur Festnahme von Tatbeteiligten trotz Leugnung des eigenen Tatbeitrags; Kronzeugenregelung).
 250 Abs.
1, 2 StGB;  46 StGB;  46b StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine geladene Schreckschusspistole unterfllt nur dann dem Waffenbegriff des  250 StGB, wenn feststeht, dass beim Abfeuern der Waffe der Explosionsdruck nach vorne aus dem Lauf austritt und deshalb die Waffe nach ihrer Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen.
2.
Die Leugnung des eigenen Tatbeitrages steht einer Anwendung von  46b StGB nicht grundstzlich entgegen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten W. wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 19. Oktober 2011, auch soweit es die Angeklagten F. und S. betrifft, mit den Feststellungen zur Beschaffenheit der bei der Tat verwendeten Schreckschusswaffe aufgehoben; im brigen bleiben die Feststellungen zum objektiven und subjektiven Tatgeschehen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten des besonders schweren Raubes schuldig gesprochen und zu folgenden Strafen verurteilt: 2 - den Angeklagten W. zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren, 3 - den Angeklagten F. zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten - und den Angeklagten S. zu einer Jugendstrafe von einen Jahr und neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt worden ist.
4 Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte W. mit seiner auf eine Verfahrensrge und die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel fhrt auf die Sachrge zur Aufhebung des Urteils.
Gem  357 StPO erstreckt sich die Aufhebung auch auf die Angeklagten F. und S., die keine Revision eingelegt haben.
5 1.
Die Verurteilung wegen besonders schweren Raubes ( 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB) hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
6 Das Landgericht hat es rechtsfehlerhaft unterlassen, nhere Feststellungen zur Beschaffenheit der von den Angeklagten bei der Tat verwendeten geladenen Schreckschusswaffe zu treffen.
Die Voraussetzungen des Qualifikationstatbestands des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB sind deshalb nicht belegt.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfllt eine geladene Schreckschusspistole nur dann dem Waffenbegriff des  250 StGB, wenn feststeht, dass beim Abfeuern der Waffe der Explosionsdruck nach vorne aus dem Lauf austritt und deshalb die Waffe nach ihrer Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2003 - GSSt 2/02, BGHSt 48, 197, 201 f.).
Dies ergeben die Urteilsgrnde nicht.
7 Dieser Rechtsfehler wirkt sich auf den Schuldspruch aus, da infolge der lckenhaften Feststellungen zur Tatwaffe nicht erkennbar ist, ob die Angeklagten lediglich den Qualifikationstatbestand des  250 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. b StGB verwirklicht, mithin einen schweren Raub begangen haben, oder einen besonders schweren Raub im Sinne des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB.
Das Urteil ist deshalb aufzuheben.
Von der Aufhebung werden jedoch lediglich die Feststellungen zur Beschaffenheit der Tatwaffe erfasst; hingegen knnen im brigen die Feststellungen zum objektiven und subjektiven Tatgeschehen bestehen bleiben, weil sie von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind.
8 2.
Fr die neue Hauptverhandlung verweist der Senat zu der den Angeklagten W. betreffenden Strafzumessung auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts, der zutreffend Folgendes ausgefhrt hat: 9 "Ausweislich der Feststellungen stritt der Angeklagte, der als Fahrer des Tatfahrzeugs ermittelt worden war, im Ermittlungsverfahren zwar eine eigene Beteiligung am berfall auf den Einkaufsmarkt ab, gab aber die Namen seiner Mitfahrer, die die Tat im Einkaufsmarkt ausgefhrt hatten, an und veranlasste sie, an einen von der Polizei fr die Festnahme bestimmten Ort zu kommen (UA S. 16).
Das Landgericht hat die Aufklrungshilfe des Angeklagten zwar bei der konkreten Strafzumessung als allgemeinen Strafmilderungsgrund bercksichtigt (UA S. 20), aber das Vorliegen des vertypten Strafmilderungsgrundes weder im Rahmen der Prfung eines minder schweren Falls gem  250 Abs.
3 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2010 5 6 - 3 StR 403/10, wistra 2011, 99) noch als selbststndigen Milderungsgrund errtert.
Der Umstand, dass der Angeklagte seine eigenen Tatbeitrge geleugnet hat, steht der Anwendung des  46b Abs.
1 StGB nicht entgegen, sondern ist im Rahmen der Prfung eines minder schweren Falls und bei dessen Verneinung im Rahmen der Ermessenausbung nach  46b Abs.
2 StGB zu bercksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 34/11, StV 2011, 534f.
m.w.N.)...." HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 533 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 201 Bearbeiter: Goya Tyszkiewicz Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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