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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 115 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 426/12, Urteil v. 20.12.2012, HRRS 2013 Nr. 115
BGH 3 StR 426/12 - Urteil vom 20. Dezember 2012 (LG Hannover)
Fakultative Strafmilderung aufgrund freiwilliger Offenbarung von Wissen ("Kronzeugenregelung"; Mord; Strafmilderung trotz einer uerst brutalen, von erheblicher krimineller Energie zeugenden Tatbegehung; Verhltnis von aufklrungsspezifischen sowie unrechts- und schuldspezifischen Kriterien; Gesamtabwgung).
 46b StGB;  211 StGB;  46 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das Gesetz fhrt in  46b Abs.
2 StGB nicht abschlieende Kriterien auf, anhand derer die gerichtliche Entscheidung ber eine Strafrahmenverschiebung zu treffen ist.
Whrend  46b Abs.
2 Nr. 1 StGB mit der Art und dem Umfang der offenbarten Tatsachen, deren Bedeutung fr die Aufklrung oder Verhinderung der Tat, dem Zeitpunkt der Offenbarung, dem Ausma der Untersttzung der Strafverfolgungsbehrden durch den Tter und der Schwere der Tat, auf die sich seine Angaben beziehen, vornehmlich "aufklrungsspezifische Kriterien" umfasst, enthlt  46b Abs.
2 Nr. 2 StGB "unrechts- und schuldspezifische Kriterien", zu denen die unter Nr. 1 genannten Gesichtspunkte ins Verhltnis zu setzen sind.
2.
Der danach vorzunehmenden Gesamtabwgung kommt im Hinblick auf den Schuldgrundsatz besondere Bedeutung zu.
Eine bloe Feststellung, dass die Aussage eines Angeklagten zur Aufklrung einer schweren Straftat gefhrt habe und mit dem nicht notwendigen Gestndnis verbunden gewesen, selbst an der Tat beteiligt gewesen zu sein, gengt dem nicht.
Die Ausfhrungen des Gerichts drfen nicht besorgen lassen, dass das Tatgericht bei seiner Entscheidung allein "aufklrungsspezifische Kriterien" in den Blick genommen hat, ohne diese konkret zu der Schwere des Unrechts der abgeurteilten Tat und zu dem Grad des Verschuldens des Angeklagten in Relation zu setzen.
3.
Eine besonders sorgfltige, auf den Einzelfall bezogene Abwgung aller infrage kommenden Gesichtspunkte erscheint ist insbesondere dann unentbehrlich, wenn die Gesamtumstnde der Tat von erheblicher krimineller Energie zeugen und insgesamt drei Mordmerkmale erfllen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 23. April 2012, soweit es den Angeklagten B. betrifft, im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu 14 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Hiergegen richtet sich die zuungunsten des Angeklagten eingelegte, wirksam auf den Strafausspruch beschrnkte und auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft.
Das - vom Generalbundesanwalt vertretene - Rechtsmittel hat Erfolg.
2 Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben.
Die Strafrahmenbestimmung des Landgerichts hlt der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
Die Anwendung des gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes gem  46b StGB ist nicht rechtsfehlerfrei begrndet.
3 Der Generalbundesanwalt hat hierzu im Wesentlichen ausgefhrt: 4 "Gem  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB kann das Gericht anstelle ausschlielich angedrohter lebenslanger Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe von nicht unter zehn Jahren verhngen, wenn der Angeklagte durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens vor Erffnung des Hauptverfahrens ( 46b Abs.
3 StGB) wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Straftat im Sinne von  100a Abs.
2 StPO aufgedeckt werden konnte.
Dabei muss sich der Beitrag des Angeklagten zur Aufklrung der Tat, sofern er an ihr beteiligt war, ber den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken ( 46b Abs.
1 Satz 3 StGB).
Sind diese Voraussetzungen nach den Feststellungen des Tatrichters gegeben, ist diesem ein mit der Revision nur eingeschrnkt berprfbarer Ermessensspielraum erffnet, innerhalb dessen er aufgrund einer umfassenden Wrdigung smtlicher relevanten Umstnde zu entscheiden hat, ob eine Strafmilderung nach Abs.
1 Satz 1 geboten ist (Fischer StGB 59. Aufl.  46b Rn.
25).
5 Das Gesetz fhrt hierzu in  46b Abs.
2 StGB - nicht abschlieend - Kriterien auf, anhand derer die gerichtliche Entscheidung zu treffen ist (vgl. BTDrucks.
16/6268, S. 13 und Fischer aaO Rn.
26 ff.).
Whrend  46b Abs.
2 Nr. 1 StGB mit der Art und dem Umfang der offenbarten Tatsachen, deren Bedeutung fr die Aufklrung oder Verhinderung der Tat, dem Zeitpunkt der Offenbarung, dem Ausma der Untersttzung der Strafverfolgungsbehrden durch den Tter und der Schwere der Tat, auf die sich seine Angaben beziehen, vornehmlich 'aufklrungsspezifische Kriterien' umfasst, enthlt  46b Abs.
2 Nr. 2 StGB 'unrechts- und schuldspezifische Kriterien', zu denen die unter Nr. 1 genannten Gesichtspunkte ins Verhltnis zu setzen sind (Fischer aaO Rn.
27 f. und Kinzig in Schnke/Schrder StGB 28. Aufl.  46b Rn.
16).
6 An der danach vorzunehmenden Gesamtabwgung, der im Hinblick auf den Schuldgrundsatz besondere Bedeutung zukommt (so BVerfG NJW 1993, 190 f. zu  1 und 2 der vormaligen 'Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten', Art.
4 des Gesetz[es] zur 'nderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einfhrung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten' vom 9. Juni 1989, BGBl.
I S. 1059), fehlt es im vorliegenden Fall.
Das Schwurgericht hat im Rahmen seiner Ermessensausbung lediglich festgestellt, die Aussage des Angeklagten B., ohne die der Mitangeklagte T. nicht zu berfhren gewesen wre, habe zur Aufklrung einer 'schweren Straftat' gefhrt und sei mit dem nicht notwendigen Gestndnis verbunden gewesen, selbst an der Tat beteiligt gewesen zu sein.
Dass der Angeklagte B. eine 'auerordentlich schwerwiegende Straftat' begangen habe, stehe einer Strafmilderung gem  46b StGB nicht entgegen; denn andernfalls knne eine Anwendung der Norm bei Mord, fr den der Gesetzgeber in  46b Abs.
1 Satz 1 letzter Halbsatz StGB eine 'spezielle Strafzumessungsregel' geschaffen habe, nie in Betracht kommen (UA S. 60 f.).
7 Diese Ausfhrungen gengen fr eine rechtsfehlerfreie Ausbung des in  46b StGB eingerumten Ermessens nicht.
Sie lassen besorgen, dass das Tatgericht bei seiner Entscheidung allein 'aufklrungsspezifische Kriterien' in den Blick genommen hat, ohne diese konkret zu der Schwere des Unrechts der abgeurteilten Tat und zu dem Grad des Verschuldens des Angeklagten in Relation zu setzen.
Eine besonders sorgfltige, auf den Einzelfall bezogene Abwgung aller infrage kommenden Gesichtspunkte erscheint vorliegend aber schon deshalb unentbehrlich, weil eine Strafmilderung angesichts der Gesamtumstnde - vor allem der uerst brutalen, von erheblicher krimineller Energie zeugenden und insgesamt drei Mordmerkmale erfllenden Handlungen des Angeklagten auf der einen Seite sowie seines mehrfach wechselnden Aussageverhaltens auf der anderen Seite (zu letzterem siehe BGH, Beschluss vom 31. Oktober 1984 - 2 StR 467/84, StV 1985, 14, Beschluss vom 30. August 2011 - 2 StR 141/11, BGHR StGB  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 Aufdeckung 2 und BT-Drucks.
16/6268, S. 14) - nicht nahe lag.
8 Dem stimmt der Senat zu.
9 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei Vermeidung des aufgezeigten Rechtsfehlers von der fakultativen Strafmilderung abgesehen und gegen den Angeklagten die lebenslange Freiheitsstrafe verhngt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 115 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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