BGH 4 StR 338/10 - 27. Januar 2011 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 370 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 338/10, Urteil v. 27.01.2011, HRRS 2011 Nr. 370
BGH 4 StR 338/10 - Urteil vom 27. Januar 2011 (LG Bielefeld)
Strafbarkeit des Skimming; bandenmige und gewerbsmige Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Versuch: unmittelbares Ansetzen); bandenmige und gewerbsmiger Computerbetrug.
 152b StGB;  202a StGB;  263a StGB;  22 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach  22 StGB versucht eine Straftat, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.
Hierfr ist nicht erforderlich, dass der Tter bereits ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht.
Es gengt, dass er Handlungen vornimmt, die nach seinem Tatplan der Erfllung eines Tatbestandsmerkmals vorgelagert sind und unmittelbar in die tatbestandliche Handlung einmnden.
Das Versuchsstadium erstreckt sich deshalb auch auf Handlungen, die in ungestrtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfllung fhren sollen oder die in unmittelbarem rumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen.
Dies ist der Fall, wenn der Tter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" berschreitet, es eines weiteren "Willensimpulses" nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfllung des Tatbestands bergeht (st.
Rspr.
; BGHSt 48, 34 m.w.N.).
Diese abstrakten Mastbe bedrfen angesichts der Vielzahl denkbarer Sachverhaltsgestaltungen stets der wertenden Konkretisierung unter Beachtung der Umstnde des Einzelfalles (vgl. BGH NJW 2002, 1057).
2.
Zur Anwendung auf die Flschung von Zahlungskarten bei Skimmingtaten (Ingangsetzen eines automatisierten Ablaufs).
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 12. Mrz 2010 werden verworfen.
Der Angeklagte P. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten R. die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen ( 109 Abs.
2 i.V.m.  74 JGG).
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils der banden- und gewerbsmigen Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit banden- und gewerbsmigem Computerbetrug in sechs Fllen (Angeklagter P.) bzw. in fnf Fllen (Angeklagter R.) sowie der versuchten banden- und gewerbsmigen Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion schuldig gesprochen.
Es hat den Angeklagten P. unter Einbeziehung der Strafe aus einer weiteren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren, den Angeklagten R. unter Einbeziehung einer weiteren Verurteilung zu einer Einheitsjugendstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
2 Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen, mit denen sie die Verletzung materiellen Rechts rgen.
Die Rechtsmittel haben keinen Erfolg.
I.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts schlossen sich die Angeklagten Mitte 2009 einer Gruppe von Landsleuten an, die in groem Umfang so genannte "Skimming"-Taten verbte.
Bei diesen Taten werden Daten der EC- bzw. Kreditkarten von Bankkunden, die einen Geldautomaten benutzen, ausgelesen und auf Kartenrohlinge bertragen, mit denen anschlieend unter Verwendung der ebenfalls erlangten persnlichen Geheimzahl (PIN) Geld von Geldautomaten abgehoben wird.
Entsprechend der auf arbeitsteiliges Zusammenwirken mit berwiegend unbekannten Mitttern ausgelegten Planung ersetzten die Angeklagten bei verschiedenen Bankfilialen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz jeweils das Kartenlesegert des Trffnungsmechanismus durch ein mit einem Speichermedium versehenes Lesegert, mit dem die Daten der Kunden ausgelesen wurden.
Mit getarnten Kameras wurden die Bankkunden sowohl beim Betreten der Bank als auch bei der PIN-Eingabe am Geldautomaten aufgenommen.
Die so gewonnenen Daten wurden sptestens nach Abbau der Gerte an unbekannte Mittter bergeben, die - was den Angeklagten bekannt war - die Daten umgehend auswerteten und - vermutlich per Internet - zu weiteren Mitttern nach Italien transferierten, denen die Datenlieferungen jeweils vorher angekndigt wurden.
In Italien wurden im unmittelbaren Anschluss Kartenrohlinge mit den Datenstzen beschrieben und auf diese Weise Kartendoubletten hergestellt.
4 In den Fllen II.
2 bis II.
7 der Urteilsgrnde (der Fall II.
2 war allerdings hinsichtlich des Angeklagten R. bereits Gegenstand der gegen diesen ergangenen einbezogenen Entscheidung) hoben mehrere unbekannte Mittter sodann unter Verwendung der Kartendoubletten und der jeweils zugehrigen PIN an verschiedenen, berwiegend in Norditalien gelegenen Geldautomaten Bargeld in Hhe von insgesamt etwa 300.000 Euro von den Konten der Bankkunden ab.
Im Fall II.
1 der Urteilsgrnde bergaben die Angeklagten die Speichermedien mit den gewonnenen Daten zur Weiterleitung nach Italien an den hierfr zustndigen Mittter in Dortmund.
Das Landgericht hat nicht festgestellt, dass auch mit diesen Daten Kartendoubletten hergestellt wurden.
Zu unberechtigten Abhebungen unter Verwendung der ausgesphten Daten konnte es schon deswegen nicht kommen, weil die Manipulation an dem Trffner bereits am nchsten Tag bemerkt und die entsprechenden Kontensperrungen veranlasst wurden.
II.
5 Die Nachprfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Sachrge hat einen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten nicht ergeben.
6 Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch.
Dies gilt auch, soweit das Landgericht im Fall II.
1 der Urteilsgrnde eine versuchte banden- und gewerbsmige Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion angenommen hat.
7 1.
Nach  22 StGB versucht eine Straftat, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.
Hierfr ist nicht erforderlich, dass der Tter bereits ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht.
Es gengt, dass er Handlungen vornimmt, die nach seinem Tatplan der Erfllung eines Tatbestandsmerkmals vorgelagert sind und unmittelbar in die tatbestandliche Handlung einmnden.
Das Versuchsstadium erstreckt sich deshalb auch auf Handlungen, die in ungestrtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfllung fhren sollen oder die in unmittelbarem rumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen.
Dies ist der Fall, wenn der Tter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" berschreitet, es eines weiteren "Willensimpulses" nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfllung des Tatbestands bergeht (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34 m.w.N.).
Diese abstrakten Mastbe bedrfen angesichts der Vielzahl denkbarer Sachverhaltsgestaltungen stets der wertenden Konkretisierung unter Beachtung der Umstnde des Einzelfalles (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 3 StR 303/01, NJW 2002, 1057).
8 2. Gemessen daran ist die Wrdigung des Landgerichts, die Angeklagten htten sptestens mit der Weitergabe der Daten zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar angesetzt, aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
9 a) Zu Recht hat das Landgericht auf das enge Ineinandergreifen der einzelnen einem festen Ablaufplan folgenden Tatbeitrge und auf den nach dem Tatplan engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Tatbeitrag der Angeklagten und dem Beschreiben der Kartenrohlinge durch andere Bandenmitglieder als eigentlicher Flschungshandlung abgestellt.
Die dem Auslesen der Daten und der Weitergabe der Speichermedien nachfolgenden Arbeitsschritte bis hin zu den - der Tatbestandsverwirklichung des  152b StGB nachgelagerten - Abhebungen an den Geldautomaten mussten vonstatten gehen, bevor die Manipulation an den Lesegerten in den Bankfilialen bemerkt wurde.
Die schnelle zeitliche Abfolge wurde durch das eingespielte System von Tatbeitrgen gewhrleistet, bei dem den in Italien sitzenden Mitttern die einzelnen Datenbersendungen jeweils avisiert wurden.
Diese wussten dadurch bereits im Voraus, dass die Erbringung ihres eigenen Tatbeitrags unmittelbar bevorstand.
Es bedurfte mithin keines neuen Willensimpulses bei einem der durch die Bandenabrede verbundenen Mittter mehr, sondern die Angeklagten setzten mit der Weitergabe der Daten - was ihnen bewusst war - gleichsam einen automatisierten Ablauf in Gang, so dass auch unter dem Gesichtspunkt der konkreten nahen Rechtsgutsgefhrdung (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 3 StR 303/01, aaO; Beschluss vom 2. August 1989 - 3 StR 239/89, BGHR StGB  22 Ansetzen 11; Beschluss vom 7. Oktober 1993 - 4 StR 506/93, StV 1994, 240) die Annahme eines unmittelbaren Ansetzens geboten ist.
Dass dem Beschreiben der Kartenrohlinge die Auswertung der Speichermedien durch Abgleich von Videoaufzeichnungen und ausgelesenen Kartendaten und die bersendung der Daten nach Italien vorausgingen, stellt danach bei der gebotenen wertenden Betrachtung (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1980 - 3 StR 108/80, NJW 1980, 1759) keine diese Annahme hindernden Zwischenschritte dar (vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. Mai 1991 - 5 StR 4/91, BGHR StGB  22 Ansetzen 14; Beschluss vom 11. Mai 2010 - 3 StR 105/10).
10 b) Soweit der 2. Strafsenat in seinem Urteil vom 13. Januar 2010 (2 StR 439/09, NStZ 2010, 209) einen strafbaren Versuch des gewerbs- und bandenmigen Nachmachens von Zahlungskarten mit Garantiefunktion verneint hat, lag der Entscheidung ein vollkommen anders gelagerter Sachverhalt zu Grunde: Dort hatten sich die Angeklagten, ohne bereits ber die aufzuspielenden Daten zu verfgen, lediglich darum bemht, Kartenrohlinge zu erhalten; die aus Spanien kommende Sendung mit Kreditkartenrohlingen war jedoch bei der Ausgabestelle des Kurierdienstes in Deutschland angehalten und die Angeklagten waren bei dem Versuch, das Pckchen abzuholen, festgenommen worden.
11 Ausgehend hiervon hat der 2. Strafsenat ausgefhrt, dass ein Versuch des (gewerbs- und bandenmigen) Nachmachens von Zahlungskarten erst dann gegeben ist, wenn der Tter vorstzlich und in der tatbestandsmigen Absicht mit der Flschungshandlung selbst - also dem Herstellen der falschen Karte - beginnt (BGH aaO, Rz. 10).
Er bezieht sich dabei zu Recht auf die von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Grundstze zur Abgrenzung von Vorbereitungshandlungen zum strafbaren Versuch (BGH aaO, Rz. 9).
Deshalb ist auch nach dieser Entscheidung das Beginnen mit der Flschungshandlung als Beginnen im Sinne der allgemeinen Definition des unmittelbaren Ansetzens zu verstehen; hiervon sind auch vorgelagerte Handlungsakte umfasst, sofern diese nach der Ttervorstellung in ungestrtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfllung fhren oder mit ihr in einem unmittelbaren rumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl.,  22 Rn.
10 m.w.N.).
12 Eine entsprechende Abgrenzung hat auch der 5. Strafsenat unter Bezugnahme auf das vorerwhnte Urteil des 2. Strafsenats vorgenommen (Beschluss vom 14. September 2010 - 5 StR 336/10).
Seiner Entscheidung lag ein Sachverhalt zu Grunde, bei dem die Bemhungen des Tters, durch den Einsatz von Kartenlesegerten in den Besitz der Daten zu gelangen, gescheitert war, weil die Lesegerte bereits vor ihrem Abbau entdeckt und sichergestellt worden waren.
Ausgehend hiervon hat der 5. Strafsenat ein unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung verneint, da der Tter die aufgezeichneten Datenstze noch nicht in seinen Besitz bringen und sie deshalb auch nicht an seine Mittter, die in Italien die Herstellung der Kartendoubletten vornehmen sollten, bermitteln konnte (BGH, aaO, Rz. 4).
13 Beide Entscheidungen stehen mithin der Annahme einer Versuchstat im Fall II.
1 der Urteilsgrnde nicht entgegen, denn hier htte die Weiterleitung der gewonnenen Daten nach der Vorstellung der Angeklagten bei ungestrtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfllung fhren sollen.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 370 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 517 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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