BGH 3 StR 445/10 - 5. Mai 2011 (LG Duisburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 775 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 445/10, Urteil v. 05.05.2011, HRRS 2011 Nr. 775
BGH 3 StR 445/10 - Urteil vom 5. Mai 2011 (LG Duisburg)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Tterschaft; Beihilfe); Beihilfe zur Beihilfe (Vorsatz); Beihilfe (Feststellungen; Urteilsgrnde); unerlaubtes Fhren einer Schusswaffe; unerlaubter Besitz einer Schusswaffe; unerlaubter Besitz von Munition.
 27 StGB;  29a BtMG;  261 StPO;  267 Abs.
3 StPO;  52 WaffG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Grundstzlich bedarf sorgfltiger und genauer Feststellungen, dass und wodurch ein Gehilfe die Begehung der Haupttat in ihrer konkreten Gestaltung objektiv gefrdert oder erleichtert hat.
Dass dies so war, kann je nach Fallgestaltung aber auch auf der Hand liegen.
2.
Hilfe im Sinne des  27 StGB leistet dem Tter auch derjenige, der seinerseits die Tatfrderung eines weiteren Gehilfen untersttzt (sog.
"Beihilfe zur Beihilfe").
Auch hier ist es ausreichend, dass der Gehilfe ber die Haupttat wenigstens in Umrissen Bescheid wei.
Er muss die wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere deren Unrechtsund Angriffsrichtung, zumindest fr mglich halten und billigen; Einzelheiten der Haupttat braucht der Gehilfe hingegen nicht zu kennen und auch keine bestimmte Vorstellung von ihr zu haben.
3.
Auch bei der Untersttzung eines Gehilfen ist es nicht erforderlich, dass der Haupttter berhaupt von einer objektiv frdernd wirkenden Hilfeleistung Kenntnis erlangt.
Entscheidungstenor
I. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 10. November 2009, soweit es ihn betrifft, 1. mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II.
2. der Urteilsgrnde verurteilt worden ist, b) im Ausspruch ber die Einzelstrafe im Fall II.
1. der Urteilsgrnde, c) im Gesamtstrafenausspruch, 2. im Schuldspruch zu Fall II.
3. der Urteilsgrnde dahin abgendert, dass der Angeklagte des Fhrens einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit Besitz von Munition schuldig ist.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
II.
Auf die Revision des Angeklagten A. P. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
III.
Die Revision des Angeklagten S. P. gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Den Angeklagten S. hat das Landgericht wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit Anstiftung zur Einfuhr von Betubungsmitteln, jeweils in nicht geringer Menge (Fall II.
1. der Urteilsgrnde), wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall II.
2. der Urteilsgrnde) und wegen "Fhrens und Besitzes einer halbautomatischen Kurzfeuerwaffe" (Fall II.
3. der Urteilsgrnde) unter Einbeziehung der Strafe aus einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Juni 2008 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
2 Weiter hat das Landgericht im Falle II.
2. der Urteilsgrnde den Angeklagten A. P. des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und den Angeklagten S. P. der Beihilfe hierzu schuldig gesprochen.
Den Angeklagten A. P. hat es deswegen unter Einbeziehung der Strafe aus einem Urteil des Landgerichts Aachen vom 23. April 2008 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Gegen den Angeklagten S. P. hat es eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verhngt.
3 Die hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten rgen die Verletzung materiellen Rechts; die Angeklagten S. und A. P. beanstanden auch das Verfahren.
Das Rechtsmittel des Angeklagten A. P. hat mit der Sachrge Erfolg, das des Angeklagten S. den aus der Urteilsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Die weitergehende Revision des Angeklagten S. sowie die Revision des Angeklagten S. P. sind dagegen unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
4 I. Verurteilung der Angeklagten im Falle II.
2. der Urteilsgrnde 5 Die Feststellungen zu Fall II.
2. der Urteilsgrnde tragen weder die Verurteilung des Angeklagten A. P. wegen tterschaftlichen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG) noch die des Angeklagten S. wegen Beihilfe hierzu.
Die Verurteilung des Angeklagten S. P. wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hat dagegen Bestand.
6 1.
Das Landgericht hat hierzu festgestellt: 7 Zwei in den Niederlanden wohnhafte Personen namens H. und W. verfgten ber einen Vorrat von 300 kg Kokain, der in Griechenland lagerte und den sie nach Deutschland und gegebenenfalls weiter in die Niederlande oder nach Grobritannien verbringen lassen wollten.
Der frhere Mitangeklagte I. hatte ihnen zugesagt, fr den Transport zu sorgen.
Dies scheiterte indes zunchst an einer Erkrankung des vorgesehenen Lkw-Fahrers, was H. und W. so verrgerte, dass sie vorbergehend einen Vertrauten des I. als Geisel nehmen lieen.
I. bemhte sich deshalb dringend um anderweitige Transportmglichkeiten.
Dabei kam er in Kontakt mit den Angeklagten A. und S. P., die nach der Insolvenz ihrer Spedition Partner fr den Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz suchten.
Anfang Oktober 2006 erklrte sich der Angeklagte A. P. gegenber I. bereit, unter dessen Beteiligung umgehend ein neues Unternehmen zu grnden.
Beide kamen berein, dass dieses eine Infrastruktur fr knftige Drogentransporte bieten, jedoch auch legale Geschfte abwickeln sollte.
Vordringlich sollte es indes dazu dienen, das in Griechenland lagernde Kokain nach Deutschland zu verbringen.
Fr den Grndungsaufwand erhielt der Angeklagte A. P. von I. zunchst 40.000  in bar.
8 Am 26. Oktober 2006 reisten die Angeklagten A. P. und S. - dieser war am Vortag mit I. bekannt gemacht und in die Plne eingeweiht worden - zu einem Treffen mit I. und weiteren Personen nach Griechenland.
Dort wurde abgesprochen, als Erstes einen "check test" durchzufhren, um die Hufigkeit und die Intensitt der Kontrollen an den einzelnen Grenzstationen zu ermitteln.
Fr die Errichtung des neuen Unternehmens bergab I. dem Angeklagten A. P. bei dieser Gelegenheit weitere 105.000  und kurz darauf nochmals 70.000 .
9 In der Folgezeit betrieb der Angeklagte A. P. die notarielle Grndung und den Aufbau des neuen Transportunternehmens.
Zu Geschftsfhrern wurden seine Lebensgefhrtin sowie ein Vertrauter des I. bestellt.
Der Angeklagte S. P., der zwischenzeitlich ebenfalls erfahren hatte, dass I. den Geschftsbetrieb dazu nutzen wollte, eine grere Menge Kokain aus Griechenland nach Deutschland zu verbringen, bernahm gegen Gehalt die Aufgaben des Disponenten.
Beide rechneten mit einem Transport von mindestens 100 kg Kokain.
Sie lieen sich hierauf ein, weil sie hofften, sich auf diese Weise die wirtschaftliche Basis fr eine zuknftige legale Geschftsttigkeit schaffen zu knnen.
10 Im November 2006 erteilte ein Mitarbeiter des I. den Auftrag, nunmehr die besprochene Testfahrt durchzufhren.
Hierzu mietete der Angeklagte A. P. ein Khlfahrzeug der Marke "Thermoking" an, das der bereits in der Spedition der beiden Angeklagten als Fahrer beschftigte frhere Mitangeklagte C. deshalb empfohlen hatte, weil er mit einem 100-Liter-Wassertank und weiteren Hohlrumen ber gute Versteckmglichkeiten verfgte.
Der Angeklagte S. P. buchte im Wissen um den Zweck der Fahrt die entsprechenden Fhrverbindungen zwischen Italien und Griechenland.
Vereinbarungsgem belud C. das gemietete Fahrzeug in Deutschland mit Milchprodukten, lieferte diese in Griechenland aus und nahm fr die Rckfahrt Orangen, anderes Obst und Gemse auf.
In stndigem Telefonkontakt mit dem Angeklagten S. P. und dem Kreis um I. brachte er die Ware nach Deutschland, wo sie der Angeklagte S. entgegennahm und auf dem Berliner Gromarkt verkaufte.
An der Planung der Testfahrt war der Angeklagte S. nicht beteiligt.
Ein Mitarbeiter des I. hatte ihn "erst kurzfristig" darauf angesprochen, ob er fr den Abverkauf der Ladung sorgen knne; er hatte in Kenntnis dessen zugesagt, dass es sich um die Testfahrt fr einen Transport von mindestens 100 kg Kokain handelte.
11 Zu dem geplanten Kokaintransport "kam es jedenfalls im Jahre 2006 nicht mehr".
12 2.
Danach hat nicht nur der Angeklagte S. P., sondern auch der Angeklagte A. P. lediglich Beihilfe zum Handeltreiben der niederlndischen Hintermnner mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge geleistet ( 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG,  27 Abs.
1 StGB).
Im Einzelnen: 13 a) Die niederlndischen Hintermnner haben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben.
14 Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Handeltreiben im Sinne des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG jede eigenntzige, auf den Umsatz von Betubungsmitteln gerichtete Ttigkeit (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252).
Das Erfordernis einer auf Umsatz gerichteten Ttigkeit ist dahin zu verstehen, dass diese die einverstndliche bertragung von Betubungsmitteln von einer Person auf eine andere zum Endziel haben muss; auf eine tatschliche Frderung des erstrebten Umsatzes kommt es dabei nicht an, denn Handeltreiben ist kein Erfolgsdelikt.
Die Tat ist deshalb auch dann rechtlich vollendet, wenn der erstrebte Umsatz von Betubungsmitteln nicht erreicht wird (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 1981 - 3 StR 408/81, BGHSt 30, 277).
15 Dass die vom Landgericht festgestellten Bemhungen der Hintermnner, den zu ihrer Verfgung stehenden Vorrat von 300 kg Kokain aus Griechenland nach Deutschland und gegebenenfalls weiter in die Niederlande oder nach Grobritannien transportieren zu lassen, nach diesen Mastben den Teilakt einer auf gewinnbringenden Absatz des Betubungsmittels gerichteten Ttigkeit bildeten, versteht sich nach den Umstnden von selbst und bedurfte deshalb keiner besonderen Darlegung.
16 b) Der frhere Mitangeklagte I. hat zu diesem Handeltreiben der Hintermnner jedenfalls - unmittelbar - Beihilfe geleistet.
17 Gem  27 Abs.
1 StGB macht sich als Gehilfe strafbar, wer (vorstzlich) einem anderen zu dessen (vorstzlich begangener) rechtswidriger Tat Hilfe leistet.
Als Hilfeleistung in diesem Sinne ist grundstzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeifhrung des Taterfolges durch den Haupttter objektiv frdert oder erleichtert; dass sie fr den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Geprge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, NJW 2007, 384, 388 f.).
18 Danach hat I. durch seine Zusage, den Transport der Drogen zu bernehmen, und seine nachfolgende, auf die Planung und die Durchfhrung dieses Transports gerichtete Ttigkeit das Handeltreiben der Hintermnner gefrdert.
Zwar verhlt sich das Urteil nicht ausdrcklich dazu, dass und wodurch die Begehung der Haupttat in ihrer konkreten Gestaltung objektiv gefrdert oder erleichtert wurde; dies bedarf grundstzlich sorgfltiger und genauer Feststellungen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2000 - 4 StR 229/00, NStZ-RR 2001, 40).
Fr die hier vorliegende Fallgestaltung einer - wie die Aktivitten des Mitangeklagten I. belegen - ernsthaften und verlsslichen Zusage, das zum Absatz bestimmte Betubungsmittel zu transportieren, liegt dies indes auf der Hand, denn sie verschafft dem Haupttter Sicherheit, seinen Tatplan wie vorgesehen umsetzen zu knnen, und enthebt ihn weitergehender Manahmen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2008 - 2 StR 535/07, NStZ 2008, 284).
Die Bedeutung, welche die Hintermnner der Transportzusage fr die Verwirklichung ihres Tatplans zugemessen haben, wird nicht zuletzt augenfllig in ihrer Reaktion auf den Ausfall des zunchst vorgesehenen Fahrers.
19 c) Durch die Untersttzung des frheren Mitangeklagten I. bei der Planung und Vorbereitung des den Hintermnnern zugesagten Transports haben sich die Angeklagten A. und S. P. der - mittelbaren - Beihilfe zu deren Handeltreiben mit Betubungsmitteln schuldig gemacht.
20 aa) Hilfe leistet dem Tter auch derjenige, der seinerseits die Tatfrderung eines weiteren Gehilfen untersttzt (sog.
"Beihilfe zur Beihilfe", vgl. BGH, Urteil vom 8. Mrz 2001 - 4 StR 453/00, NJW 2001, 2409).
Auch hier ist es ausreichend, dass der Gehilfe ber die Haupttat wenigstens in Umrissen Bescheid wei (BGH, Beschluss vom 4. April 2006 - 3 StR 91/06, NStZ 2007, 102).
Er muss die wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere deren Unrechtsund Angriffsrichtung, zumindest fr mglich halten und billigen; Einzelheiten der Haupttat braucht der Gehilfe hingegen nicht zu kennen und auch keine bestimmte Vorstellung von ihr zu haben (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10, Rn.
13; Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, NJW 2007, 384, 389).
Ebenso wenig ist es andererseits erforderlich, dass der Haupttter berhaupt von der - objektiv frdernd wirkenden - Hilfeleistung Kenntnis erlangt (BGH, Urteil vom 8. September 1994 - 4 StR 364/94, BGHR StGB  27 Abs.
1 Vorsatz 8).
Diesen Mastben gengen die von den Angeklagten A. und S. P. zur Ermglichung des Kokaintransports entfalteten Ttigkeiten.
21 bb) Entgegen der Annahme des Landgerichts hat der Angeklagte A. P. jedoch nicht als (Mit-)Tter gehandelt.
22 Fr die Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme gelten auch im Betubungsmittelrecht die Grundstze des allgemeinen Strafrechts.
Beschrnkt sich die Beteiligung des Tters am Handeltreiben mit Betubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschfts wie hier auf den Transport, so kommt es nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls nicht allein oder entscheidend darauf an, welches Ma an Selbstndigkeit und Tatherrschaft der Beteiligte hinsichtlich dieses isolierten Teilakts innehat.
Abzustellen ist vielmehr darauf, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschfts zukommt (BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219; Beschluss vom 7. August 2007 - 3 StR 326/07, NStZ 2008, 40; Urteil vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07, NJW 2008, 1460; Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 5 StR 345/08, NStZ 2009, 392).
Mageblich sind insoweit insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchfhrung und Ausgang der Haupttat mageblich auch vom Willen des Tatbeteiligten abhngen (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 421/06, NStZ 2007, 288; Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 156/07, NStZ 2007, 531; Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 324/10).
23 Danach kommt einer Ttigkeit, die sich im bloen Transport von Betubungsmitteln erschpft, in der Regel keine tterschaftliche Gestaltungsmglichkeit zu; auch bei faktischen Handlungsspielrumen hinsichtlich der Art und Weise des Transports wird sie zumeist nur eine untergeordnete Hilfsttigkeit darstellen und deshalb als Beihilfe zu werten sein (BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219; Beschluss vom 30. Mrz 2007 - 2 StR 81/07, NStZ-RR 2007, 246; Beschluss vom 7. August 2007 - 3 StR 326/07, NStZ 2008, 40; Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 468/07, NStZ 2008, 285; Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 324/10).
Anderes kann gelten, wenn der Beteiligte erhebliche, ber den reinen Transport hinausgehende Ttigkeiten entfaltet, am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschfts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden Gewinn erhalten soll.
Auch eine Einbindung des Transporteurs in eine gleichberechtigt verabredete arbeitsteilige Durchfhrung des Umsatzgeschfts spricht fr die Annahme von Mittterschaft, selbst wenn seine konkrete Ttigkeit in diesem Rahmen auf die Befrderung der Drogen, von Kaufgeld oder Verkaufserls beschrnkt ist.
Im Einzelfall kann auch eine weit gehende Einflussmglichkeit des Transporteurs auf Art und Menge der zu transportierenden Drogen sowie auf die Gestaltung des Transports fr eine ber das bliche Ma reiner Kurierttigkeit hinausgehende Beteiligung am Gesamtgeschft sprechen (vgl. zu alledem BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 421/06, NStZ 2007, 288; Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219; Beschluss vom 30. Mrz 2007 - 2 StR 81/07, NStZ-RR 2007, 246; Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324; Beschluss vom 7. August 2007 - 3 StR 326/07, NStZ 2008, 40).
24 Solche besonderen Umstnde hat das Landgericht indes nicht in hinreichendem Umfang festgestellt.
Zwar hat der Angeklagte zur Ermglichung des Drogentransports erhebliche, ber die eines gewhnlichen Kuriers weit hinausgehende Aktivitten entfaltet und umfangreiche Investitionen gettigt.
Auch handelte er, wie insbesondere die bereits geflossenen Betrge zeigen, in der Aussicht auf einen hohen, ihm eine neue wirtschaftliche Perspektive erffnenden Gewinn.
Andererseits beschrnkte sich der tatfrdernde Beitrag des Angeklagten auf Manahmen zur Vorbereitung des zugesagten Transports, die ihm fr sich allein noch keinen wesentlichen Einfluss auf den Ablauf des eigentlichen, von den Hinterleuten betriebenen Umsatzgeschfts sicherten.
In dieses war der Angeklagte auch sonst nicht eingebunden; er hatte weder zu den Hinterleuten noch zu potentiellen Abnehmern Kontakte, sondern arbeitete lediglich mit dem ebenfalls fr den Transport verantwortlichen frheren Mitangeklagten I. zusammen.
Das zu transportierende Kokain bekamen weder er noch sein Fahrer je in die Hnde.
Allein sein Wille, den Transport durchzufhren, reicht zur Annahme von Tatherrschaft vor diesem Hintergrund nicht aus.
Sein wirtschaftliches Interesse erschpfte sich in der bernahme der erforderlichen Speditionsgeschfte.
Dass der Angeklagte darber hinaus ein eigenes Interesse am Gelingen des von den Hinterleuten betriebenen Umsatzgeschfts hatte, etwa fr diesen Fall auf Folgeauftrge hoffte, ist den Feststellungen nicht zu entnehmen.
25 3.
Demgegenber tragen die Feststellungen zu Fall II.
2. der Urteilsgrnde nicht die Verurteilung des Angeklagte S. wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
26 Allerdings stnde der Annahme einer (mittelbaren) Beihilfehandlung des Angeklagten nach  27 StGB nicht schon entgegen, dass die Zusage des Abverkaufs der fr I. und die anderen Angeklagten nutzlosen Testladung gemessen am Gesamtgeschehen eher untergeordnete Bedeutung htte und von dem seitens der Hintermnner angestrebten Betubungsmittelumsatz noch weit entfernt bliebe.
Auf das Gewicht eines tatfrdernden Beitrags kommt es fr dessen Einstufung als Hilfeleistung grundstzlich nicht an; dieses gewinnt vielmehr allein fr die Strafzumessung Relevanz (BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, NJW 2007, 384, 389).
Die Zusage erschiene auch nicht - mit der Folge eines straflosen Versuchs - fr die Frderung des Entschlusses zur Durchfhrung der Testfahrt von vornherein objektiv ungeeignet oder fr deren Gelingen nutzlos (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07, 25 26 NJW 2008, 1460), denn grundstzlich konnte der Abverkauf, wie das Landgericht zu Recht ausfhrt, den reibungslosen und unaufflligen Ablauf der Testfahrt erleichtern und den hierdurch entstehenden finanziellen Aufwand verringern.
27 Indes entbehrt die Annahme des Landgerichts, die Zusage des Angeklagten S. habe die Testfahrt objektiv gefrdert, deshalb einer tragfhigen Grundlage, weil sich die Feststellungen nicht dazu verhalten, inwieweit sie den Entschluss des I. und der anderen Angeklagten zur Durchfhrung der Fahrt tatschlich (noch) beeinflusst hat.
Schon zum Zeitpunkt der Zusage teilt das Urteil lediglich mit, der Angeklagte habe sie "kurzfristig" erteilt; im brigen stellt es fest, dass ein "check test" zur Gewinnung von Erkenntnissen ber Zollkontrollen bereits bei dem Treffen in Griechenland im Oktober 2006 vereinbart wurde.
28 4.
Eine Abnderung des Schuldspruchs betreffend den Angeklagten A. P. ist dem Senat verwehrt, denn es liegt nahe, dass dieser - tateinheitlich zur Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge - auch die Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verabredet oder sich hierzu bereiterklrt hat ( 30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG,  30 Abs.
2 StGB).
Das Landgericht hat dies nicht geprft, obwohl es sich angesichts der festgestellten Verabredung eines "check test" unter Beteiligung des Angeklagten im Oktober 2006 hierzu htte gedrngt sehen mssen.
Allein daraus, dass es "jedenfalls im Jahre 2006 nicht mehr" zu dem Kokaintransport kam, kann auch nicht auf die Voraussetzungen eines strafbefreienden Rcktritts vom Versuch der Beteiligung ( 31 StGB) geschlossen werden.
29 Eine - gegebenenfalls tateinheitlich zur Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hinzutretende - Verabredung der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge oder ein sich Bereiterklren hierzu wird der neue Tatrichter aus denselben Grnden auch beim Angeklagten S. zu prfen haben.
Insbesondere lassen es die bisherigen Feststellungen offen, zu welchem Zweck er den Angeklagten A. P. zu der Besprechung im Oktober 2006 begleitet hat.
30 Der Angeklagte S. P. ist durch die Verurteilung allein wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge dagegen nicht beschwert.
31 Die Sache bedarf daher im Fall II.
2. allein hinsichtlich der Angeklagten A. P. und S. neuer Verhandlung und Entscheidung.
32 II.
Verurteilung des Angeklagten S. im Falle II.
1. der Urteilsgrnde 33 Der Ausspruch ber die Einzelstrafe hat keinen Bestand.
34 Das Landgericht hat die Anwendung des vertypten Strafmilderungsgrundes des  31 Nr. 1 BtMG (aF) nicht errtert.
Hierzu htte es sich entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts gedrngt sehen mssen, denn es stellt fest, dass der Angeklagte S. ein umfassendes Gestndnis abgelegt und dabei auch ausfhrliche Angaben zu weiteren Beschuldigten gemacht hat (UA S. 23).
35 Entsprechendes gilt im brigen hinsichtlich der im Falle II.
2. der Urteilsgrnde gegen diesen Angeklagten und gegen den Angeklagten A. P. ausgesprochenen Einzelstrafen (UA S. 24, 26).
36 III.
Verurteilung des Angeklagten S. im Falle II.
3. der Urteilsgrnde 37 Der Schuldspruch wegen - zum Fhren tateinheitlich hinzutretenden - Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe ( 52 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. b WaffenG) hat keinen Bestand.
38 1.
Nach den Feststellungen fhrte der Angeklagte bei seiner Festnahme eine ungeladene Pistole des Typs Ceska, Kal. 9 mm, ein zugehriges geflltes Magazin sowie 34 Stck passender Patronenmunition mit sich.
Danach tritt die Tatvariante des Besitzes hinter die des Fhrens zurck, denn das Fhren ist lediglich eine besondere Form der Ausbung tatschlicher Gewalt.
Einen Fall, in dem der Besitz als Dauerstraftat ber den Zeitraum des Fhrens hinausreicht und deshalb einen eigenstndigen Unrechtsgehalt aufweist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2009 - 3 StR 543/08; Beschluss vom 22. November 1984 - 1 StR 517/84, NStZ 1985, 221), hat das Landgericht nicht festgestellt.
Tateinheitlich zum Fhren der Waffe ist der Angeklagte indes des Besitzes von Munition schuldig ( 52 Abs.
3 Nr. 2 Buchst. b WaffG), denn dieser Tatbestand tritt hinter  52 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. b WaffG nicht zurck (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2009 - 3 StR 543/08; MnchKommStGB/Heinrich,  52 WaffG Rn.
64).
39 2.
Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der Angeklagte bei zutreffender rechtlicher Bewertung der Tat nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
Die wegen der Tat ausgesprochene Einzelstrafe hat gleichwohl Bestand, denn der Senat schliet aus, dass das Landgericht die Strafe milder bemessen htte, wre es nicht von einem zum Fhren der Waffe tateinheitlich hinzutretenden weiteren Versto gegen  52 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. b WaffG ausgegangen.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 775 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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