BGH 3 StR 353/13 - 20. Mrz 2014 (LG Stralsund)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 506 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 353/13, Beschluss v. 20.03.2014, HRRS 2014 Nr. 506
BGH 3 StR 353/13 - Beschluss vom 20. Mrz 2014 (LG Stralsund)
Rechtsfehlerhafte Beweiswrdigung (unzulssige nachteilige Schlssen aus der anfnglichen Zeugnisverweigerung der Eltern des Angeklagten); Tatobjekt der Brandstiftung (Begriff des "Wasserfahrzeugs"; Verlust der Eigenschaft als Betriebssttte); Abgrenzung der beiden Tatvarianten bei der Sachbeschdigung; Mittterschaft bei paralleler Verwirklichung gleichartiger Taten; Revisionsentscheidung bei fehlendem Strafantrag; Friedensstrung durch Androhung von Straftaten.
 52 Abs.
1 Nr. 3 StPO;  261 StPO;  306 StGB;  303 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  354 StPO;  206a Abs.
1 StPO;  126 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Eltern eines Angeklagten sind zur Aussage nicht verpflichtet,  52 Abs.
1 Nr. 3 StPO.
Der unbefangene Gebrauch dieses Schweigerechts wre nicht gewhrleistet, wenn der verweigerungsberechtigte Zeuge die Prfung und Bewertung der Grnde fr sein Aussageverhalten befrchten msste.
Deshalb drfen weder aus der durchgehenden noch aus der nur anfnglichen Zeugnisverweigerung dem Angeklagten nachteilige Schlsse gezogen werden.
Einer Wrdigung zugnglich ist allein das nur teilweise Schweigen des Zeugen zur Sache.
2.
Bei einem Fischkutter, der ausschlielich als ortsfester Verkaufsstand dient, handelt es sich nicht um ein Wasserfahrzeug im Sinne des  306 Abs.
1 Nr. 4 StGB.
Dieses Tatbestandsmerkmal ist zwar gesetzlich nicht definiert.
Jedoch erschliet sich aus der Regelung des  1 Abs.
2 StVG zum Kraftfahrzeug, dass das Wesen eines (jeden) Fahrzeugs in seiner generellen Bestimmung und Eignung zur Fortbewegung liegt.
3.
Der Begriff der Betriebssttte im Sinne des  306 Abs.
1 Nr. 2 StGB erfordert nicht, dass es sich um einen technischen Betrieb handelt.
Eine entsprechende Differenzierung ist weder vom Wortlaut noch der Systematik her zwingend und erwiese sich nach Sinn und Zweck der Vorschrift als willkrlich.
Allerdings verliert ein Objekt die Eigenschaft als Betriebssttte in diesem Sinne, wenn es fr einen erheblichen Zeitraum seiner eigentlichen Verwendung entzogen (hier: ber zwei Jahre aufgrund von Reparaturarbeiten).
4.
Die Tuschung ber das Bevorstehen einer Katalogtat i.S.d.
 126 Abs.
2 StGB kann sich auf eine eigene Tat desjenigen beziehen, der ber das Bevorstehen tuscht.
Voraussetzung ist in diesem Fall lediglich, dass der Tter zugleich vorspiegelt, dass die Tatvollendung nicht mehr von ihm beeinflussbar sei.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 4. Juni 2013 wird das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagten im Fall II.
4. der Urteilsgrnde wegen Brandstiftung verurteilt worden sind; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last; das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten L. wegen Anstiftung zur gefhrlichen Krperverletzung, Brandstiftung in zwei Fllen, Sachbeschdigung in drei Fllen sowie Strung des ffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten in Tateinheit mit versuchter Ntigung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten B. wegen gefhrlicher Krperverletzung, Brandstiftung in zwei Fllen sowie Sachbeschdigung in zwei Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und den Angeklagten A. wegen Brandstiftung in zwei Fllen sowie Sachbeschdigung in zwei Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Schlielich hat es zu Lasten der Angeklagten L. und B. eine Adhsionsentscheidung getroffen.
Gegen dieses Urteil richten sich die jeweils auf die Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten.
Die Rechtsmittel haben mit der Sachrge Erfolg, weswegen es eines Eingehens auf die Verfahrensbeanstandungen nicht bedarf.
2 I. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Am 4. Juli 2012 warf der gesondert verfolgte Z. den Anweisungen des Angeklagten L. entsprechend ein mit Buttersure geflltes Glas in den Eingangsbereich eines Hotels.
Die belriechende Sure verteilte sich auf dem Fliesenboden und wurde von Gsten und Mitarbeitern ber die Schuhe auf angrenzenden Teppichboden verteilt, der "infolgedessen ausgetauscht werden" musste.
Der auf Anraten der Feuerwehr unternommene Versuch, die Fliesen mit Wasser zu reinigen, gelang nur unzureichend.
Die verdnnte Sure drang in die Fliesen und die Fugenmasse ein und bewirkte, dass noch heute bei deren Wischen ein "leichter buttersuretypischer Geruch wahrnehmbar" ist (Fall II.
1. der Urteilsgrnde).
4 Der Angeklagte B. begab sich am 6. Juli 2012 auf Auftrag des Angeklagten L. zum Anwesen des Geschdigten H., Leiter des Bauamts der Stadt S., trat - als dieser das Haus verlie - maskiert aus seinem Versteck von hinten an diesen heran und versetzte ihm mit einem mitgefhrten Schlagstock mehrere Schlge auf Kopf und Beine (Fall II.
2. der Urteilsgrnde).
5 Entsprechend eines "von L. erluterten und von ihnen [den Angeklagten B. und A. ]
gebilligten und mitgetragenen Tatplans" berschttete der Angeklagte B. am 7. Juli 2012, gegen 1 Uhr, einen PKW mit Brandbeschleuniger und entzndete diesen (Fall II.
3. der Urteilsgrnde).
Entsprechend verfuhr zeitgleich der Angeklagte A. mit einem Fischkutter, der im Jahr 2010 kurzzeitig als Imbiss-Verkaufseinrichtung im S. Hafen genutzt worden war, bevor er im Hafenbecken sank.
Seit der Hebung arbeitete die Eigentmerin in Eigenleistung an der Instandsetzung des Kutters, der auch zuknftig als schwimmender Verkaufsstand, nicht jedoch als seetchtiges Boot genutzt werden sollte (Fall II.
4. der Urteilsgrnde).
In derselben Nacht schtteten die Angeklagten B. und A. rote und blaue Farbe gegen die Fassade eines Hotels (Fall II.
5. der Urteilsgrnde) und einer von beiden in Anwesenheit des anderen rote Farbe an eine Gaststtte (Fall II.
6. der Urteilsgrnde).
6 Schlielich bepackte der Angeklagte L. am 15. August 2012 einen Karton u.a. mit TNT und verschloss ihn mit Klebeband.
Er veranlasste seine Gromutter, auf die Oberseite des Kartons zu schreiben: "H., Du korruptes Schwein, verpi Dich, aus unserem Amt, sonst wird das, was sich im Paket befindet: Ernst
".
Den Karton deponierte der Angeklagte L. in der Folgenacht vor dem Eingang des Bauamts der Stadt S. Das Paket sollte den Eindruck einer Bombe erwecken, die alsbald hochgehen werde; eine Gefhrdung war jedoch weder beabsichtigt noch wurde sie billigend in Kauf genommen.
Dem Angeklagten war aber bewusst, dass das Auffinden des Paketes nicht nur bei Mitarbeitern des Amtes fr Aufregung und Angst vor mglichen Anschlgen sorgen wrde, sondern auch einer greren ffentlichkeit bekannt werden und bei dieser Verunsicherung auslsen wrde.
Nach Auffinden des Kartons wurden das Amt und die umliegenden Gebude durch die Polizei evakuiert.
Der Munitionsbergungsdienst "entschrfte" die Bombe (Fall II.
7. der Urteilsgrnde).
7 II.
Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben, weil sich die Beweiswrdigung im Fall II.
2. der Urteilsgrnde als rechtsfehlerhaft erweist; dies entzieht dem Schuldspruch in allen abgeurteilten Fllen die Grundlage.
8 1.
Das Landgericht hat seine berzeugung von den getroffenen Feststellungen in erster Linie aufgrund der Angaben des Zeugen W. gewonnen.
Dieser machte zu allen abgeurteilten Fllen Angaben, die die schweigenden Angeklagten belasteten.
Zu Fall II.
2. der Urteilgrnde gab er unter anderem an, einem Auftrag des Angeklagten L. entsprechend den Angeklagten B. am Tag der gefhrlichen Krperverletzung, dem 6. Juli 2012, von D. nach S. in die Nhe des Tatorts gefahren zu haben.
Die den entgegenstehenden Angaben der Eltern des Angeklagten B., dieser habe sich zur Tatzeit auf dem elterlichen Grundstck aufgehalten, hat die Kammer als vorstzliche Falschaussage gewertet.
Diesen Schluss hat sie "vor allem" aus dem langen, von beiden Zeugen nicht plausibel erklrten Schweigen zum Alibi ihres Sohnes gezogen.
Es widersprche jeglicher Lebenserfahrung, dass Eltern einen entlastenden Umstand gegenber den Strafverfolgungsbehrden verschweigen und ihren Sohn ber sechs Monate in Untersuchungshaft verbringen lassen.
Auf Frage, warum sie diese Angaben nicht frher gemacht habe, habe die Mutter des Angeklagten B. mit der Gegenfrage geantwortet, warum man sie nicht frher gefragt habe.
9 2.
Diese Wrdigung ist rechtsfehlerhaft.
Die Eltern eines Angeklagten sind zur Aussage nicht verpflichtet,  52 Abs.
1 Nr. 3 StPO.
Der unbefangene Gebrauch dieses Schweigerechts wre nicht gewhrleistet, wenn der verweigerungsberechtigte Zeuge die Prfung und Bewertung der Grnde fr sein Aussageverhalten befrchten msste (BGH, Beschluss vom 2. April 1968 - 5 StR 153/68, BGHSt 22, 113, 114).
Deshalb drfen weder aus der durchgehenden noch aus der nur anfnglichen Zeugnisverweigerung dem Angeklagten nachteilige Schlsse gezogen werden (BGH, Urteil vom 18. September 1984 - 4 StR 535/84, NStZ 1985, 87).
Letzterem steht es gleich, wenn es ein zur Zeugnisverweigerung Berechtigter zunchst unterlsst, von sich aus Angaben zu machen (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 1986 - 4 StR 569/86, NStZ 1987, 182, 183).
Einer Wrdigung zugnglich ist allein das nur teilweise Schweigen des Zeugen zur Sache (BGH, Urteil vom 2. April 1987 - 4 StR 46/87, BGHSt 34, 324, 327 ff.).
10 Ein solches teilweises Schweigen liegt nicht vor.
Da sich dies aus den Urteilsgrnden selbst ergibt, ist der Fehler auf die Sachrge hin zu beachten (vgl. zum Schweigen des Angeklagten BGH, Beschluss vom 17. Juli 1996 - 3 StR 248/96, NStZ 1997, 147; KK/Gericke, StPO, 7. Aufl.,  337 Rn.
30).
Die im Urteil mitgeteilte Erklrung der Mutter des Angeklagten B. anlsslich eines Haftprfungstermins, in dem Betrieb der Eltern sei eine Beschftigung des Sohnes sichergestellt, sollte ersichtlich der Entkrftigung eines Haftgrundes dienen.
Eine uerung zu den gegen den Sohn erhobenen Tatvorwrfen lag darin nicht.
11 3.
Auf dieser Rechtsverletzung beruht das Urteil insgesamt.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht ohne die zu beanstandende Erwgung dem durch die Eltern gegebenen Alibi Glauben geschenkt und dementsprechend eine berzeugung von der Tterschaft des Angeklagten B. im Fall II.
2. der Urteilsgrnde nicht gewonnen htte.
Hierdurch wre jedoch zugleich die Glaubhaftigkeit des Belastungszeugen W. erschttert gewesen, was sich auf die berzeugungsbildung zu den anderen Taten ausgewirkt haben knnte.
12 4.
Vor diesem Hintergrund kommt es nicht mehr darauf an, dass die Feststellung, die in den Fllen II.
5. und 6. der Urteilsgrnde verwendete Farbe sei vom Zeugen W. auf Gehei des Angeklagten L. am Tag nach dem berfall auf den Leiter des Bauamts gekauft worden, mit den brigen Erkenntnissen nicht in Einklang zu bringen ist.
Denn nach diesen ereigneten sich die Farbanschlge bereits in der auf den berfall folgenden Nacht.
Mag dieser Widerspruch mit Schwierigkeiten des Zeugen bei der zeitlichen Einordnung einzelner Ereignisse zu erklren sein, auf die das Landgericht an anderer Stelle hingewiesen hat, so stellt sich allerdings darber hinaus die im Urteil nicht errterte Frage, ob die verschiedenen, vom Zeugen W. geschilderten eigenen Ttigkeiten - Fahrt des Angeklagten B. zum und vom Ort des berfalls einerseits, Fahrt mit dem Angeklagten L. zum Baumarkt und Erwerb der Farbe andererseits - zeitlich und rumlich miteinander in Einklang zu bringen sind.
13 Ebenfalls kann offenbleiben, ob die berzeugung des Landgerichts von der Tterschaft der Angeklagten B. und A. in den Fllen II.
5. und 6. der Urteilsgrnde hinreichend belegt ist.
Mag der Schluss von der zeitlichen Koinzidenz mit den Fllen II.
3. und 4. der Urteilsgrnde auf die Tteridentitt mglich sein, gilt dies fr das weitere, von der Kammer herangezogene Argument der Identitt der Geschdigten nur fr den mit diesen in einer persnlichen Beziehung stehenden Angeklagten L. Darber hinaus lassen sich dem Urteil keine Erwgungen entnehmen, die die Schlussfolgerung tragen, dass bei Fall II.
6. der Urteilsgrnde nicht nur eine Person vor Ort war.
Dies gilt umso mehr, als die Kammer nicht genau festzustellen vermocht hat, um welche Uhrzeit diese Tat begangen wurde.
Augenzeugen, die zwei Tter beschrieben haben, benennt sie nur fr Fall II.
5. der Urteilsgrnde.
14 III.
Im Fall II.
4. der Urteilsgrnde ist das Verfahren einzustellen ( 354 Abs.
1,  206a Abs.
1 StPO).
Die zum Tatobjekt (rechtsfehlerfrei) getroffenen Feststellungen tragen einen Schuldspruch wegen (gemeinschaftlicher) Brandstiftung nicht.
Soweit sie eine Sachbeschdigung gem  303 Abs.
1 StGB belegen, fehlt es an der Strafverfolgungsvoraussetzung nach  303c StGB.
15 Bei dem Fischkutter handelt es sich entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht um ein Wasserfahrzeug im Sinne des  306 Abs.
1 Nr. 4 StGB.
Dieses Tatbestandsmerkmal ist gesetzlich nicht definiert; aus der Regelung des  1 Abs.
2 StVG zum Kraftfahrzeug erschliet sich jedoch, dass das Wesen eines (jeden) Fahrzeugs in seiner generellen Bestimmung und Eignung zur Fortbewegung liegt (ebenso SK-StGB/Wolters, 127. Lfg.,  306 Rn.
6; MKo-StGB/Radtke, 2. Aufl.,  306 Rn.
37).
Bereits daran fehlt es, weil der Kutter allein als ortsfester Verkaufsstand dienen sollte.
16 Der Fischkutter stellte auch keine Betriebssttte im Sinne des  306 Abs.
1 Nr. 2 StGB (mehr) dar.
Dem steht allerdings nicht entgegen, dass es sich bei einem Verkaufsstand um keinen technischen Betrieb handelt (so allerdings Liesching, Die Brandstiftungsdelikte der  306 bis 306c StGB nach dem Sechsten Gesetz zur Reform des Strafrechts, 2002, S. 92, der dies aus dem Nebeneinander mit dem weiteren Tatobjekt der technischen Einrichtung schliet).
Eine entsprechende Differenzierung ist weder vom Wortlaut noch der Systematik her zwingend und erwiese sich nach Sinn und Zweck der Vorschrift als willkrlich (ebenfalls ablehnend: MKo-StGB/Radtke aaO, Rn.
28; LK/Wolff, StGB, 12. Aufl.,  306 Rn.
27; S/S-Heine/Bosch, StGB, 29. Aufl.,  306 Rn.
5).
Dadurch, dass der Kutter durch die bereits zwei Jahre dauernde Reparatur fr einen erheblichen Zeitraum seiner eigentlichen Verwendung entzogen worden war, hatte er jedoch seine ursprngliche Eigenschaft als Betriebssttte eingebt.
17 Hinsichtlich der verwirklichten Sachbeschdigung findet sich in den Akten kein Strafantrag der Verletzten; auch hat die Staatsanwaltschaft das besondere ffentliche Interesse an der Strafverfolgung bisher nicht bejaht.
Da dies indes noch nachgeholt werden kann, war anstelle von Freispruch der Angeklagten auf Einstellung des Verfahrens zu erkennen ( 206a Abs.
1 StPO), da dieses nach derzeitigem Sachstand insoweit nicht weiterbetrieben werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 1951 - 1 StR 102/51, BGHSt 1, 231, 235; Beschluss vom 8. Juni 1983 - 3 StR 476/82, NJW 1983, 2270, 2271 f.; siehe auch Palder, JR 1986, 94, 95 f.; aA Meyer-Goner, StPO, 56. Aufl.,  354 Rn.
6).
18 IV.
Ausgehend von den bislang getroffenen Feststellungen weist der Senat fr die neue Hauptverhandlung vorsorglich auf Folgendes hin: 19 1.
Die Begrndung der Verurteilung wegen Sachbeschdigung gem  303 Abs.
1 StGB in Fall II.
1. der Urteilsgrnde, das Eindringen der Buttersure in die porse Fugenmasse zwischen den Fliesen habe die Substanz verndert, wodurch die Brauchbarkeit des Fubodens mehr als nur unerheblich beeintrchtigt worden sei, vermengt die beiden Arten des Beschdigens (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 13. November 1979 - 5 StR 166/79, BGHSt 29, 129, 132).
Den bisherigen Urteilsfeststellungen lsst sich weder bezglich des Fliesenbodens noch des Teppichs hinreichend deutlich entnehmen, ob eine Substanzverletzung eingetreten ist.
Dabei werden vom Tatbestand allerdings auch mittelbare Verletzungen der Substanz erfasst, die zwangslufige Folge der Beseitigung einer Verschmutzung sind (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 1 Ss 48/04, NJW 2004, 2843).
20 2.
Der Senat entnimmt der Liste der angewandten Strafvorschriften bezglich des Angeklagten L., dass die Kammer in Fall II.
2. der Urteilsgrnde davon ausgegangen ist, dieser habe den Angeklagten B. auch zur Hinterlistigkeit des berfalls bestimmt.
Ein dementsprechender Vorsatz ist indes bislang nicht festgestellt.
21 3.
Die Annahme von Mittterschaft beim Angeklagten A. im Fall II.
3. der Urteilsgrnde erweist sich angesichts der bisherigen Feststellungen als fehlerhaft.
Er wirkte bei der Tatausfhrung durch den Angeklagten B. nicht mit, sondern entzndete seinerseits zeitgleich an einem anderen Ort ein anderes Objekt (Fall II.
4. der Urteilsgrnde, vgl. oben I.).
Der bloe Umstand, dass mehrere aufgrund gemeinsamer berlegungen eine Situation fr getrennte und selbstndig durchgefhrte Straftaten nutzen, gengt fr die Annahme von Mittterschaft jedoch nicht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1972 - 2 StR 670/71, BGHSt 24, 286, 288 f.).
Die beschriebene Billigung des vom Angeklagten L. vorgegebenen Gesamtplanes und die Bereitschaft zur zeitgleichen Begehung der eigenen Tat knnte allenfalls eine Strkung des Entschlusses des Angeklagten B. zur Inbrandsetzung des PKW bewirkt haben, was als psychische Beihilfe zu werten wre.
Gleiches gilt spiegelbildlich fr die vom Landgericht angenommene Mittterschaft des Angeklagten B. im Fall II.
4. der Urteilsgrnde (Inbrandsetzung des Kutters durch den Angeklagten A.).
22 4.
Die Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses richtet sich nach dem Tatbeitrag des jeweiligen Beteiligten (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 3 StR 52/01, StV 2002, 73).
Danach liegt bezglich der in der Nacht auf den 7. Juli 2012 begangenen Sachbeschdigungs- und Brandstiftungsdelikte nur eine Tat des Angeklagten L. vor.
Denn dessen mageblicher Beitrag lag in dem Transport der Mitangeklagten.
Dem zeitlich vorgelagerten Erwerb der Farbe kam, da auch er keine unmittelbare Tathandlung darstellte, keine eigenstndige Bedeutung zu (vgl. BGH aaO).
23 5.
Fr die Subsumtion unter die Tatbestnde des  126 StGB ist zu unterscheiden: Whrend die Androhung einer Katalogstraftat (Absatz 1) begriffsnotwendig auf ein zuknftiges Ereignis bezogen ist, kann die Tuschung ber deren Bevorstehen (Absatz 2) auch darin liegen, dass diese bereits eingeleitet sei (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. April 2002 - 2 Ss 71/02, NStZ-RR 2002, 209).
Dass es dabei um eine eigene Tat des Tters geht, steht der Anwendbarkeit des  126 Abs.
2 StGB nicht entgegen (MKo-StGB/Schfer aaO,  126 Rn.
18; SK-StGB/Stein/Rudolphi, 140. Lfg.,  126 Rn.
4, 5c; Schramm, NJW 2002, 419, 420; wohl auch BGH, Urteil vom 27. August 1998 - 4 StR 332/98, NStZ-RR 1999, 266, 267; aA Fischer, StGB, 61. Aufl.,  126 Rn.
8).
Zu verlangen ist in diesem Fall lediglich, dass der Tter zugleich vorspiegelt, dass die Tatvollendung nicht mehr von ihm beeinflussbar sei (OLG Frankfurt aaO).
24 Auf einen Fall des  126 Abs.
2 StGB hat das Landgericht der Sache nach abgestellt, soweit es angenommen hat, der Vorsatz des Angeklagten L. sei darauf ausgerichtet gewesen, dass die ffentlichkeit von der Bombenattrappe, die den Eindruck erwecken sollte, sie werde alsbald hochgehen, durch die Entschrfungsmanahmen Kenntnis erlange.
Darber hinaus knnte in der Attrappe in Verbindung mit dem Schreiben aber zugleich ( 52 StGB) die Androhung einer zuknftigen Straftat gem  126 Abs.
1 StGB liegen.
Dass deren Begehung unter eine Bedingung gestellt wre, stnde dem nicht entgegen, da es ausreicht, dass der Tter vorgibt, Einfluss auf die Entscheidung zur Tatausfhrung zu haben (BGH, Urteil vom 2. April 1987 - 4 StR 55/87, BGHSt 34, 329, 331).
Damit, ob die in dem Schreiben liegende Androhung ffentlich wurde und - wenn ja - ob dies vom Vorsatz des Angeklagten L. umfasst war, hat sich das Landgericht jedoch ebenso wenig auseinandergesetzt wie mit dem Umstand, ob die allein gegen den Leiter des Bauamts gerichtete Drohung der Eignung zur ffentlichen Friedensstrung entgegenstand (vgl. hierzu MKoStGB/Schfer aaO, Rn.
28).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 506 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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