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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 427 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 27/14, Beschluss v. 20.03.2014, HRRS 2014 Nr. 427
BGH 2 StR 27/14 - Beschluss vom 20. Mrz 2014 (LG Gieen)
Rcktritt vom Versuch; minder schwerer Fall des Totschlages (vorherige Provokation).
 24 StGB;  213 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gieen vom 4. Oktober 2013 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit unerlaubtem Fhren einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Darber hinaus hat es eine Adhsionsentscheidung getroffen.
2 Die hiergegen gerichtete, mit der allgemeinen Sachrge begrndete Revision des Angeklagten bleibt zum Schuldspruch und zur Adhsionsentscheidung ohne Erfolg.
Das Rechtsmittel fhrt allerdings zur Aufhebung des Strafausspruchs.
3 1.
Nach den Feststellungen unterhielt die Tochter des Angeklagten ohne dessen Wissen mit dem verheirateten Nebenklger eine Beziehung, die von aggressiven Streitigkeiten geprgt war.
Aufgrund gravierender krperlicher Misshandlungen kam es im Dezember 2012 zur vom Nebenklger nicht akzeptierten Trennung.
Dieser stellte der jungen Frau, die zwischenzeitlich zu ihren Eltern geflchtet war und von dem Verhltnis berichtet hatte, nach und drohte, sie aufzusuchen, "dann wrde Blut flieen und beider Leben werde zerstrt."
Am 3. Januar 2013 fuhr der Nebenklger nach Gieen, um dort eine Aussprache - auch mit den Eltern - herbeizufhren.
Von unterwegs kam es zu telefonischen Kontakten mit dem auf seiner Arbeitsstelle befindlichen Angeklagten, wobei der Nebenklger sehr aufgebracht war und damit drohte, die Kinder des Angeklagten umzubringen sowie dessen Haus anzuznden.
Der Angeklagte, der diese Drohungen ernst nahm, zumal seine Tochter von den vorausgegangenen Gewaltttigkeiten ihr gegenber berichtet hatte, entschloss sich nach Hause zu fahren, um nach dem Rechten zu sehen.
Um bei einer mglichen Konfrontation mit dem Nebenklger vorbereitet zu sein, bewaffnete er sich unter anderem mit einer mit zwei Patronen geladenen scharfen Pistole.
Auf dem Weg nach Hause bemerkte er das an einer Tankstelle abgestellte Fahrzeug des Nebenklgers.
Der Angeklagte stieg aus und traf in unmittelbarer Nhe des Tankstellengelndes auf den unbewaffneten Nebenklger.
Beide standen sich in einer Entfernung von 10 bis 20 Metern wild gestikulierend gegenber.
Es kam zu einem in trkischer Sprache gefhrten Wortgefecht, in dessen Verlauf der Angeklagte seine Pistole zog und mit bedingtem Ttungsvorsatz einen Schuss abgab, der den Nebenklger in die Brust traf.
Das Geschoss verfehlte Herz und Aorta nur knapp und blieb im linken Lungenunterlappen stecken.
Scheinbar unbeeindruckt drehte sich der Nebenklger um und ging zurck zu seinem Auto.
Auch der Angeklagte, der keine Trefferwirkung wahrgenommen hatte, ging, obwohl ihm eine weitere Schussabgabe mglich gewesen wre, zurck zu seinem Fahrzeug.
Der Nebenklger erlitt durch den Schuss einen Pneumothorax, das Geschoss musste ihm whrend eines neuntgigen stationren Krankenhausaufenthalts operativ entfernt werden.
4 2.
Das Landgericht hat - rechtsfehlerfrei - angenommen, der Angeklagte sei gem  24 Abs.
1 Satz 1 1. Alt.
StGB strafbefreiend vom versuchten Ttungsdelikt zurckgetreten und hat diesen wegen gefhrlicher Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2 und 5 StGB in Tateinheit mit  52 Abs.
1 Nr. 2 b WaffG zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Dabei hat die Strafkammer den Regelstrafrahmen des  224 Abs.
1 StGB zugrunde gelegt und einen minder schweren Fall nach dieser Vorschrift verneint.
5 3.
Der Strafausspruch hat aufgrund der Nichtabhandlung der Voraussetzungen des  213 Alt.
1 StGB keinen Bestand.
6 Zwar hat die Strafkammer bercksichtigt, dass der Angeklagte aus Angst und Wut ber das Verhalten des Nebenklgers, der gegenber seiner Tochter bergriffig geworden war und seine Familie bedrohte, in einer besonderen Stresssituation gehandelt hat.
Sie hat jedoch nicht errtert, ob das vorangegangene Verhalten des Nebenklgers die Voraussetzungen des Provokationstatbestandes der ersten Alternative des  213 StGB erfllt.
Dazu htte hier Veranlassung bestanden, weil das Vorliegen der Voraussetzungen des  213 Alt.
1 StGB auch im Rahmen des  224 StGB regelmig die Annahme eines minder schweren Falles gebietet, wenn dem nicht ausnahmsweise gravierende erschwerende Umstnde entgegenstehen (BGH, StraFo 2012, 24; NStZ-RR 2012, 277; 308).
7 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht eine Strafrahmenverschiebung nach  224 Abs.
1 StGB vorgenommen und dann seiner Strafzumessung gegebenenfalls den Strafrahmen des  52 Abs.
1 Nr. 2 b WaffG zugrunde gelegt htte, wenn es die Voraussetzungen des  213 Alt.
1 StGB geprft und bejaht htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 427 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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