BGH 2 StR 584/13 - 20. Mrz 2014 (LG Darmstadt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 436 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 584/13, Beschluss v. 20.03.2014, HRRS 2014 Nr. 436
BGH 2 StR 584/13 - Beschluss vom 20. Mrz 2014 (LG Darmstadt)
Bildung einer Einheitsjugendstrafe (vorherige Strafvollstreckung; nachtrgliche Gesamtstrafenbildung).
 55 StGB;  105 Abs.
2 JGG;  31 Abs.
2 JGG
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 24. Juli 2013 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdefhrer die Kosten des Revisionsverfahrens aufzuerlegen ( 74 JGG); seine notwendigen Auslagen trgt er selbst.
Grnde
1 Das Landgericht hat die durch Strafbefehl des Amtsgerichts Rsselsheim vom 11. August 2011 verhngte Geldstrafe von 60 Tagesstzen nicht einbezogen.
Diese Strafe hat der Angeklagte nach Erlass des ersten in dieser Sache ergangenen Urteils vollstndig bezahlt.
Das Landgericht ist der Ansicht, dass eine Einbeziehung des Strafbefehls deswegen nicht mehr mglich war.
Das ist rechtsfehlerhaft.
Lagen die Voraussetzungen fr die Bildung einer Einheitsjugendstrafe im Zeitpunkt des auf die Revision des Angeklagten aufgehobenen Urteils vor, so sind  105 Abs.
2, 31 Abs.
2 JGG auch dann anzuwenden, wenn die frher verhngte Strafe inzwischen vollstreckt ist.
Wie bei der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung nach  55 StGB ist auch gem  105 Abs.
2, 31 Abs.
2 JGG auf die Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten Tatsachenverhandlung abzustellen (BGH StraFo 2011, 288 mwN).
2 Durch diesen Rechtsfehler ist der Angeklagte hier jedoch nicht beschwert, da das Landgericht im Hinblick auf die vollstreckte Geldstrafe von 60 Tagesstzen einen Hrteausgleich von zwei Monaten Jugendstrafe vorgenommen hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 436 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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