BGH 2 StR 596/13 - 19. Mrz 2014 (LG Darmstadt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 596/13 - 19. Mrz 2014 (LG Darmstadt) [= HRRS 2014 Nr. 402] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 596/13: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 402 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 596/13, Urteil v. 19.03.2014, HRRS 2014 Nr. 402
BGH 2 StR 596/13 - Urteil vom 19. Mrz 2014 (LG Darmstadt)
Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewhrung (Vorliegen besonderer Umstnde nach Gesamtwrdigung von Tat und Persnlichkeit des Verurteilten).
 56 Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 30. April 2013 wird verworfen.
2.
Die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betruges in fnf Fllen unter Einbeziehung weiterer Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewhrung ausgesetzt.
Im brigen hat es die Angeklagte freigesprochen.
Die allein gegen die Aussetzungsentscheidung des Landgerichts gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg.
2 I. Nach den Feststellungen des Landgerichts tuschte die Angeklagte zusammen mit der frheren Mitangeklagten D. ab Ende November 2009 der im spirituellen Bereich arbeitenden Geschdigten S. vor, ber spirituelle und bersinnliche Fhigkeiten zu verfgen.
Diese sprach darauf an und erwarb zunchst zum Preis von 200 Euro eine wert- und wirkungslose Wurzel, die eine Besserung der von ihr empfundenen "spirituellen Blockade" bewirken sollte.
In der Folgezeit berlie das Tatopfer in der Zeit zwischen November 2009 bis Frhjahr 2010 der Angeklagten und ihrer Mittterin Geldbetrge in Hhe von 45.000 Euro, 100.000 Euro sowie Schmuck im Wert von 18.000 Euro und zustzlich noch einmal 45.000 Euro der Angeklagten allein.
Diese Leistungen sollten dazu dienen, die Geschdigte, deren Familie und Besitz sowie auch die im Zuge der Reinigungsrituale vom Bsen befallene Angeklagte vom "Negativen" zu reinigen; sie sollten zurckerstattet werden, soweit sie nicht im Zuge der Reinigung zerstrt werden wrden.
Tatschlich erhielt die Geschdigte - wie von Anfang an beabsichtigt - keine Leistung zurck.
3 Das Landgericht hat die Angeklagte deshalb wegen Betrugs in fnf Fllen unter Einbeziehung zweier Einzelstrafen aus einem Urteil des Amtsgerichts Hanau zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nach  56 Abs.
2 StGB zur Bewhrung ausgesetzt.
Dabei hat das Landgericht der Angeklagten trotz negativer Aspekte ihrer Vergangenheit (einschlgige Vorstrafen) eine positive Legal- und Sozialprognose gestellt und dabei insbesondere die "eigene Abkehr der Angeklagten von ihrem vormaligen Fehlverhalten" bercksichtigt.
4 II.
Die wirksam auf die Aussetzungsentscheidung beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft bleibt ohne Erfolg.
5 Die Entscheidung, mit der das Landgericht Strafaussetzung zur Bewhrung gewhrt hat, weist im Ergebnis keine Rechtsfehler zum Vorteil der Angeklagten auf.
6 1.
Die Annahme einer positiven Sozialprognose hat die Strafkammer mit rechtsfehlerfreier Begrndung angenommen.
7 2.
Den Urteilsgrnden ist auch noch hinreichend zu entnehmen, dass die Strafkammer die nach  56 Abs.
2 StGB gebotene Gesamtschau von Tat und Tterpersnlichkeit ausreichend vorgenommen und dabei den zutreffenden Mastab angelegt hat, wonach es fr die Entscheidung darauf ankommt, ob besondere Umstnde trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts der Tat, wie er sich in der Strafe widerspiegelt, eine Strafaussetzung als nicht unangebracht und allgemeinen, vom Strafrecht geschtzten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen.
Das Landgericht hat im Rahmen seiner Wrdigung ausdrcklich  56 Abs.
2 StGB in Bezug genommen, woraus sich ergibt, dass fr eine Strafaussetzung zur Bewhrung zustzlich zum Vorliegen einer positiven Sozialprognose das Vorliegen besonderer Umstnde erforderlich ist.
Die von der Strafkammer in den Blick genommenen Umstnde, insbesondere das selbstndige Abstandnehmen von weiteren gegen das Tatopfer gerichteten Taten sowie die straffreie Fhrung seit diesem Zeitpunkt seit Frhjahr 2010, tragen, jedenfalls im Zusammenhang mit den an anderer Stelle erwhnten fr die Angeklagte sprechenden Umstnden, die Annahme besonderer Umstnde.
8 3.
Einer ausdrcklichen Errterung, ob die Verteidigung der Rechtsordnung die Strafvollstreckung gebietet ( 56 Abs.
3 StGB), bedurfte es hier - entgegen der Ansicht der Revision - nicht.
Veranlassung dazu besteht nur, wenn konkrete Umstnde vorliegen, welche die Anwendung der Vorschrift nahe legen (vgl. BGHR StGB  56 Abs.
3 Verteidigung 9).
Das ist hier nach den von der Strafkammer getroffenen Feststellungen nicht der Fall.
Schadenshhe und Bewhrungsversagen mussten das Landgericht im Hinblick auf die seit mehreren Jahren stabilisierte Lebensfhrung der Angeklagten, die die Strafkammer mehrfach in den Blick genommen hat, nicht zu einer ausdrcklichen Errterung veranlassen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 402 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
