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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 476 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 458/13, Urteil v. 19.03.2014, HRRS 2014 Nr. 476
BGH 2 StR 458/13 - Urteil vom 19. Mrz 2014 (LG Limburg)
Alkoholbedingt verminderte Schuldfhigkeit.
 21 StGB
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Limburg (Lahn) vom 12. Juni 2013 wird als unbegrndet verworfen.
2.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die der Nebenklgerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.
2 1.
Die Verfahrensrge, gegen deren Zulssigkeit bereits Bedenken bestehen, weil weder die als nicht ordnungsgem gergte - protokollierte - ermittlungsrichterliche Belehrung noch das in Bezug genommene Schreiben des Verteidigers vom 27. Mai 2013 im Wortlaut mitgeteilt werden, bleibt jedenfalls aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 10. September 2013 ohne Erfolg.
3 2.
Die Sachrge hat ebenfalls keinen Erfolg; das Urteil des Landgerichts hlt der materiellrechtlichen Prfung stand.
4 a) Das Schwurgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 5 aa) Zwischen dem alkoholisierten Angeklagten und seiner ebenfalls alkoholisierten Ehefrau kam es am 2. Dezember 2012 gegen 02.00 Uhr zunchst zu einem "verbalen" Streit, in dessen Verlauf die Nebenklgerin den Angeklagten "beschimpfte und beleidigte ..., was diesen wiederum in Rage brachte" (UA S. 6).
Nachdem beide "ins Straucheln" geraten und die Kellertreppe hinuntergefallen waren, ergriff der Angeklagte - "immer noch wtend ber die Beleidigungen" - einen Spaten und schlug damit u.a. auf den Hinterkopf seiner Ehefrau ein; "hierbei schrie er in russischer Sprache Ich bring Dich um'" (UA S. 6).
Der Angeklagte wusste, dass die Nebenklgerin an einer Blutgerinnungsstrung leidet und damit ein erhhtes Risiko eines Verblutens bestand.
Er versetzte ihr zudem mehrere Faustschlge ins Gesicht.
6 Die zwischenzeitlich hinzugekommene 12jhrige Tochter der Eheleute hielt den Angeklagten fest, um ihn "zu beruhigen"; der Angeklagte schubste sie weg und schlug weiter auf die Nebenklgerin ein.
Als die Tochter die Treppe ins Erdgeschoss hinauflief, um die Polizei zu rufen, lief ihr der Angeklagte hinterher, nahm das Mobilteil des Telefons an sich und riss das Telefonkabel aus der Wand.
7 Die Nebenklgerin hatte sich inzwischen in einen Kellerraum eingeschlossen und war von dort in den Garten geflchtet.
Der Angeklagte, der wieder in den Keller gelaufen war, folgte der Nebenklgerin in den Garten, nachdem er die Tr zum Kellerraum eingetreten hatte.
Er holte sie im Garten ein, packte sie von hinten und zerrte und schleifte sie durch den verschneiten Garten bis zur Kellertreppe.
"Er setzte sich mit der stark blutenden Nebenklgerin auf die Kellertreppe" und "erkannte, dass er die Tat nicht werde verbergen knnen" (UA S. 7).
Er gab der Nebenklgerin das Mobilteil des Telefons, begab sich zurck in das Reihenhaus, entledigte sich seiner blutigen Kleidung, duschte und verlie schlielich barfu und mit nackten Oberkrper das Haus; zwischenzeitlich erschienene Polizeibeamte nahmen den Angeklagten sodann fest.
8 bb) Das Landgericht hat die Tat als gefhrliche Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB) gewertet; vom versuchten Totschlag sei der Angeklagte strafbefreiend zurckgetreten.
9 Die sachverstndig beratene Schwurgerichtskammer ist von "voller Schuldfhigkeit" (UA S. 24) des Angeklagten ausgegangen.
Seine Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit von maximal 2,07 habe nicht zu einer alkoholbedingten Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit gefhrt.
Denn der - nur gelegentlich Alkohol konsumierende - Angeklagte habe situationsadquat und zielgerichtet gehandelt.
Eine tiefgreifende Bewusstseinsstrung "in Form eines hochgradigen" Affekts (UA S. 25) habe nicht bestanden.
Gegen eine solche tiefgreifende Bewusstseinsstrung spreche der "erhalten gebliebene berblick" (UA S. 25) des Angeklagten, der seine aggressiven Tathandlungen gegenber der Nebenklgerin unterbrochen habe, um seine Tochter davon abzuhalten, die Polizei telefonisch zu verstndigen.
"Bei dem Angeklagten finde sich auch keine schwere Erschtterung im Nachtatverhalten" (UA S. 25); zudem sei sein "Erinnerungsvermgen an den Tatablauf" vorhanden (UA S. 25 f.).
10 b) Der Schuldspruch weist keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.
11 c) Der Strafausspruch ist von Rechts wegen ebenfalls nicht zu beanstanden.
12 Insbesondere die Annahme voller Schuldfhigkeit begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Die Strafkammer hat eine allein alkoholbedingt verminderte Steuerungsfhigkeit nachvollziehbar abgelehnt.
Die knappen, aber noch ausreichenden Urteilsausfhrungen lassen auch im brigen nicht besorgen, dass das Landgericht einzelne fr bzw. gegen die Annahme eines schuldrelevanten Affekts sprechende Indizien bersehen oder falsch gewichtet hat.
Der Senat kann auch ausschlieen, dass die Strafkammer eine affektbegnstigende Auswirkung der Alkoholisierung des Angeklagten bersehen haben knnte.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 476 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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