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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 734 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 445/13, Urteil v. 19.03.2014, HRRS 2014 Nr. 734
BGH 2 StR 445/13 - Urteil vom 19. Mrz 2014 (LG Marburg)
Unternehmen des Sich-Besitzverschaffens von kinderpornographischen Schriften (keine Strafbarkeit bei Erfllung rechtmiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten: Besitzverschaffung durch Strafverteidiger).
 184b Abs.
2, Abs.
5 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nur wenn die Besitzverschaffung zur Erfllung eines Gutachtenauftrags erforderlich war, wurde sie gem  184b Abs.
5 StGB vom Tatbestand des  184b Abs.
2 StGB ausgeschlossen; denn  184b Abs.
5 StGB ist eine eng auszulegende Ausnahme von dem auch zum Schutz der Intimsphre der abgebildeten Kinder (vgl. BVerwGE 111, 291, 294) umfassenden Verbot des Unternehmens der Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften.
Diese Ausnahme betrifft "ausschlielich" solche Handlungen, welche der Erfllung rechtmiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.
2.
Zwar ist der Ausnahmetatbestand nicht auf die Ttigkeit der Behrden bei der Wahrnehmung ffentlicher Aufgaben beschrnkt, sondern kann auch Strafverteidiger und Sachverstndige betreffen (vgl. BT-Drucks.
12/4883 S. 8).
Zu Verteidigungszwecken kann der Strafverteidiger das Aktenmaterial, das kinderpornographische Schriften enthlt, auswerten und dazu auch Berufshelfer einschalten.
Die Besitzverschaffung an Dritte innerhalb dieses Personenkreises ist aber nach der Regelungskonzeption eines umfassenden Verkehrsverbots bezglich kinderpornographischer Schriften auch dem Strafverteidiger nur erlaubt, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Verteidigungsaufgabe erforderlich ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Marburg (Lahn) vom 9. April 2013 aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall 2 der Urteilsgrnde freigesprochen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Verfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Unternehmens der Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften fr einen anderen in zwei Fllen, der Beihilfe dazu in einem dritten und der Anstiftung dazu in einem vierten Fall freigesprochen.
Hiergegen richtet sich die auf eine Verfahrensrge und die Sachbeschwerde gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge teilweise Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts verteidigte der als Rechtsanwalt ttige Angeklagte einen Mandanten, dem der Besitz kinderpornographischer Schriften in Form von Computerdateien vorgeworfen wurde.
Die polizeiliche Auswertung sichergestellter Personalcomputer wurde in einem Untersuchungsbericht erlutert, dem Ausdrucke der Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt beigefgt wurden.
Aufgrund eines Akteneinsichtsgesuchs des Angeklagten als Strafverteidiger bersandte die Staatsanwaltschaft ihm die Akten mitsamt dem Untersuchungsbericht und dessen Bildanlagen.
Dieses Aktenmaterial wurde in der Kanzlei des Angeklagten in Computerdateien als digitalisierte Handakte bertragen.
Am 24. Juli 2008 suchte der Mandant die Kanzlei auf und bat die Sekretrin des Angeklagten um berlassung einer Datenkopie des Aktenmaterials.
Die Sekretrin rief den Angeklagten an, der sich nicht in der Kanzlei aufhielt, und schilderte das Ersuchen.
Der Angeklagte machte sich keine Gedanken um den genauen Inhalt der Aktenkopien und gestattete seiner Sekretrin, dem Mandanten eine Datenkopie auf einem Datentrger zu bergeben.
Das Landgericht hat die Einlassung des Angeklagten als unwiderlegt angesehen, ihm sei zurzeit des Telefonats mit der Sekretrin nicht bewusst gewesen, dass die Dateien auch die Reproduktion kinderpornographischer Bilder enthielten.
3 2.
Die Staatsanwaltschaft beauftragte mit der berprfung eines sichergestellten Personalcomputers einen Sachverstndigen, der gelschte kinderpornographische Bilddateien rekonstruierte und in ausgedruckter Form einem Bericht beifgte; auch diese Unterlagen wurden vom Angeklagten im Rahmen seiner Akteneinsicht in Computerdateien als Handakte der Verteidigung bertragen.
Sein Mandant teilte ihm mit, ein weiterer Verteidiger habe auf die Notwendigkeit eines Gegengutachtens hingewiesen, mit dessen Erstellung er den Sachverstndigen T. beauftragt habe.
Diesem bermittelte der Angeklagte zunchst nur den polizeilichen Untersuchungsbericht ohne Anlagen, am 19. November 2008 aber auch das im Behrdenauftrag erstellte Gutachten nebst Bildanlagen in Dateiform.
Insoweit hat das Landgericht den Angeklagten aus Rechtsgrnden freigesprochen, weil die Handlung gem  184b Abs.
5 StGB nicht im Sinne von  184b Abs.
2 StGB strafbar gewesen sei.
4 3.
Der Angeklagte erbat von der Staatsanwaltschaft die Erstellung und berlassung eines Speicherabbilds der sichergestellten Daten fr eigene Begutachtungszwecke.
Nachdem die Behrde dies abgelehnt hatte, beantragte er, dass der Sachverstndige T. die Daten in den Rumen der Behrde untersuchen drfe.
Am 14. April 2009 suchte er zusammen mit dem Sachverstndigen die Behrde auf, wo dem Sachverstndigen die Einsicht erlaubt, aber die Herstellung einer Datenkopie untersagt wurde.
Nachdem der Angeklagte die Behrde verlassen hatte, fertigte der Sachverstndige verbotswidrig eine Kopie der Daten an, um diese spter zu untersuchen.
Das Landgericht hat sich nicht davon berzeugen knnen, dass dies mit Wissen des Angeklagten geschehen ist.
5 4.
Der Sachverstndige T. bersandte dem Mandanten des Angeklagten als seinem Auftraggeber eine Dateikopie mit den kinderpornographischen Bilddateien.
Das Landgericht konnte nicht feststellen, dass der Angeklagte den Sachverstndigen dazu veranlasst hatte.
II.
6 Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das freisprechende Urteil ist teilweise begrndet.
7 1.
Die Verfahrensrge entspricht aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 25. November 2013 genannten Grnden nicht den Anforderungen gem  344 Abs.
2 Satz 2 StPO.
8 2.
Die Sachrge hat zum Teil Erfolg.
9 a) Soweit sich die Revision gegen die Freisprche in den Fllen 1, 3 und 4 aus tatschlichen Grnden wendet, ist die Beweiswrdigung des Landgerichts, wonach ein Tatvorsatz nicht feststellbar sei, rechtlich unbedenklich.
Auf die Rechtsfrage, ob der objektive Tatbestand der Strafnorm des  184b Abs.
2 StGB erfllt oder gem  184b Abs.
5 StGB ausgeschlossen ist, kommt es insoweit nicht an.
10 Der Angeklagte hat den ueren Geschehensablauf in den Fllen 1 und 3 sowie das Rahmengeschehen im Fall 4 eingerumt, aber in den Fllen 1 und 3 seinen Vorsatz zur Begehung von Taten nach  184b Abs.
2 StGB und im Fall 4 eine Tatbeteiligung bestritten.
Das Landgericht hat seine Einlassung als plausibel angesehen.
Es hat sich auch mit Indizien auseinandergesetzt, die fr und gegen den Angeklagten sprechen.
Einen durchgreifenden Errterungsmangel zeigt die Revision nicht auf.
11 b) Rechtlich zu beanstanden ist dagegen die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte sei im Fall 2 gem  184b Abs.
5 StGB dazu berechtigt gewesen, dem Sachverstndigen die Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt zu berlassen.
Das Landgericht hat dabei die Frage offen gelassen, ob die berlassung kinderpornographischer Bilder fr die Erfllung des Gutachtenauftrags erforderlich war.
Dies durfte aber nicht offen bleiben.
12 Nur wenn die Besitzverschaffung zur Erfllung des Gutachtenauftrags erforderlich war, wurde sie gem  184b Abs.
5 StGB vom Tatbestand des  184b Abs.
2 StGB ausgeschlossen; denn  184b Abs.
5 StGB ist eine eng auszulegende Ausnahme von dem auch zum Schutz der Intimsphre der abgebildeten Kinder (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 2000 - 2 WD 9/00, BVerwGE 111, 291, 294; OLG Frankfurt NJW 2013, 1107, 1109; MnchKomm/Hrnle, StGB, 2. Aufl.,  184b Rn.
4) umfassenden Verbot des Unternehmens der Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften.
Diese Ausnahme betrifft "ausschlielich" solche Handlungen, welche der Erfllung rechtmiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.
Zwar ist der Ausnahmetatbestand nicht auf die Ttigkeit der Behrden bei der Wahrnehmung ffentlicher Aufgaben beschrnkt, sondern kann auch Strafverteidiger und Sachverstndige betreffen (vgl. BT-Drucks.
12/4883 S. 8).
Zu Verteidigungszwecken kann der Strafverteidiger das Aktenmaterial, das kinderpornographische Schriften enthlt, auswerten und dazu auch Berufshelfer einschalten.
Die Besitzverschaffung an Dritte innerhalb dieses Personenkreises ist aber nach der Regelungskonzeption eines umfassenden Verkehrsverbots bezglich kinderpornographischer Schriften auch dem Strafverteidiger nur erlaubt, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Verteidigungsaufgabe erforderlich ist.
Ob das hier der Fall war, wre anhand des Gegenstands, der Methodik und der Zielsetzung des den Sachverstndigen erteilten Gutachtenauftrags zu prfen gewesen.
An Tatsachenfeststellungen zu dieser Frage fehlt es jedoch im angefochtenen Urteil.
13 Der Senat kann auch anhand des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgrnde nicht selbst beurteilen, ob die Weitergabe der dem Angeklagten in ausgedruckter Form mit den Akten berlassenen kinderpornographischen Fotos zur Erfllung des Gutachtenauftrags erforderlich war.
Daher kann der Senat nicht ausschlieen, dass das Urteil auf dem Rechtsfehler beruht.
14 Dies gilt auch, soweit die Kommunikation zwischen dem Strafverteidiger und seinem Berufshelfer ber die Einzelheiten des privat erteilten Gutachtenauftrags zum besonders geschtzten Kernbereich der Verteidigung gehrt (vgl. Beulke/Witzigmann in Festschrift fr Wolf Schiller, 2014, S. 49, 63; Knig NJW 2013, 1110).
Darin wird nicht eingegriffen, soweit Informationen aus diesem Bereich, die von den Berechtigten freiwillig offenbart werden, vom Gericht gewrdigt werden.
Rckschlsse auf den im Innenverhltnis erteilten Gutachtenauftrag der Verteidigung an den privat beauftragten Sachverstndigen sind hier auch mglich aufgrund der vom Angeklagten gegenber der Staatsanwaltschaft erklrten Absicht, ein Gegengutachten zu dem im Behrdenauftrag eingeholten Sachverstndigengutachten, dessen Inhalt das Landgericht nicht mitteilt, zu beschaffen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 734 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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