BGH 3 StR 79/14 - 18. Mrz 2014 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 529 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 79/14, Beschluss v. 18.03.2014, HRRS 2014 Nr. 529
BGH 3 StR 79/14 - Beschluss vom 18. Mrz 2014 (LG Koblenz)
Keine Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei prognostizierter Therapiedauer von mehr als zwei Jahren.
 64 S. 2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Voraussetzungen des  64 Satz 2 StGB liegen nicht vor, wenn die Entzugsbehandlung voraussichtlich nicht innerhalb der in  67d Abs.
1 Satz 1 StGB fr die Maregel vorgesehenen Hchstfrist von zwei Jahren zum Erfolg fhren kann (ebenso zuletzt etwa BGH HRRS 2014 Nr. 298; vgl. aber dagegen die in dieser Ausgabe abgedruckte Entscheidung BGH v. 10. April 2014 - 5 StR 37/14)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 15. Oktober 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit bewaffnetem Sichverschaffen von Betubungsmitteln, Handeltreibens mit Betubungsmitteln, Handeltreibens mit Betubungsmitteln in sieben Fllen jeweils in Tateinheit mit Erwerb von Betubungsmitteln sowie wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) hlt revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
3 1.
Zwar hat das Landgericht rechtsfehlerfrei einen Hang des Angeklagten zum bermigen Konsum von Betubungsmitteln, den symptomatischen Zusammenhang zwischen diesem und den abgeurteilten Taten sowie die Gefahr festgestellt, dass der Angeklagte aufgrund seines Hanges weitere erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird ( 64 Satz 1 StGB).
Indes ergeben die Urteilsgrnde nicht, dass die konkrete Aussicht auf einen Therapieerfolg im Sinne des  64 Satz 2 StGB besteht.
Denn das Landgericht fhrt im Anschluss an den gehrten Sachverstndigen aus, dass "mit einer Therapiedauer von nicht unter zwei Jahren zu rechnen" sei.
Die Voraussetzungen des  64 Satz 2 StGB liegen jedoch nicht vor, wenn die Entzugsbehandlung voraussichtlich nicht innerhalb der in  67d Abs.
1 Satz 1 StGB fr die Maregel vorgesehenen Hchstfrist zum Erfolg fhren kann (BGH, Beschlsse vom 17. April 2012 - 3 StR 65/12, BGHR StGB  64 Abs.
2 Erfolgsaussicht 1 mwN; vom 17. Juli 2012 - 4 StR 223/12, juris Rn.
6; vom 8. August 2012 - 2 StR 279/12, NStZ-RR 2013, 7, 8; Urteil vom 20. Dezember 2013 - 3 StR 377/12, StV 2013, 698).
Dies liegt aber nahe, wenn die Therapie prognostisch "nicht unter zwei Jahre" in Anspruch nehmen wird (zur Notwendigkeit, die voraussichtlich notwendige Therapiedauer zu benennen, vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mrz 2013 - 4 StR 60/13, juris Rn.
3 mwN).
4 Die Maregel kann daher keinen Bestand haben.
Da es mglich erscheint, dass ein sachverstndig beratener neuer Tatrichter zu der Prognose gelangt, die erforderliche Dauer einer geschlossenen Unterbringung des Angeklagten werde zwei Jahre nicht berschreiten (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Dezember 2013 - 3 StR 377/12, StV 2013, 698 zur Frage einer Verkrzung der eigentlichen Entzugsbehandlung durch vorbereitende Sozialtherapien im Vorwegvollzug der Strafe oder eine entsprechende Nachsorge), bedarf die Sache insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
5 2.
Fr das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass bei der Berechnung des nach  67 Abs.
2 StGB anzuordnenden Vorwegvollzuges eine vom Angeklagten erlittene Untersuchungshaft auer Ansatz bleibt.
Die Untersuchungshaft ist ausschlielich im Vollstreckungsverfahren auf die Dauer des vor der Unterbringung zu vollziehenden Teils der Strafe gem  51 Abs.
1 StGB anzurechnen (BGH, Beschluss vom 4. September 2012 - 3 StR 352/12, BGHR StGB  67 Abs.
2 Vorwegvollzug, teilweiser 19).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 529 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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