BGH 3 StR 1/14 - 18. Mrz 2014 (LG Trier)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 516 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 1/14, Beschluss v. 18.03.2014, HRRS 2014 Nr. 516
BGH 3 StR 1/14 - Beschluss vom 18. Mrz 2014 (LG Trier)
Subjektiver Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen (Erfordernis der Absicht, sich oder den Schutzbefohlenen sexuell zu erregen; keine Anstiftung bei fehlender tatbestandsmiger Absicht des Haupttters).
 174 Abs.
2 StGB;  26 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 22. August 2013 im Fall II.
5 der Urteilsgrnde aufgehoben und der Angeklagte freigesprochen; in diesem Umfang fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit versuchtem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern, der Besitzverschaffung pornographischer Schriften in drei Fllen und des Besitzes kinderpornographischer Schriften schuldig ist; im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben, jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten; im Umfang dieser Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit versuchtem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern, Anstiftung zum sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen, Besitzverschaffung pornographischer Schriften in drei Fllen und Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt sowie eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat Erfolg, soweit der Angeklagte im Fall II.
5 der Urteilsgrnde wegen Anstiftung zum sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen verurteilt worden ist.
Dies fhrt zur Aufhebung auch der Gesamtstrafe.
Im brigen ist die Revision aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verurteilung im Fall II.
5 der Urteilsgrnde wegen Anstiftung zum sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen ( 174 Abs.
1 Nr. 3, Abs.
2 Nr. 2,  26 StGB) hlt sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand.
3 a) Der subjektive Tatbestand des  174 Abs.
2 StGB setzt neben dem Vorsatz bezglich der objektiven Tatbestandsmerkmale die Absicht des Tters voraus, sich oder den Schutzbefohlenen sexuell zu erregen.
Diese Absicht wird durch die Feststellungen nicht belegt.
Danach handelte die Zeugin B. allein aufgrund der stndig wiederholten Wnsche, Aufforderungen und Ermunterungen durch den Angeklagten, nicht aber aus eigenem sexuellen Interesse oder um ihren Sohn Y. sexuell zu stimulieren.
Da es somit an einer tatbestandsmigen Haupttat fehlt, kommt eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen einer - insoweit akzessorischen - Anstiftung hierzu nicht in Betracht (S/S-Heine, 28. Aufl., Vorbem.  25 ff.
Rn.
27 f.;  26 Rn.
25).
4 b) Die Umstellung des Schuldspruchs auf Anstiftung zum sexuellen Missbrauch von Kindern ( 176, 26 StGB) scheidet aus, weil - wie das Landgericht in seiner rechtlichen Wrdigung zutreffend ausgefhrt hat - die Tathandlung von der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung des  176 StGB noch nicht erfasst war ( 2 Abs.
3 StGB).
5 c) Da auszuschlieen ist, dass ein neues Tatgericht Feststellungen treffen knnte, welche die Voraussetzungen des  174 Abs.
2 StGB erfllen, entscheidet der Senat insoweit gem  354 Abs.
1 StPO in der Sache selbst und spricht den Angeklagten von dem dem Fall II.
5 der Urteilsgrnde zugrunde liegenden Anklagevorwurf frei.
Dies fhrt zur entsprechenden nderung des Schuldspruchs.
6 2.
Aufgrund des Wegfalls der Einzelfreiheitsstrafe von zehn Monaten, die das Landgericht im Fall II.
5 der Urteilsgrnde verhngt hat, kann auch die Gesamtstrafe nicht bestehen bleiben.
Es ist nicht auszuschlieen, dass das Landgericht auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte, wenn es die im Fall II.
5 der Urteilsgrnde verhngte Einzelstrafe nicht in die Gesamtstrafenbildung einbezogen htte.
Die diesbezglichen Feststellungen sind von dem Aufhebungsgrund nicht betroffen; sie knnen deshalb bestehen bleiben.
Das neue Tatgericht kann ergnzende Strafzumessungstatsachen feststellen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
7 3.
Mit dem Teilfreispruch des Angeklagten durch den Senat und der Teilaufhebung des Urteils hat sich die vom Angeklagten eingelegte Kostenbeschwerde erledigt (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2002 - 4 StR 451/02, juris Rn.
5; Meyer-Goner, StPO, 56. Aufl.,  464 Rn.
20; KK/Gieg, 7. Aufl.,  464 Rn.
11).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 516 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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